Der jetzt vom Europäischen Patentamt (EPA) pünktlich zu dessen 40-jährigen Jubiläum angekündigte Stopp für Patenterteilungen auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ist ein längst überfälliger Schritt und ein großer Erfolg für Umwelt- und Verbraucherverbände, Kirchen und nicht zuletzt für uns Grüne. Bereits 2012 hat der Bundestag einstimmig das Verbot solcher Biopatente gefordert.

17.10.13 –

40 Jahre EPA bedeuten auch jahrzehntelange Auseinandersetzungen um einen besonders kritischen Bereich des Patentrechts: Patente auf Pflanzen, Tiere, Genabschnitte oder Mikroorganismen, also die sogenannten Biopatente. Der jetzt pünktlich zu dessen 40-jährigen EPA-Jubiläum angekündigte Stopp für Patenterteilungen auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ist ein längst überfälliger Schritt und ein großer Erfolg für Umwelt- und Verbraucherverbände, Kirchen und nicht zuletzt für uns Grüne.

Bereits 2012 hat der Deutsche Bundestag in einem einstimmigen Beschluss das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere und daraus abgeleitete Produkte gefordert. Das Europaparlament hat sich dieser Forderung angeschlossen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass über rechtliche Grauzonen das grundsätzliche Patentierungsverbot für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in der EU-Biopatentrichtlinie umgangen werden kann. Denn wenn solche Patente weiter zunehmen, würde die Züchtung neuer Sorten massiv erschwert und die Abhängigkeit der gesamten Lebensmittelkette von wenigen Konzernen noch verschärft.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte im Juni die Chance und den unmissverständlichen Auftrag gehabt, das eindeutige Bundestagsvotum umzusetzen und mit der Novelle des deutschen Patentgesetzes die perfekte Vorlage für die notwendige Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie zu liefern. Doch Union und FDP ignorierten ihren eigenen Beschluss im Bundestag und haben weiterhin die Patentierung von Produkten aus konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren zugelassen. Die Union führte  damit sogar ihre Forderungen im eigenen Bundestagswahlprogramm völlig ad absurdum.

Die neue Bundesregierung muss hier aktiv werden und sich ernsthaft auf europäischer Ebene für eine Reform der europäischen Biopatent-Gesetzgebung einsetzen. Auch die völlig intransparente Struktur und Finanzierung des EPA ohne jede demokratische Kontrollinstanz war schon vor 40 Jahren nicht mehr zeitgemäß und erfordert eine grundlegende Erneuerung.