Die Ausgangssituation erinnert fatal an die Geschehnisse vor drei Jahren in Honduras, die dort zu einem Putsch gegen den gewählten Volksvertreter führten. Die wirtschaftliche Elite Paraguays und die Großgrundbesitzer setzen alles daran, einen Präsidenten handlungsunfähig zu machen, der eine Landreform will. Es wäre fatal für die Demokratie Paraguays, wenn ein intransparentes oder gar verfassungswidriges Verfahren den ehemaligen Bischof und Aktivisten der Landlosenbewegung Fernando Lugo zu Fall brächte.

Zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Paraguays, erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Die Ausgangssituation erinnert fatal an die Geschehnisse vor drei Jahren in Honduras, die dort zu einem Putsch gegen den gewählten Volksvertreter führten. Die wirtschaftliche Elite Paraguays und die Großgrundbesitzer setzen alles daran, einen Präsidenten handlungsunfähig zu machen, der eine Landreform will. Es wäre fatal für die Demokratie Paraguays, wenn ein intransparentes oder gar verfassungswidriges Verfahren den ehemaligen Bischof und Aktivisten der Landlosenbewegung Fernando Lugo zu Fall brächte.

Hinter der politischen Krise steht der Landkonflikt – und damit die lukrative, in den vergangenen Jahren stark ausgeweitete, Produktion von Gentech-Soja, das als Futter auch für deutsche Fleischproduktion exportiert wird. Die Kleinbauern werden von den großen Sojafarmern von ihrem Land verdrängt, weil die Landbesitzverhältnisse ungeordnet und der scheinbar legale Landzukauf der Farmer die seit Generationen wirtschaftenden Indigenas entrechtet. Der mit dem Gen-Soja-Anbau verbundene massive Pestizideinsatz gefährdet ihre Gesundheit und ihre Ernten.

Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, die Regierung Paraguays bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung für den ländlichen Raum und der Landreform zu unterstützen sowie technische Hilfeleistung anzubieten, um die Ursachen der sozialen Konflikte in Paraguay nachhaltig zu bekämpfen. Ohne Landreform wird es in Paraguay keine menschenrechtsbasierte und nachhaltige Entwicklung geben können. Wenn Minister Niebel auf seinem Rückflug von Rio in Asunción Halt macht, sollte er sich für den Beginn einer solchen neuen Partnerschaft einsetzen.