Ein "weiter so" in der Verkehrspolitik können wir uns nicht mehr leisten. Das hat jetzt auch die Bodewig-Kommission festgestellt. Der bis heute angehäufte Sanierungsstau allein bei der Verkehrsinfrastruktur des Bundes erfordert rund 38,5 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den nächsten 15 Jahren. Die bisherigen Mittel für den Erhalt waren nicht im Ansatz ausreichend. Ein Paradig­men­wechsel in der Infra­struktur­finanzierungs­politik ist daher überfällig.

02.10.13 –

Zur Vorstellung der Empfehlung der Bodewig-Kommission“zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Die Ergebnisse der Bodewig-Kommission für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung haben eines ganz deutlich gezeigt: Ein "weiter so" in der Verkehrspolitik können wir uns nicht mehr leisten! Denn der bis heute angehäufte Sanierungsstau allein bei der Verkehrsinfrastruktur des Bundes erfordert etwa 38,5 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den nächsten 15 Jahren. Die bisherigen Mittel für den Erhalt waren nicht im Ansatz ausreichend. Ein Paradigmenwechsel in der Infrastrukturfinanzierungspolitik ist daher überfällig.

Der gewaltige Bedarf stellt Bund, Länder und Kommunen vor finanziell kaum zu bewältigende Herausforderungen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Haushaltmittel im Verkehrsetat in den nächsten Jahren zwangsläufig vorrangig in den Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur fließen müssen. Jeder verantwortungsvolle Politiker in Bund, Land, Stadt und Gemeinde ist gut beraten, dies jetzt zur Kenntnis nehmen, anstatt ständig weiter völlig unrealistische Luftschlösser ohne Aussicht auf Umsetzung zu fordern.

Der Vorschlag zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung für LKWs durch die Erhebung auf Bundes- und Landesstraßen sowie auch auf Gewichtsklassen unter 12 Tonnen ist zu begrüßen. LKWs belasten unsere Straßen bis zu 60.000 mal mehr als ein PKW und müssen damit auch zusätzlich an der Finanzierung beteiligt werden. Mit der Ausweitung der Mauterhebung auf das nachgeordnete Straßennetz kann gleichzeitig auch den jetzt so viel beklagten Ausweichverkehren entgegengewirkt werden.