BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

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Zulassung neuer Gen-Mais-Sorten: Regierung grob…

14.12.11 - Bei der EU steht die Zulassung für mehrere Gen-Mais-Sorten an. Sie haben neue, gefährliche Eigenschaftenkombinationen. Wenn die Bundesregierung hier zustimmt und "keinen Anlass zu Zweifeln" sieht, vernachlässigungt sie unabsehbare Gefahren für Menschen, Umwelt und die…

Agrogentechnik

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Biopatente: Regierungsfraktionen müssen endlich…

12.12.11 - Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert. Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative von SPD und…

Agrogentechnik | Biopatente

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Biopatente: Regierungsfraktionen müssen endlich…

12.12.11 - Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert. Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative von SPD und…

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S21: Ein eindeutiges Ergebnis direkter…

28.11.11 - Die Grünen in Baden-Württemberg haben ihr Wahl­­ver­­sprechen gehalten und Stuttgart 21 zur einem Verkehrs­­projekt mit aktiver Bürger­­beteiligung gemacht. Das Ergebnis bedeutet natürlich eine Niederlage für uns S21-Geg­ner­innen und Gegner. Aber es ist klar: das Votum ist zu…

Verkehr

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Ausstieg der Verbände aus Pestizid-Aktionsplan…

24.11.11 - Umweltverbände, Imker und Wasserwirtschaft sind jetzt aus dem Nationalen Pestizid-Aktionsplan des Land­wirt­schafts­ministeriums ausgestiegen Das ist absolut nachvollziehbar und konsequent. Die Verbände wehren sich damit gegen den Versuch der Bundesregierung, sie als grünes…

Pestizide

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Grube gesteht: S21-Kostendeckel ist nicht zu…

23.11.11 - Bahn-Chef Rüdiger Grube hat jetzt verkündet, das Projekt S21 müsse auch bei einer Überschreitung der Kosten­grenze von 4,5 Milliarden unter finanzieller Beteiligung aller Projektpartner fertiggestellt werden. Mit dieser Aussage bestätigt er endlich, was alle längst ahnen: Der…

Verkehr

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Reparaturstau auflösen statt neue…

22.11.11 - Fast ein Viertel der Autobahnen und sogar rund ein Drittel der Bundesstraßen in Baden-Württemberg sind akut oder in Kürze sanierungsbedürftig, teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Obwohl es hier also ganz offensichtlich einen großen…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

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Kleine Anfrage: Lärmschutz an der Rheintalbahn

17.11.11 - Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Lärmschutz an der Rheintalbahn" (Bundestagsdrucksache 17/7571) liegt jetzt vor. Wir haben darin gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den zu erwartenden Schienenlärm an dieser zentralen neuen…

Parlamentarische Anfragen | Verkehr

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Neuordnung des Pflanzenschutzrechts

10.11.11 - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition haben hier und auch gestern im Ausschuss viel von Harmonisierung, beschleunigter Zulassung und Parallelhandel gesprochen. Das hört sich für mich fast so an, als ob der…

Bundestagsreden

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Tomatenpatent: Aigners Glaubwürdigkeit…

08.11.11 - Die Anhörung im Europäischen Patentamt zur sogenannten „Schrumpeltomate“ wurde vertagt. Das zeigt einmal mehr, dass hier die Politik gefragt ist und die Verantwortung nicht an Behörden, Verbände und Unternehmen abschieben darf. Sie muss eindeutig klarstellen, dass Pflanzen und…

Biopatente

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