Das Europaparlament hat ein klares Signal für mehr Gentechnikfreiheit in Europa gesendet. Die Ablehnung von Pflichtverhandlungen mit den Gentech-Konzernen und die Möglichkeit, Genpflanzen auch aus Umweltgründen verbieten zu können, ist eine grundlegende und notwendige Änderung des untauglichen Ratsentwurfs vom Juni. Eben jenen Entwurf, der ganz im Interesse der Konzerne liegt, wollte die Bundesregierung als großen Erfolg für Gentechnikfreiheit verkaufen. Die Bundesregierung sorgt aber immer wieder mit Stimmenthaltung statt Ablehnung auf EU-Ebene dafür, dass wir es in Europa überhaupt mit Genmais und Co. zu tun bekommen. 

Das Europaparlament hat ein klares Signal für mehr Gentechnikfreiheit in Europa gesendet. Die Ablehnung von Pflichtverhandlungen mit den Gentech-Konzernen und die Möglichkeit, Genpflanzen auch aus Umweltgründen verbieten zu können, ist eine grundlegende und notwendige Änderung des untauglichen Ratsentwurfs vom Juni. Eben jenen Entwurf, der ganz im Interesse der Konzerne liegt, wollte die Bundesregierung als großen Erfolg für Gentechnikfreiheit verkaufen. Die Bundesregierung sorgt aber immer wieder mit Stimmenthaltung statt Ablehnung auf EU-Ebene dafür, dass wir es in Europa überhaupt mit Genmais und Co. zu tun bekommen. 

Merkel, Gabriel und Schmidt müssen schleunigst umsteuern und sich dem heute aufgezeigten Kurs des EU-Parlaments, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas vertritt, bei den jetzt beginnenden Verhandlungen zwischen Rat und Umweltausschuss anschließen. Dazu gehören insbesondere auch verpflichtende Koexistenzmaßnahmen wie Abstandsvorgaben zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, wie sie die Koalitionsfraktionen selbst in einem Bundestagsantrag gefordert haben.

Zu einer glaubwürdigen Politik für den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung gehört auch, dass die Bundesregierung sich ohne Wenn und Aber für vorbehaltslose und rechtssichere Anbauverbote auf nationaler Ebene einsetzt, wie es auch die Agrar- und Umweltministerkonferenzen der Bundesländer fordern. Denn ein  Flickenteppich regionaler Anbauverbotsregelungen macht gentechnische Verunreinigungen und damit Schäden für die Land- und Lebensmittelwirtschaft sehr viel wahrscheinlicher.

Wenn sie Gentechnikfreiheit ernst meint, muss die Bundesregierung künftig entschlossen mit „Nein“ stimmen, wenn es um die Zulassung weiterer Genpflanzen geht. Und sie muss sich dafür einsetzen, dass die mangelhafte Risikobewertung endlich verbessert und die Zulassungsregeln verschärft werden.