Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle sieht "gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten" in Baden-Württemberg. Das hat er Harald Ebner jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zurück. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig. Was ist das für ein Staatssekretär, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Außerdem hat das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb. Stuttgarter Nachrichten: Bund stoppt Straßenbau im SüdwestenGöppinger Kreisnachrichten: Der Eiertanz des Norbert B.

14.03.15 –

Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle sieht "gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten" in Baden-Württemberg. Das hat er Harald Ebner jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zurück. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig. Was ist das für ein Staatssekretär, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Außerdem hat das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb.

Die Antwort auf meine Anfrage lässt keine Zweifel offen: Dobrindt und Barthle wollen dem Land Baden-Württemberg keine neuen Baufreigaben für dringend notwendige Bundesstraßen-Aus- und Neubauprojekte erteilen. Praktisch bedeutet das ein Straßenbau-Verbot, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen. Käme der Ausländermautminister mit dieser Linie durch, zwänge er das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückzugeben, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu dürfen.

Und genau das ist das Ziel von Dobrindt, Barthle und ihren Parteifreunden. Aber mit diesem perfiden Foul auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dürfen sie nicht durchkommen. Es ist gut, dass jetzt offenbar auch die ersten Unionsabgeordneten vor Ort aufwachen. Sie müssen ihren Verkehrsminister und seinen Staatssekretär zurückpfeifen und sich für hier bei uns dringend benötigte Bauprojekte einsetzen, statt dem Land aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich zu schaden, um das dem politischen Gegner unterschieben zu können.

Dass diese Straßenbauverhinderungs-Antwort ausgerechnet von Norbert Barthle unterschrieben ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn der ist ja alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Straßenbauprojekte. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigt. Das heutige Nein und die Amigopolitik in der Vergangenheit rücken eine vernünftige Verkehrspolitik auf Bundesebene in weite Ferne. Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg wird damit zu einem Spiel mit gezinkten Karten. Ein Spiel, das sich außerhalb der Union niemand leisten kann und will.

Stuttgarter Nachrichten: Bund stoppt Straßenbau im Südwesten
Göppinger Kreisnachrichten: Der Eiertanz des Norbert B.

Original-Antwort von Staatssekretär Norbert Barthle an Harald Ebner vom 2. März 2015