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Anlässlich des Beitritts Baden-Württembergs zum Europäischen Netzwerk der Gentechnikfreien Regionen erklärt Harald Ebner, Grüner Abgeordneter für Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Agrogentechnik:
Mit dem fünften Bundesland im Netzwerk Gentechnikfreier Regionen sendet Grün-Rot in Baden-Württemberg ein wichtiges Signal an die Bundesregierung. Während die Länder beim vorsorgenden Verbraucherschutz aktiv werden, ignoriert Bundesministerin Aigner weiterhin den Bürgerwillen .
„Wir können alles außer Gentechnik“ heißt es aber heute in Baden-Württemberg. Die große Mehrheit der Verbraucher will keine Gentechnik auf Acker und Teller, immer mehr Produzenten tierischer Erzeugnisse sowie Rewe und EDEKA stellen auf gentechnikfreie Fütterung um. Die grün-rote Landesregierung hat nicht nur verstanden, dass Gentechnikfreiheit ein Wettbewerbsvorteil unserer Landwirtschaft ist und unnötige Konflikte auf dem Land vermeidet. Während Bayern oder Brandenburg die Gentechnikfreiheit nur auf Sonntagsreden beschränken, setzt Baden-Württemberg diese Erkenntnis mit dem Beitritt aktiv um. Noch-Bundesministerin Aigner muss endlich das Engagement der sich gentechnikfrei erklärten Bundesländer und über 200 kleineren gentechnikfreien Regionen in Deutschland politisch und rechtlich absichern.
In den nächsten Monaten drohen Neuzulassungen für den Anbau von Gen-Pflanzen und die EU-Kommission will die Nulltoleranz gegenüber illegalen Verunreinigungen durch Gentechnik schleifen. Aigner muss klar Farbe gegen Gentechnik bekennen und das Gentechnikgesetz verbessern, um für den konsequenten Schutz der gentechnikfreien Produktion inklusive der Imkerei zu sorgen. Zu einer glaubhaften Politik für die gentechnikfreie Landwirtschaft gehört, dass Aigner in Brüssel gegen Neuzulassungen von Gen-Pflanzen stimmt und strengere Risikobewertungen einfordert. Außerdem muss die Bundesregierung die industrieunabhängige Risikoforschung stärken, auch um notfalls nationale Anbauverbote durchsetzen zu können.
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