Die Bundesregierung will kein Geld für den Ausbau der A 6 ausgeben, wie jetzt einmal mehr deutlich wurde. Trotzdem will sie den sechsspurigen Maximalausbau, ohne Alternativen wie Telematik-Lösungen ernsthaft zu prüfen. Das geht dann nur als Privatautobahn – eine ganz spezielle Form versteckter Staatsverschuldung, die wir am Ende teuer bezahlen werden.

15.08.13 –

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Sachstand zum Ausbau der A 6"  erklärt Harald Ebner:

Die Bundesregierung hat offenbar keine klare Vorstellung davon, wie sich die Verkehrsbelastung der A 6 in den nächsten Jahren entwickeln wird. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage geht sie für die Ausbauabschnitte vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze Bayern  von 64.000 bis 76.000 Fahrzeugen pro Tag aus – ein ungewöhnlich breites Spektrum im Verkehrsbereich. Deutlich wird aber: die Verkehrsdichte nimmt in Richtung Osten immer weiter ab, so dass für die Strecke Weinsberger Kreuz bis Öhringen bzw. Kupferzell von einem nicht unerheblichen Anteil Quell- und Zielverkehr ausgegangen werden muss. Auf die Idee, dass diese unterschiedliche Verkehrsbelastung von irgendeiner Relevanz für die jeweiligen Ausbaumaßnahmen ist, scheint die Bundesregierung nicht zu kommen.

So wird auch das Potenzial einer elektronischen Verkehrssteuerung (Telematik) vollkommen ignoriert. Es könnte die Leistungsfähigkeit in Hauptbelastungszeiten um bis zu 25 Prozent erhöhen. Wie gut schon vorhandene derartige Systeme in der Praxis funktionieren, scheint die Bundesregierung  aber gar nicht zu interessieren: Zahlen dazu liegen ihr nämlich laut Antwort nicht vor und konnten "in der Kürze der Zeit" auch nicht erhoben werden, um meine Anfrage zu beantworten. Erstaunlicherweise schwärmte Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium aber kürzlich bei einem Besuch  in der Region von eben jenen Segnungen der Telematik und von der durchschlagenden Wirkung von Tempolimits.

Bei der A 6 setzt Verkehrsminister Ramsauer  dennoch nach wie vor auf Beton statt Intelligenz. Einzige Lösung ist und bleibt für die Bundesregierung der sechsspurige Vollausbau ohne jede Alternativenprüfung. Doch wie sehr Ramsauers Staatssekretär Ferlemann auch "jegliche Unterstützung" für den A6-Ausbau versprach: Geld vom Bund dafür gibt es nicht. Ferlemann wollte sich auf keinerlei finanzielle Zusagen festlegen.

Und weil Ramsauer kein Geld für die A 6 lockermachen will, sollen private Investoren den Ausbau realisieren. Die Bundesregierung verschweigt aber, dass die privaten Betreiber dann über Jahrzehnte die Einnahmen aus der LKW-Maut für die A 6 kassieren würden. Viel Geld, das dann im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums fehlen wird – auch für andere Instandsetzungs- oder Neubaumaßnahmen.

Dieses Geld fehlt dem Staat, weil es quasi als "Schuldverschreibung" seine Einnahmen schmälert. Durch diesen simplen Trick fließt es aber nicht in die Berechnung der Schuldenbremse ein.

Wichtig sind jetzt folgende Schritte: Zügige Planung inklusive ernsthafter Alternativenprüfung. Die erfolgt seitens des Landes bereits. Erst wenn die Planung entscheidungsreif ist, kann die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ÖPP erfolgen. Das hat auch Staatssekretär Ferlemann Ende Juli ausdrücklich noch einmal so bestätigt. Erst danach können Entscheidungen über Beschaffungsmodelle getroffen werden.