Kormoran taugt zum alleinigen Sündenbock nicht

Union lässt wichtige andere Faktoren für Artenrückgang außen vor

Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran - für die Union ist Natur nur noch ein Hindernis. Intakte Ökosysteme spielen keine Rolle, außer wenn Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten eingesetzt werden kann. Ko-Existenz zwischen Mensch und Wildtier ist nicht einfach. Das hat der Umweltausschuss kürzlich auch in Namibia gelernt, wo aber versucht wird, Lösungen im Einklang mit der Natur zu erreichen, weil die Menschen wissen, dass sie sie brauchen. Keine Frage: der Kormoran hat Einfluss auf Fischpopulationen, auch im Bodensee. Zum alleinigen Sündenbock taugt er aber nicht. Beispielsweise ist der Rückgang der Bodenseefelchen auf einen Nährstoffrückgang im See zurückzuführen. Der Unionsantrag blendet andere wichtige Faktoren für den Rückgang von Arten aus: die Klimakrise, Strukturverarmung, Stoffeinträge und invasive Arten. Gleiches gilt auch bei der Saatkrähe. So täuscht die Union über ihre jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitk hinweg und duckt sich unter ihrer Verantwortung weg. Das können wir nicht mittragen. Gute Ideen dagegen sind bereits in der Umsetzung, wie der länderübergreifende Dialogprozess am Bodensee.

Wiederaufbau Ahrtal

Unionsantrag blendet Vorsorgeaufgabe leider völlig aus

Was die Menschen im Ahrtal leisten, verdient höchste Bewunderung, braucht aber auch noch viele Jahre verlässliche Unterstützung. Der Unionsantrag benennt viele gute Punkte. Schäden schneller zu beseitigen und Wiederaufbau zu finanzieren, sind eine wichtige Seite der Medaille. Wir sind es den Opfern der Katastrophe aber auch schuldig, überall Vorsorge vor künftigen Flutereignissen – wie jüngst in Niedersachsen – zu treffen; denn die Klimakrise vervielfacht das Risiko extremer Starkregenfälle.

Zur Schadensbegrenzung wird technischer Hochwasserschutz allein aber nicht ausreichen. Über 80 Prozent des Landkreises Ahrweiler bestehen aus Wald und Agrarflächen. Hier müssen wir ansetzen. Nur wenn wir mehr Wasser in der Landschaft halten können, kann technischer Hochwasserschutz überhaupt funktionieren. Nötig sind auch Anpassungsmaßnahmen, um die Versickerung von Wasser in Böden zu verbessern und Erosion zu minimieren. Genau das empfiehlt ja auch der Abschlussbericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission.

Diskussionsabend zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Austausch mit Expert*innen, Landwirt*innen und interessierten Bürger*innen in Hohebuch

Am Freitag habe ich in Hohebuch mit Martin Häusling MDEP, Reinhild Benning (DUH), Anja Frey (Demeter), Christian Seiffert (Landjugend Baden-Württemberg) und interessierten Bürger*innen und Landwirt*innen zur Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Traktor-Proteste vor der Tür blieben weitestgehend friedlich. Dennoch: nach den Ereignissen nur wenige Tage zuvor in Biberach, besorgt es mich, wie aktuell manche mit Einschüchterung und Nötigung versuchen, demokratische Diskussionsveranstaltungen gezielt zu verhindern und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ohne Debatten funktioniert Demokratie aber nicht. Für Lösungen braucht es immer konstruktiven und fairen Austausch!

Dass mehr als 100 Interessierte zu unserer Veranstaltung gekommen sind, hat mich sehr gefreut. Um die Situation unserer Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, müssen wir jetzt strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen. Nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen gibt es keine einfachen schnellen Lösungen. Wir müssen an vielen Stellschrauben gleichzeitig arbeiten.

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Biofach 2024

Eindrücke vom Messerundgang

Bundeshaushalt 2024 verabschiedet

Knapp die Hälfte des EP 16 entfallen auf nukleare Sicherheit und die Bewältigung der Atom-Altlasten

An alle Atomkraft-Fans, denkt an den berühmten Satz von Helmut Kohl: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." 1.900 Castoren hochradioaktiven Mülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager. Da ist es gut, dass wir in Deutschland letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Hier meine Rede zum Haushalt 2024.

Schwäbisch Hall zeigt Kante gegen Rechts und Menschenverachtung

Traurig, dass das nötig ist. Aber so gut, dass so viele Menschen dabei sind und zeigen: die lauten Menschenhasser sind in der Minderheit. Auf der größten Demo für Demokratie seit Jahrzehnten in Schwäbisch Hall stehen rund 5.000 Menschen zusammen für Vielfalt und Menschenwürde ein.

Jetzt müssen wir es nur noch schaffen, dieses breite Bündnis der Menschen überall im Land auf das zu fokussieren, um was es geht: zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien und Organisationen diese offene Gesellschaft und unsere freiheitliche #Demokratie zerstören!

Danke an alle, die dafür heute gekommen sind!

#niewiederistjetzt

Fatale Entscheidung des EU-Umweltausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen

Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Gefahr

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments tritt mit seinem heutigen Freibrief für neuartige Gentech-Organismen die Belange von Umwelt, Landwirt*innen und Verbraucher*innen mit Füßen. Besonders viele Abgeordnete der Union und ihrer europäischen Schwesterparteien wollen Wahlfreiheit, Vorsorgeprinzip und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft über Bord werfen.

Setzt sich diese Position in der EU durch, würden Gentech-Pflanzen aus neuartigen Methoden wie der Genschere weder risikogeprüft noch Produkte daraus gekennzeichnet. Dabei wird der Ruin vieler gentechnikfrei wirtschaftender Betriebe billigend in Kauf genommen, um Lobbyinteressen mächtiger Agrokonzerne zu bedienen. Gerade die CSU spielt hier falsch, wenn sie gleichzeitig in Bayern Lippenbekenntnisse zur Gentechnikfreiheit abgibt, aber Gesprächsanfragen betroffener Betriebe zu ihrer Haltung in Brüssel abblockt. Erst vor zwei Wochen hatten über 200 deutsche Unternehmen in einem gemeinsamen offenen Brief an CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber appelliert, sich für den Erhalt von Kennzeichnung und Wahlfreiheit bei Gentechnik-Lebensmitteln einzusetzen. Darunter sind auch Betriebe aus meinem Wahlkreis z.B. auch die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall oder die Molkerei Schrozberg.

Eine so gravierende Entscheidung im Eiltempo durchzupeitschen halte ich für fatal, auch weil wesentliche Fragen offenbleiben: Die Behauptung, NGT sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen, wurde gerade erst von der französischen Agentur für Lebensmittel und Gesundheit (ANSES) als wissenschaftlich unhaltbar bewertet. Auch die Frage der Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen bleibt ein Problem. Die Bundesregierung wird diesem fatalen Kurs nicht folgen und weiter bei anderen Mitgliedsstaaten dafür werben, dass auch bei neuen Gentechnikmethoden Wahlfreiheit und echte Koexistenz erhalten bleiben und eine zunehmende Patentierung von Sorten verhindert wird.

Den offenen Brief der Unternehmen findet ihr hier: https://www.ohnegentechnik.org/fileadmin/user_upload/01_unternehmen/b_zertifizierung/b12_unternehmen_fuer_wahlfreiheit/Offener_Brief_Manfred_Weber_mit_Zweitunterzeichnenden.pdf

Gute Gespräche und neue Technik auf der IGW

Bei meinen Terminen auf der Internationalen Grünen Woche war die drohende De-Regulierung Neuer Gentechnik ein wichtiges Gesprächsthema und auch die Frage: Sind Patente für Neue Gentechnik zu verhindern? Die Chancen sind leider sehr gering, auch wenn der Deutsche Bauernverband und andere Anderes glauben machen wollen. Weitere wichtige Themen waren der Schutz von Natur und Artenvielfalt und wie die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) der Zukunft aussehen kann. Zudem habe ich mir neue technische Ideen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft angeschaut, z.B. solarbetriebene Säh- und Hackmaschinen, die vollständig elektrifiziert aussähen und Unkraut hacken. 

Ampel nimmt die schwierige Lage der Betriebe ernst

Proteste müssen friedlich und demokratisch verlaufen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist es mit breiter Unterstützung durch die Grüne Bundestagsfraktion in Verhandlungen mit SPD und FDP gelungen, eine einseitige überfordernde Belastung der Land- und Forstwirtschaft abzuwenden. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt vollständig bestehen. Damit wird ein große finanzielle als auch bürokratische Belastung für die Betriebe vermieden. Der Abbau der Agrardieselbeihilfe soll nun in drei Schritten zeitlich gestreckt erfolgen. Die nötige Gegenfinanzierung wird an anderer Stelle erbracht.

Das zeigt: Die Ampel nimmt die schwierige Lage der Betriebe ernst, die untragbare überproportionale Belastung ist vom Tisch. Klar ist auch: So lange nicht andere mögliche Wege der Haushaltskonsolidierung erfolgen wie eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse und der Aufbau eines Investitions-Sondervermögens, werden notwendige Einsparungen von allen Bereichen zu erbringen sein.

Ich hoffe, dass die gefundene Lösung als Zeichen einer ausgestreckten Hand anerkannt wird. Ich bin dankbar, dass die Proteste in unserer Region bislang anständig und friedlich verlaufen sind, anders als jüngst in Schleswig-Holstein. Ich erwarte von Veranstaltern von Protestaktionen wie dem Bauernverband oder „Land schafft Verbindung“, dass sie sich klar von jeglichen Gewaltandrohungen und -ausübungen sowie Aufrufen dazu distanzieren und diese auf ihren Kundgebungen auch wirksam unterbinden, um demokratischen und grundgesetzlich geschützten Protest zu ermöglichen.

Gentechnik De-Regulierung ausgebremst

Im EU-Agrarrat blieb der Kommissions-Vorschlag heute ohne Mehrheit

Es ist gut, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, Neue Gentechnik weitgehend nicht mehr zu regulieren, heute im EU-Agrarrat keine Mehrheiten gefunden hat. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich klar an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt, die wissen wollen, was sie essen. Die Wahl im Regal muss erhalten bleiben und auch Landwirt*innen wollen wählen können, was sie anbauen. Gerade für neue gentechnische Methoden, deren Produkte und Risiken noch gar nicht bekannt sind, darf es keine pauschalen Freifahrtscheine geben. Der heutige Agrarrat ist auch ein Fingerzeig an das EU-Parlament, die Verheißungen der Biotechnologieindustrie nicht über den Willen der Verbraucher*innen zu stellen. Die De-Regulierung neuer Gentechnik noch vor Weihnachten im Schweinsgalopp durchzudrücken, ist nicht gelungen.

World Nuclear Industry Status Report 2023

Kapazitäten für Erneuerbaren Energien wurden 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft

Laut heute veröffentlichtem World Nuclear Industry Status Report ist der Atomstromanteil an der weltweiten Stromproduktion 2022 auf neun Prozent gesunken. 

Der Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in fake news-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft auf der Welt. Denn der Anteil von Atomstrom im globalen Energiemix ist erneut zurückgegangen auf jetzt nur noch rund neun Prozent. Die Kapazitäten der Erneuerbaren Energien wurden dagegen 80-mal stärker ausgebaut als für Atomkraft. Das ist auch gut erklärbar, denn Atomkraft ist eine der teuersten Energieformen der Welt und daher immer eine Fehlinvestition.

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Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren

Breites ziviles Bündnis stellt Forderungen an Bundesregierung und EU-Parlament

Ein beeindruckend breites Bündnis aus 139 Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft fordert heute die Bundesregierung und das EU-Parlament dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur De-Regulierung neuer Gentechnik abzulehnen und das Vorsorgeprinzip zu sichern. Die Menschen in Deutschland möchten wissen, was in ihrem Essen drinsteckt. Hierfür ist eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette unabdingbar. Neben der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss auch die Risikoprüfung erhalten bleiben, gerade bei einer jungen Technologie deren Produkte noch gar nicht bekannt sind, noch weniger ihr Risko. Landwirte müssen auch zukünftig gentechnikfrei wirtschaften können. Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss als solche reguliert werden. Ansonsten wäre bald jeder Staubsauger in der EU besser geprüft als unsere Essen.

Erstmalig: Bundestag beschließt Klimaanpassungsgesetz

Bessere Vorsorge und Anpassung an die unabwendbaren Folgen der Erderhitzung

Heute haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht: Der Deutsche Bundestag hat erstmalig ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem wir uns an die unabwendbaren Folgen der Erderhitzung anpassen und unsere Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt besser schützen. Das ist neu und essentiell!

Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen: Wo sind wir gegen Klimafolgen verwundbar und wie können wir ihnen begegnen? So kann z.B. mehr Grün Städte aktiv kühlen und so dazu beitragen, dass wir weniger Hitzetote zu beklagen haben. Statt einzelnem Aktionismus soll Klimaanpassung künftig koordiniert und wohlbedacht erfolgen. Damit sparen Bund, Länder und Kommunen auch sehr viel Geld, weil wir das vorhandene rechtzeitig und zielgenau einsetzen. Wichtig ist zudem, dass bei allen Planungen künftig Belange der Klimaanpassung zu berücksichtigen sind und Minderungsmaßnahmen getroffen werden. 

Mehr Info: Deutscher Bundestag Drucksache 20/8764 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

Nicht nachvollziehbar, verantwortungslos und riskant!

EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung um weitere 10 Jahre

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid überhaupt. Alleine die schiere Menge ist ein Problem für unsere Ökosysteme. Als Totalherbizid hat es unmittelbaren Einfluss auf die biologische Vielfalt. Wo es angewendet wird, wächst nichts mehr, außer Pflanzen, die gentechnisch verändert worden sind.

Dass sich die EU-Mitgliedsstaaten im heutigen Berufungsausschuss erneut nicht einigen konnten, zeigt eine eklatante Verantwortungslosigkeit. So kann die EU-Kommission nun im Alleingang Glyphosat für weitere zehn Jahre in der EU zulassen. Jetzt droht, dass die Milliardengeschäfte der Agrarindustrie über der Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Natur stehen.

Die WHO-Agentur für Krebsforschung stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein. Das ist ein wissenschaftlich sehr hochwertig besetztes Gremium –das in Deutschland auf erschreckende Art und Weise diskreditiert wurde. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) schließt leider viele Studien, die nicht von der Industrie erstellt wurden, aus formalen Gründen aus, obwohl das nichts über die Qualität der Wissenschaft aussagt.

Jetzt stellt sich die Frage, wie wir von den rund 4.000 Tonnen Glyphosat, die jedes Jahr in Deutschland verkauft und eingesetzt werden, herunterkommen. Die Kommission räumt in ihrem Vorschlag die Möglichkeit ein, über Auflagen wie Abstandsregeln und ähnlichem die Anwendung deutlich einzuschränken. Diese Spielräume der Kommission müssen wir nutzen – sinnvoll und gerichtsfest.

Vor-Ort-Besuch im Nationalpark Unteres Odertal

Heute war eine Delegation des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages unter meiner Leitung im Nationalpark Unteres Odertal unterwegs um sich nach dem katastrophalen Fischsterben über den ökologischen Zustand der Oder und aktuelle Entwicklungen zu erkundigen. Von der Katastrophe im August 2022 wird sich der Fluss nur sehr langsam erholen. Die Fisch- und Muschelbestände können sich nur über eine lange Zeit wieder aufbauen. Und wir wissen, dass die Goldalge, die ein für Kiemenatmer gefährliches Gift entwickeln kann, in der Oder und in Polen weiterhin präsent ist. Sobald die Wassertemperaturen ansteigen, droht bei weiterhin schwieriger Wasserqualität eine erneute Katastrophe. Daher müssen wir den gesamten Lebensraum der Oder besser schützen und umsichtig entwickeln. Eine naturnahe Entwicklung und Dynamik, ein gutes Monitoring und vor allem Ruhe sind das, was die Oder jetzt braucht. Deshalb ist auch der geplante Flußausbau maximal kritisch für die Oder als Gewässerlebensraum, zumal der wasserbauliche Bedarf äußerst fragwürdig ist. Dass sich Bürgermeister, Nationalparkfischer, Gastronomie und viele andere vor Ort vehement für den Erhalt der natürlichen Lebensräume einsetzen, hat uns bei unserem Besuch sehr beeindruckt. Ein besonderes Highlight für alle Beteiligten war die Freisetzung von ca. 2000 jungen baltischen Stören.

Von einem toten Pferd steigt man ab!

AfD baut sinnlose und teure Atomkraft-Luftschlösser

Letzte Woche hat Putin das Verbot für Atomwaffentests Russlands aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft - genau wie die Kernfusion - immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Und wer von Rechtsaußen Mini-AKW („small modular reactor“, kurz: SMR) als angeblich saubere Energiesysteme herbeiwünscht, der muss sehen, dass dieser SMR-Traum in den USA gerade grandios gescheitert ist. Vorgestern wurde dort ein SMR-Vorzeigeprojekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt und dessen CEO Hopkins sagte: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der AfD-Antrag baut sinnlose Luftschlösser. Auch wäre die geforderte Reservehaltung und Wiederinbetriebnahme der deutschen AKW niemals kostenneutral möglich. Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren - auf so ein Geschäftsmodell kann man auch nur von Rechtsaußen kommen. Zumal uns das wieder in fatale Abhängigkeiten führen würde. Weit über 50 Prozent der nuklearen Brennstoffe stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten. Die AfD will neue Abhängigkeiten, einen Atomstaat, sie will das Risiko fortsetzen und fordert dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen.

Gemeinsam mit Landwirt*innen überbracht

Hohenloher Erde für Reichstagskunstwerk "Der Bevölkerung"

Kürzlich hatte ich in meinem Wahlkreis bei einer ganzen Reihe unterschiedlicher Betriebe Erde eingesammelt, um sie ins Reichstagskunstwerk "Der Bevölkerung" einzubringen. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt haben mich nun zwei Landwirt*innen in Berlin besucht, die beim Zusammentragen dieser regionalen Erde beteiligt waren. Gemeinsam mit ihnen habe ich den vollen Sack am Kunstwerk von Hans Haake im Lichthof des Reichstagsgebäudes ausgebracht. In das Kunst-am-Bau-Projekt können alle Abgeordneten des Bundestages ihre regionale Erde einbringen. So trägt nun auch eine gute Mischung Hohenloher Boden zur gesamtdeutschen Vielfalt bei. Das mag auch symbolisch dafür stehen, bodenständige, besonnene und geerdete Entscheidungen zu treffen und auf einer solchen Basis auch gesellschaftliche Diskussionen zu führen.

 

Überflüssiger Schaufenster-Antrag zum Weinbau

Bundesregierung längst aktiv für praktikable Regelungen

Es ist schon eine dreiste Geschichte, dass die Union eine Initiative der EU-Kommission in Bausch und Bogen verdammt, die ihre eigene Parteifreundin Ursula von der Leyen mitzuverantworten hat. Und sie verschweigt auch, dass es das Ergebnis ihrer langjährigen Verschleppungspolitik bei der Pestizidreduktion ist, dass der integrierte Pflanzenschutz in der Praxis so lange nicht umgesetzt wurde, obwohl er schon lange im EU-Recht verankert ist.

Es ist wirklich bitter, dass die EU-Kommission deshalb die Geduld verloren und leider einen schlechten und überzogenen Vorschlag vorgelegt hat. Der Entwurf, den die Union mit ihrem überflüssigen Schaufensterantrag beklagt, ist aber längst Makulatur. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an für praktikable Regelungen eingesetzt, um Defizite in diesem Entwurf zu beseitigen, also für die Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht.

Längst zeichnen sich Lösungen ab, etwa Ausnahmen für Mittel im Ökolandbau, Low-Risk-Pestizide. Das ignoriert die Union ebenso, wie dass wir nach wie vor deutliche Pestizidreduktionen in der Landwirtschaft brauchen; denn der Rückgang der Biodiversität ist mehr als dramatisch. Deutschland hat sich im Weltnaturabkommen in Montreal zu einer Halbierung des Pestizideinsatzes verpflichtet. Und wir sind uns einig: Die Vielfalt der Weinbaubetriebe, der Reichtum an Biodiversität und der kulturelle Wert unserer Weinkulturlandschaft müssen bewahrt werden. Der deutsche Weinbau hat dazu bereits viel geleistet, und das wollen wir berücksichtigen. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und umfassende Unterstützung bei der Pestizidreduktion.

Besuch meiner BPA-Gruppe im Bundestag

Viele aktive Naturschützer mit dabei

Seit gestern sind bis zum 11 November wieder Besucher*innen aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer politischen Informationsfahrt in Berlin. Viele aktive Nabu-Mitglieder aus unserer Region sind dieses Mal mit dabei. Über euren heutigen Besuch im Deutschen Bundestag und unseren persönlichen Austausch habe ich mich sehr gefreut. Ebenso auch, dass Ophelia Nick, Parlamentarische im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zu unserem Austausch dazugekommen ist. Neben dem Parlamentsbesuch stand auch die NABU-Bundesgeschäftsstelle mit auf dem Programm der Berlinfahrt. Die Natur ist unsere mächtigste Verbündete im Kampf gegen Klimawandel und Artensterben. Naturschutz braucht uns alle.

Ein Baum als Zeichen der Verbundenheit

Deutsch-israelischer Freundschaftsbaum schlägt Wurzeln im Wahlkreis

In finsterer Zeit von Krieg und Terror setzt die Pflanzung von deutsch-israelischen Freundschaftsbäumen ein Zeichen von Verbundenheit, Hoffnung und Zuversicht.

Vor 75 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Aus diesem Anlass wird in Zusammenarbeit mit Israel ein besonderes Projekt Wirklichkeit: Insgesamt 75 Bäume finden in Deutschland in den Wahlkreisen von Abgeordneten ein neues Zuhause, um Wurzeln zu schlagen und damit auch der Verwurzelung Deutschlands mit Israel Ausdruck zu verleihen. Ich hatte die Ehre, einen dieser Freundschaftsbäume in meinem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe pflanzen zu dürfen. Genauer gesagt, vor dem Rabbinatsmuseum in Braunsbach, das Zeugnis des einst sehr präsenten jüdischen Lebens in unserer Region ablegt.

Heute leben Nachfahren von in der NS-Zeit geflohenen Juden in der ganzen Welt und einige von ihnen auch in Israel. Genau dieser Teil der Geschichte verpflichtet uns Deutschen in besonderem Maße zur Solidarität mit Israel. Das Existenzrecht Israels ist nicht anzweifelbar.

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Wir müssen uns dem Desaster stellen, das die Erderhitzung bereits heute anrichtet

Erste Lesung zum Klimaanpassungsgesetz im Plenum

Die Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde. Gleichzeitig können wir es uns nicht leisten - und wir wollen es den Menschen im Land auch nicht zumuten - den Katastrophen weiter zuzuschauen und versuchen zu müssen, hinterher unfassbare Schäden zu kompensieren. Wir müssen endlich Vorsorge treffen; wir werden endlich Vorsorge treffen – Vorsorge, die andere so viele Jahre wirksam verschlafen haben.

Das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt. Die Kommunen als der Ort der Daseinsvorsorge sind gefordert, sich gegen die Klimarisiken besser zu wappnen und ihre Bevölkerung zu schützen. Bei allem, was wir vor Ort planen, ist es unabdingbar, die Folgen der Erderhitzung zu berücksichtigen. Böden sind zum Beispiel das Wertvollste, was wir haben. Ohne sie wächst nichts, ohne sie gibt es kein Wasser und ihre Versiegelung schafft neue Probleme. Gerade bei der Klimaanpassung ist die Natur unsere engste Verbündete. 

Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaanpassung-gegen-auswirkungen-der-klimakrise

Zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008764.pdf

 

Ulmer Erklärung

Wahlfreiheit und Risikoprüfungen erhalten!

Im Rahmen des Ulmer Expertinnen-Gesprächs "Keine Wahl mehr im Regal - Neue Gentechnik auf Acker und Teller" haben wir gemeinsam eine Ulmer Erklärung verfasst.

Wir fordern: 

  • Wahlfreiheit für Verbraucher*innen muss erhalten bleiben!
  • gentechnikfreie Landwirtschaft muss auch zukünftig möglich sein!
  • Risikoprüfung für alle gentechnisch veränderten Organismen muss erhalten bleiben!
  • Einschränkungen der Züchtung durch Patente müssen verhindert werden!

De-Regulierung Neuer Gentechnik

Diskussion zum Vorschlag der EU-Kommission und Ulmer Erklärung

Um die vielen offenen Fragen und Folgen des EU-Kommissionsvor­schlags zur De-Regulierung neuer Gentechnik zu zu beleuchten, hat das Bündnis Agro-Gentechnikfreie Region Ulm mit mir zusammen am 5. Oktober zu einem Podiumsgespräch nach Ulm eingeladen. Martin Häusling MdEP, Daniela Wannemacher (BUND), Wolfgang Schleicher (Verband Katholisches Landvolk) und Annemarie Volling (AbL e.V.) haben mit mir die EU-Pläne reflektiert. In einer gemeinsamen Ulmer Erklärung fordern wir, die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und die Risikoprüfungen zu erhalten. Eine gente­­­­chnikfreie Landwirtschaft muss auch zukünftig möglich sein. 

Schutz vor nuklearen Gefahren

Parlamentarischer Abend des BfS

  • Wie sind wir beim radiologischen Notfallschutz in Deutschland aufgestellt?
  • Was haben wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gelernt?
  • Wo gibt es Handlungsbedarf?

Um diese und weitere Fragen zu reflektieren, hat Dr. Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, am 28. September 2023 zum Parlamentarischen Abend "Krieg in Europa - Wie schützen wir uns in Deutschland vor nuklearen Gefahren?" in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft eingeladen. Gerne habe ich die Veranstaltung in meiner Funktion als Vorsitzender des Umweltausschusses als Schirmherr unterstützt und mich gefreut, politisch in das Thema des Abends einzuführen.

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Austausch mit internationalen Klimaexpert*innen

Deutschlands Umgang mit der Klimakrise

 

Am Montag, den 18. September waren 18 internationale Klimaexpertinnen und -experten auf Einladung des Auswärtigen Amtes zu einem Ausschuss-Gespräch im Deutschen Bundestag zu Gast. Bei der vom Goethe-Institut organisierten Informationsreise ging es um Deutschlands Umgang mit der Klimakrise und hier vor allem um das wichtige Thema Wasser.

Impressionen vom alternativen Volksfestauftakt 2023

 

Leckere Getränke vom Juze und die Musik der Old City Boys sorgten für gute Stimmung unter den rund 120 Anwesenden beim diesjährigen alternativen grünen Volksfestauftakt in Crailsheim. Über konkrete Stadtthemen informierte Sebastian Karg, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Crailsheim und Kreistagsmitglied. Unser diesjähriger Hauptredner, Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, führte uns vor Augen, was die Ampel gemeinsam schon alles geschafft hat und warum sie besser ist, als ihr Ruf. Die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bereitet Chris und uns Grünen große Sorge. Gerade in Zeiten der Krise und des Wandels, in der unsere Demokratie wie nie zuvor in 70 Jahren von innen und außen bedroht ist, appellierte er an Gesellschaft und Politik, "mehr Einigkeit" zu wagen und dem Populismus abzuschwören. Als kleines Dankeschön für seinen Besuch in Crailsheim gab es ein selbst gebrautes Bier von Tobias Weitbrecht, Beisitzer im grünen Ortsverband in Crailsheim. Nach diesem Katastrophensommer mit erneut verheerenden Waldbränden, extremen Überschwemmungen und vielen Hitzetoten war es mir wichtig, einen Fokus auf die massiven Herausforderungen zu lenken, die uns die Klimakrise aufgibt. Um unseren Wohlstand, unsere Gesundheit und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, handeln wir entschieden - z. B. mit dem Sofortprogramm Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wappnen wir uns gegen die schon jetzt eingetretenen Gefahren und Folgen der rasanten Erderhitzung und mit der Klimaanpassungsstrategie und der nationalen Wasserstrategie werden wir die Stärkung unserer Ökosysteme weiter voranbringen.

Gebäudeenergiegesetz in Kraft

Es ist soweit! Mit 399 Ja-Stimmen hat der Bundestag heute für ein Gebäudeenergiegesetz gestimmt, dass bezahlbare Wärme auch in Zukunft für alle ermöglicht und den richtigen Klimapfad beschreibt. Es war ein langer Prozess, eine extrem lange politische und parlamentarische Debatte. Ich hätte mir konstruktives Wirken der Unionsfraktion gewünscht statt einer durchgängigen destruktiven Desinformationsblockade, an deren Ende sie nicht mal Verbesserungsvorschläge vorgelegt hat.

Jetzt schauen wir nach vorne in eine Zukunft, die zeigen wird, wie viel Falsches hier in die Welt gesetzt wurde und die zeigen wird, wie sehr die Regelung mit ihren vielen Fördermöglichkeiten den Menschen im Land helfen wird.

#klimaschutz

Tag der Ein- und Ausblicke

Beim diesjährigen Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag haben sich wieder viele Bürger:innen für unsere Bundestagsbienen und Biodiversitätsschutz interessiert. Auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat mich bei einer Führung begleitet.

Wir radeln wieder!

Seid dabei: Wahlkreisradtour am 22./23.7.

 

Zusammen mit Jutta Niemann MdL und Catherine Kern MdL lade ich euch herzlich ein zur diesjährigen grünen Wahlkreis-Radtour. Los geht's am Samstag, 22.7, um 10:15 Uhr in Eckartshausen am Bahnhof. Unsere gemeinsame Tour führt uns mit einem abwechslungsreichen Programm über Herboldshausen, Brettheim und Riedbach nach Schrozberg, wo wir im Gästehaus im Tal übernachten werden (Zimmer inklusive Vollwertfrühstück mit Produkten aus der Region: 30 - 32 Euro). Am Sonntag, den 23.7., besuchen wir die Moo Eismanufaktur und die Molkerei Schrozberg mit jeweils leckeren Verkostungen und radeln gegen 14:30 Uhr wieder zurück nach Eckartshaussen, wo wir gegen 17 Uhr im neu eröffneten Biergarten Bahnhofsmann den Tag zusammen ausklingen lassen. Meldet Euch gerne bei meinem Wahlkreisbüro an: harald.ebner.ma05@remove-this.bundestag.de. Ich freue mich auf euch!

Sorge um den deutschen Wein

Als Berichterstatter für Weinpolitik und Mitglied des Parlamentarischen Weinforums im Bundestag besuchte ich auf meiner diesjährigen Sommertour die Weinbaugebiete Rheinhessen, Nahe, Mosel, Ahr, Rheingau und Pfalz. Bereits 2022 standen die Anbaugebiete Baden, Württemberg und Franken auf dem Programm. Das Parlamentarische Weinforum setzt sich überfraktionell für die Belange des deutschen Weinbaus ein. Während meiner Tour habe ich mich vor Ort mit Betrieben, Verbänden und Wissenschaft über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Weinbau ausgetauscht.

 

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Klimaanpassungsstrategie beschlossen!

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen.

Zu viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt, dass wir uns sehr schnell an unausweichliche Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürren und Sturzfluten anpassen müssen. Kommunen und Länder sind in den meisten ihrer Handlungsfelder viel zu wenig auf die notwendige Klimaanpassung vorbereitet. Dabei wird das die große Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Es gilt, Konzepte für den in Bedrängnis geratenen Wasserhaushalt zu schaffen. Wir müssen Wasserrückhaltung in der Fläche erreichen. Außerdem wollen wir Fläche zur Versickerung und Grundwasserneubildung gewinnen und fit machen, statt ständig viel zu viel davon neu zu versiegeln. In vielen täglichen Verwaltung- und Tätigkeitsbereichen der Länder und Kommunen müssen diese Überlegungen mit einfließen. Dazu bedarf es schneller und ehrlicher Risikoanalyse. Die Bundesregierung handelt mit einer vorsorgenden Strategie, die systematisch Risikovorsorge und Klimaanpassung fördert.

Hier geht's zur gemeinsamen Pressemitteilung mir meiner Fraktionskollegin Julia Verlinden: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/julia-verlinden-und-harald-ebner-zum-kabinettsbeschluss-zum-klimaanpassungsgesetzes

Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaanpassung-gegen-auswirkungen-der-klimakrise

Ein Gewinn für Natur und Landwirtschaft

EU Parlament hat Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur angenommen

Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann kommen! Damit erhält sich Europa die Chance, seiner in Montreal eingegangenen Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nachkommen zu können. Das Gesetz muss jetzt im Trilog ausverhandelt werden. Am besten so, dass es dazu beitragen wird, geschädigte Natur und die biologische Vielfalt in Europa wiederherzustellen, uns vor den Folgen der Klimakrise besser zu schützen und unsere Lebensmittelproduktion zu sichern.

Intakte Ökossteme sind unverzichtbare Grundlage, damit wir auch in Zukunft Landwirtschaft betreiben und Lebensmittel erzeugen können. Nur wenn wir unsere Natur schützen, können wir überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen und der Klimakrise trotzen. Jetzt brauchen wir eine zügige abschließende Einigung und dann eine entschlossene Umsetzung, die Land- und Waldwirtschaft und Ökosysteme sichern hilft.

Protect Nature! Protect Farmers!

EU-Parlament stimmt über Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab

Morgen geht es ums Ganze! Das EU-Parlament stimmt über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Bekommt Europa ein weitreichendes Naturschutzgesetz oder setzen sich konservative und rechte Kräfte mit ihrer Totalblockade zum #NatureRestorationLaw durch?

Fakt ist:

  • Wir produzieren mehr als genug Lebensmittel, um uns zu ernähren.
  • Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind die Klimakrise und der Zusammenbruch der Ökosysteme.
  • Wenn wir mit der Natur arbeiten, und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Pestizideinsatz senken.

Schluss mit den unsinnigen Argumenten, dass Naturschutz und Nahrungsmittelproduktion nicht zusammenpassen. Sie bedingen einander: Nur wenn wir die Natur schützen, können wir zukünftig überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen! Wir müssen die natürlichen Ressourcen, die wir für unsere Nahrungsmittelproduktion brauchen, bewahren und nicht ausbeuten. Und wir dürfen auch nicht noch mehr Zeit verlieren, um uns gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen.

 

Hoppla, aufgewacht!

Während die Regierung längst handelt, entdeckt die Union die Klimaanpassung

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir auf Antrag von CDU/CSU über Klimaanpassung debattiert. Was die Union lange erfolgreich verschlafen hat, setzen wir schon längst um: Die Klimaanpassungstrategie kommt! Darin treffen wir genau die Vorsorge, über die sich CDU/CSU in ihrem viel zu späten, lückenhaften und überflüssigen Sammelsuriums-Antrag jetzt gerade erst mal Gedanken machen.

Mit „macht was, aber tut nix“ und „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann erfolgreiche Klimaanpassung allerdings nicht gelingen. Beim Lesen des Antrags musste ich an Albert Einstein denken: Man kann Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, mit der man sie angerichtet hat! Die Ampelparteien arbeiten bereits an konkreten Maßnahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung und die Union ist herzlich eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Meine Rede könnt ihr hier nochmals anschauen.

Mehr Infos: https://www.bmuv.de/download/bmuv-massnahmen-klimaanpassung

 

Gebäudeenergie-Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause

Karlsruhe urteilt zum Verfahren, nicht zum Gesetz selbst.

Für heute war die 2./ 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz auf der Tagesordnung des Plenums. Die Bundesregierung wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen, um Bürger*innen und Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Nach dem Eilantrag eines Unionsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht die abschließende Lesung und Beschlussfassung in dieser Woche gestoppt. Die Richter*innen haben dabei über das Verfahren entschieden, nicht über das Gesetz in der Sache.

Ich habe mich, wie andere auch, immer für eine zügigere Einbringung des Gebäudeenergie-Gesetzes ins Plenum eingesetzt, eben damit von den Abgeordneten der Inhalt beraten und ggf. verbessert werden kann. Karlsruhe hat jetzt denen die gelbe Karte gezeigt, die diese Einbringung viel zu lange verhindert haben. Es bleibt aber dabei, dass wir das Gesetzgebungsverfahren vernünftig und zeitnah abschließen wollen. Fossile Energie wird immer teurer, deshalb ist die Wärmewende und eine bezahlbare Energieversorgung wichtig. Verbraucher*innen, Wirtschaft und Handwerk brauchen zügig Klarheit. 

Die Ampelfraktionen haben daher beantragt, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Insgesamt müssen wir bewerten, was das Karlsruher Urteil für parlamentarische Prozesse in der Zukunft bedeutet. In meinen 12 Jahren im Bundestag habe ich derartig verkürzte Verfahren seitens der Union leider schon allzu oft gesehen.

EU-KOM will Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen

Vorschlag zur De-Regulierung neuer Gentechnik vorgestellt

Die EU-Kommission stellt ohne jede Not einen Freifahrtschein für die ungeprüfte und ungekennzeichnete Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen aus. Mit dem heute vorgestellten De-Regulierungsvorschlag kommen grundlegende Verbraucherrechte unter die Räder. Mündigen Bürger*innen wird die Chance genommen, selbst zu entscheiden, ob sie Lebensmittel mit Gentechnik kaufen oder essen. Auch für die Umwelt verheißt der Vorschlag nichts Gutes: Werden gentechnisch veränderte Organismen ungeprüft freigesetzt, kann das unbeabsichtigte und unumkehrbare Folgen haben. Das ist unverantwortlich.

Link zum Vorschlag der EU-KOM: https://food.ec.europa.eu/plants/genetically-modified-organisms/new-techniques-biotechnology_en

Umweltministerin Steffi Lemke zu den Plänen: https://www.bmuv.de/meldung/bundesumweltministerin-steffi-lemke-zu-den-plaenen-der-eu-kommission-zur-neuen-gentechnik

 

World Organic Forum in Kirchberg/Jagst

 

Bereits zum sechsten Mal fand das World Organic Forum in Kirchberg an der Jagst statt. Themen der diesjährigen Tagung waren u.a.:

  • Die Lokalisierung der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs).
  • Wie kommen wir mit der Entwicklung eines weltweiten Netzwerkes der SDG-Regionen voran?
  • Die Herausforderungen, Chancen und Mehrwerte einer klimaresilienten Landwirtschaft für die Umsetzung der SDGs in den Regionen.
  • Neue Wertschöpfungs- und Bilanzierungsmodelle für die bäuerliche Landwirtschaft und die wirtschaftliche Honorierung ihrer Leistungen für das Klima, die Natur und die biologische Vielfalt.
  • Ernährungssouveränität und Klimaresilienz in den food systems mit indigenem Wissen, Agrarökologie und feministischen Perspektiven.

Bei der Abschlussdiskussion der Konferenz war ich gemeinsam auf dem Podium mit: Paola Pollmeier - Founder and Director, Platos Sin Fronteras, Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Ulrich von Weizsäcker - Honorary President of the Club of Rome und Simon Krämer - Policy Officer of NABU’s Land Use team. Moderiert wurde die Runde von Markus Wolter, Advisor for Agriculture and Food, Misereor e.V.

Hier könnt ihr unsere Diskussion nochmals anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=bVd4-4q2khE, beginnend ca. bei Minute 3:49:08.

Unter diesem Link findet ihr alle Beiträge des mehrtägigen Forums: https://www.youtube.com/@akademieschlosskirchberg686/featured

 

 

An Dreistigkeit kaum zu überbieten

Vorschlag der EU-KOM zur Regulierung neuer Gentechnik durchgesickert

Seit heute Nacht ist ein Leak vom EU-Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) öffentlich: https://table.media/berlin/wp-content/uploads/sites/21/2023/06/EU_Gentechnik_Vorschlag.pdf

Die EU-KOM plant Wahlfreiheit und Risikovorsorge abschaffen. Ihr Gentechnik-Deregulierungsvorschlag ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen wird abgeschafft, stattdessen wird Verbrauchertäuschung quasi vorgeschrieben. Verkehrte Welt. Es kommt noch schlimmer: Auch Risikoprüfungen will die KOM jetzt für fast alle denkbaren gentechnisch erzeugten Pflanzenkonstrukte abschaffen, obwohl niemand auch nur annähernd abschätzen kann, welche Eigenschaften diese Konstrukte haben werden und was das für die Ökosysteme bedeutet. Für die Umweltpolitik der KOM ist das eine Bankrotterklärung. Und dass die Kommission sich selbst das Recht einräumen will, zukünftig alleine, ohne die bisher beteiligten demokratisch legitimierten Gremien, entscheiden zu dürfen, für welche Gentechnik-Organismen das bisherige Gentechnikrecht überhaupt noch gelten soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Damit untergräbt die Kommission nicht nur Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip für Umwelt und Gesundheit, sondern hebelt auch noch die demokratische Mitwirkung von Europaparlament und Mitgliedstaaten aus.

 

CDU/CSU-Antrag demontiert Rettung unserer Lebensgrundlagen

Meine Rede in der Debatte zum EU Nature Restoration Law

Die Lage unsrer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Bestäuberinsekten sind so massiv zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft von ca. 580 Milliarden US-Doller verzeichnen.

Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern!

Das war auch das zentrale Ergebnis des Weltnaturgipfels in Montréal.

Was die Union mit ihrem Antrag aber will, ist NICHTS ändern.

Das EU Nature Restoration Law ist der drängende Rettungsversuch für unsere Lebensgrundlagen. Nur wenn wir sie schützen, können wir zukünftig überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen. Genau deshalb brauchen wir den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie. Wer Montréal ernst nimmt, muss auch die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ändern. Und warum sollten wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit unsere Ökosysteme stabilisieren?

Noch im Januar hat die Union auf ihrer Klausur in Weimar erklärt, für sie gehörten Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung. Warum aber demonstrieren CDU und CSU mit ihrem Antrag nun genau das Gegenteil davon? 3.500 Wissenschaftler fordern dieses Gesetz jetzt umzusetzen - genauso wie 48 der größten europäischen Unternehmen. Die Union wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, auf Wissenschaft und Wirtschaft zu hören und etwas zur Rettung der Schöpfung beizutragen.

Einigung der Ampel-Fraktionen beim Heizungsgesetz

Einbringung in den Bundestag noch in dieser Woche

Endlich ist der Weg frei für die Beratung des Gebäudeenergiegesetz im Bundestag! Das Parlament ist der richtige Ort, um das Gesetz konkret zu verbessern. Damit stellen wir jetzt die Weichen für klimaneutrales und bezahlbares Heizen auf Basis Erneuerbarer Energien. Menschen und Unternehmen brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit.

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Märchenstunde mit der Union zu Kernfusionsreaktoren

Plenardebatte zur Fusionsforschung

Die Union jagt bei der Kernfusion einem Tagtraum, oder dem Märchen von der anstrengungslosen, unendlich verfügbaren Energie hinterher. Im Grunde ist das nur folgerichtig: Hätte sie nicht 16 Jahre lang die Energiewende und den Ausbau der Photovoltaik nach Kräften blockiert, könnten wir bei der Nutzung der Sonnenenergie schon viel weiter sein.

Jetzt sucht sie nach der Wunderlösung, die es noch nicht gibt. Selbst das Expertengremium des BMWF geht davon aus, dass Kernfusion NICHT zur laufenden Energiewende beitragen kann. Konkrete, wissenschaftlich anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit schlicht nicht.

In der Klimakrise brauchen wir jetzt umsetzbare, praktikable Lösungen. Dafür müssen wir heute verfügbare Technologien maximal voranbringen. Das will die Union zusätzlich auch und träumt damit gleich ein weiteres Mal, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und für einen Durchbruch bei der Kernfusionstechnologie müsste unendlich viel Geld eingesetzt werden.

Fusionsforschung ist ein hochspannendes, aber unsicheres Feld. Die Union sollte ihre Energie jetzt lieber in Faktentreue beim Thema Energieeffizienz im Gebäudesektor stecken, dann kämen wir schon mal wesentlich weiter.

 

Die Zukunft des Weins in Deutschland

Plenardebatte zum Wein und zur Änderung des Weingesetzes

Vergangenen Donnerstag (übrigens der #TagdesWeins) habe ich im Plenum zum Thema Weinbau gesprochen.

Ich habe mich gefreut, dass auch der Minister bei der Plenardebatte anwesend war, denn unsere Winzerinnen und Winzer stehen vor enormen Herausforderungen. Sicherlich ist die Klimakrise mit Spätfrösten, zunehmender Hagelgefahr, Wassermangel, Starkregen-Ereignissen und zunehmendem Pilzdruck in feucht-warmen Jahren die massivste. Hinzu kommen hohe Energiekosten, gestiegene Flaschenpreise, sich ändernde Geschmacksprofile und Maßnahmen für eine wirksame Pestizidvermeidung. Wie sichern wir also mit guten, praxistauglichen Lösungen die Zukunft des Weinbaus und unserer Weinbaubetriebe in Deutschland?

Wir brauchen auch beim Wein eine umfassende Strategie zur Klimaanpassung, die auf Verbesserungen des Bodenschutzes durch Querterrassierung, Begrünung der Rebzeilen, unabhängige Beratung und Anpassung der Ausbildungsinhalte, Stärkung der Biodiversität und verstärkte Forschung zu nicht chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen setzt, um Pestizide so begrenzt, wie möglich, zu verwenden. Erforderlich sind ebenso Anpassungen bei der Sortenzüchtung und Bewirtschaftung. Das können die Betriebe nicht alleine stemmen und deshalb erwarten sie zu Recht unsere Unterstützung.

Bienen und die Folgen der Klimakrise

Bienenkonferenz in Kirchberg/Jagst

Zum Weltbienentag war zu einer Bienentagung der Präsident der Apimondia, Dr. Jeff Pettis, im Schloss in Kirchberg/Jagst und sprach über Bienen und die Folgen der Klimakrise. Auch die Präsidentin des Deutschen Erwerbs- und Berufsimkerbundes, Annette Seehaus-Arnold, war gekommen und beklagte die schlechte Einkommenssituation der Imker*innen auf Grund der viel zu niedrigen Honigpreise.

Danke an Jürgen Binder für die Organisation der Tagung und die Einladung an mich, einen Vortrag zur „Bienenpolitik“ (hier verlinkt) zu halten. Ob Pestizidreduktion oder Blüten- und Strukturreichtum in der Landschaft: es gibt leider immer noch viel zu tun.

Im Interview mit dem Mittagsmagazin zu Wasserknappheit

Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Über die föderalen Strukturen haben wir zunächst keine einheitliche Handhabung in der Anwendung des Wasserrechts. Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass wir auch im Sinne der Daseinsvorsorge und der Herstellung entsprechender Lebensqualitäten in ganz Deutschland, bundesweit handeln müssen. Deshalb haben wir die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht und werden in diesem Jahr auch noch ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringen. Wir müssen bis zum Ende des Jahrhunderts davon ausgehen, dass der Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft um das 20fache ansteigen wird. Und wir haben bereits in den letzten 20 Jahren so viel Grundwasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt. Leider wurde in der Vergangenheit viel zu wenig getan, um im Wasserrecht einheitliche und verbindliche Regelungen zu bekommen. Hier machen wir uns mit der Bundesregierung jetzt auf den Weg. 

Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30

Diskussion mit dem Deutschen Weinbauverband (DWV)

Novelle der EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Heute habe ich als zuständiger Grüner Abgeordneter für Weinbau an einer Podiumsdiskussion des Deutscher Weinbauverband e.V. - DWV in Oppenheim teilgenommen. Hintergrund war die geplante Novelle der EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ("Sustainable Use Regulation" kurz: SUR). Damit sollen Einsatz und Risiko von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert werden. Die großflächige Anwendung von Pestiziden ist einer der wichtigsten Treiber für den Rückgang der Artenvielfalt. Selbst in Schutzgebieten nimmt Biodiversität ab.

Leider wurde in den letzten 14 Jahren zu wenig getan, um das europäische Pflanzenschutzrecht umzusetzen. Der integrierte Pflanzenschutz, der Pestizide eigentlich nur als letztes Mittel vorsieht, findet meist nur auf dem Papier statt. Die Erforschung und Umsetzung von Präventivansätzen und alternativen Pflanzenschutzmethoden wurde lange vernachlässigt. Diese Versäumnisse müssen wir jetzt wettmachen, wenn wir das Artensterben stoppen wollen.

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Nachhaltigkeitskonferenz des BMEL in Kirchberg: Transformation der Landwirtschaft und Ernährung voranbringen

Ideen und Maßnahmen für einen fairen Ausgleich zwischen Gegenwart und Zukunft

Wie kann die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme für die zukünftigen Generationen nachhaltig gelingen? Diese Frage steht im Mittelpunkt der großen Nachhaltigkeitskonferenz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft heute im Schloss in Kirchberg/Jagst mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und unserem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. 

In fünf Foren werden auf der Konferenz zentrale Transformationsthemen mit Best Practice-Beispielen präsentiert und konkrete Maßnahmen diskutiert:

* Umgang mit der Klimakrise
* Umbau der Tierhaltung
* Trendwende zu einer pflanzenbetonteren Ernährung
* Stärkung des Ökolandbaus
* Energiewende im ländlichen Raum

Die Ergebnisse werden in die Erstellung des Berichtes des BMEL zur Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme einfließen, der Anfang 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

** Nachtrag: hier findet ihr einen Mitschnitt der Konferenz im Internet und könnt Euch selbst nochmals ein Bild machen: https://www.youtube.com/playlist?list=PLWbmpcFEth-cZPji5gjfQc8cZEWvpS3c9#

Wer wirklich etwas für Deutschland tun will, der baut die erneuerbaren Freiheitsenergien aus

Meine Rede in der Debatte um den Wiedereinstieg der Atomkraft

Ausgerechnet am 26. April, am 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, haben wir im Umweltausschuss die Jubelarie der AfD auf den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken debattiert. Gut, dass alle Fraktionen, auch die Union, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben.

Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich auch Besuch von der ehemaligen Vorsitzenden des ukrainischen Parlamentsausschusses für Energie und Nuklearpolitik ,Victoria Voytsitska. Sie hat eindringlich die Gefahren durch die russischen Angriffe auf die gesamte ukrainische Energieinfrastruktur geschildert, die auch für die dort unter Volllast laufenden AKW elementar ist. In der Ukraine werden AKW gezielt als Waffe eingesetzt und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Finger breit entfernt.

Ausgerechnet die IAEA spricht davon, dass wir bisher Glück hatten. Was wenn sich dieses Glück wendet?

Grund genug aus der #Atomkraft auszusteigen. Stattdessen wollen Union und AfD den Wiedereinstieg und haben noch nicht mal einen Plan wo der radioaktive Müll hinsoll...

Verfolgt hier meine Rede in der Atomdebatte vom Freitag

Der Wolf gehört nicht hierher?

Meine Rede zur gestrigen Wolfsdebatte im Bundestag

Seit der letzten Ausschussanhörung zum Wolf hat sich an der Schräglage des Unionsantrags für ein Wolfsbestandsmanagement nichts geändert. Seit heute liegt zudem in Bayern eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch. Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern, mit seinen großen und großartigen Naturräumen, schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeiziehen muss, wie es in dieser Verordnung passiert, dann will die Union doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes. Und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, wenn eine regional ausgerottete Art sich gerade einmal erholt. Das neue Zusammenleben mit dem Wolf bringt Herausforderungen mit sich und dafür brauchen wir funktionierende Antworten. Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung! Hier könnt Ihr meine Rede vollständig anschauen.

Energiesicherheit und nukleare Sicherheit in der Ukraine

Victoria Voytsitska berichtet zur Lage vor Ort

Heute, am 37. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl treffe ich gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Omid Nouripour Victoria Voytsitska aus der Ukraine, um zum aktuellen Status quo und zur Sicherheit der ukrainischen Energieinfrastruktur zu sprechen - hier ganz besonders zur Situation der vier Atomkraftwerke. Victoria ist ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Energie, Nuklearpolitik und Sicherheit. Gemeinsam mit Rebecca Harms, von 2004 bis 2019 grüne Europaabgeordnete und Mitglied der EU-Ukraine Delegation, besucht sie Mitglieder des Deutschen Bundestages, um darüber zu sprechen, was für die nukleare Sicherheit in der Ukraine nötig ist.

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Tschernobyl Gedenken

Der Super-GAU von Tschernobyl jährt sich heute zum 37. Mal. Seine katastrophalen Folgen sind längst noch nicht bewältigt. Heute gedenke ich ganz besonders der Menschen, die in der Katastrophenzone lebten und ihr Zuhause verloren, derer die am havarierten Reaktor arbeiteten, die durch Radioaktivität verstrahlt wurden und die gesundheitlichen Folgen tragen. Zum Zeitpunkt des Reaktorunfalls lebten in den Gebieten mit der höchsten Strahlenbelastung 5 bis 7,2 Millionen Menschen. 

Atomenergie bleibt ein Sicherheitsrisiko

Morgen jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 37. Mal

Unter den katastrophalen Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 37 Jahren leiden Mensch und Natur bis heute. Die Radioaktivität belastete große Flächen in Europa. Bis heute ist die Region rund um das Atomkraftwerk unbewohnbar und nicht einmal der Reaktorkern konnte bislang geborgen werden. Die Katastrophe mahnt uns, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nie vollends beherrschbar sein wird - schon gar nicht in Kriegsgebieten. Kein Atomkraftwerk der Welt und auch kein Zwischenlager sind gegen den Beschuss durch Kriegswaffen geschützt.

Es ist gut und richtig, dass Deutschland am 15. April endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Damit haben wir einen großen Schritt für mehr nukleare Sicherheit in diesem Land erreicht. Mehr

So geht's nicht! Union irrlichtert weiter bei Atomkraft

Meine Rede in der aktuellen Stunde zur Energieversorgung in Krisenzeiten

Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten braucht es eines ganz bestimmt nicht - und das ist Atomkraft!

In einer Woche jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Die IAEA schlägt weiter Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKW gezielt als Drohkulisse und Waffe einsetzt. Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt. Und wie problematisch eine zuverlässige Versorgung ist, sehen wir in Frankreich: Hier steht die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt u.a. wegen fehlendem Kühlwasser zu großen Teilen still. Schlimmer noch: Es tauchen ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auf, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Die Abschaltung der deutschen AKW am letzten Samstag hat das Sicherheitsrisiko bei uns enorm gesenkt. 

Billig ist Atomkraft zudem schon zweimal nicht: Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können. Jetzt fordern CDU/CSU ein Rückbaumoratorium, also nichts anderes als eine AKW-Reserve. Hier reden wir von Kosten in Milliardenhöhe - woher soll das Geld kommen? Auch wunderbar, dass Frau Klöckner Finnland benennt! Die Süddeutsche schreibt dazu: Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kosten, die der Bau des Reaktor Olkiluoto III produziert hat, war der BER in Berlin eine perfekt choreografierte Punktlandung.

Und zum Klima: Vor drei Jahren hat die CSU getwittert "Wir steigen aus Kohle und Atom aus" und war ganz stolz drauf. Wir steigen jetzt noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte. Machen Sie doch mit, auch im Osten! Das will die Union aber nicht, auch kein Tempolimit und kein Verbrenner-Aus. Alte Öl- und Gasheizungen wollen die Klimafreunde, die sich neu erfunden haben, lieber weiter betreiben. Unter Führung der Union wurde 16 Jahre lang jeder Fortschritt im Klimaschutz ausgebremst. So geht es nicht!

Grüne Matinee zum Atomausstieg in Heilbronn

Nach dem Abschalten kommt der Rückbau

So schön, an einem solchen Tag Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu treffen.

Die Dampfsäule über Neckarwestheim ist Vergangenheit. Jetzt ist der Weg frei, für echt nachhaltige, von Brennstoff unabhängige Energie.

Jetzt machen wir den Weg frei für den unverzüglichen Rückbau der Atomkraftwerke Neckarwestheim II, Emsland und Isar 2. Denn auch in Bayern gilt dasselbe Atomgesetz wie im Rest der Republik.

Danke, für Deinen wundervollen, gewohnt sachlichen und klugen Beitrag, liebe Sylvia Kotting-Uhl, Danke für die interessanten und kompetenten Beiträge auf dem Podium Chris Kühn, Sylvia Pilarsky-Grosch, Dr. Pistner.

Danke an Sandra Detzer für Einführung und Moderation. Und ein besonderer Dank geht an #gudulaachterberg für Mitorganisation und natürlich an die vielen weiteren fleißigen helfenden Hände heute. Schön, dass wir in #Heilbronn sein durften.

#erneuerbarejabitte

#AtomkraftNeinDanke

#Atomausstieg

Rückbau der Atomkraftwerke

Wohin mit dem Abbaumaterial?

Beim Umgang mit allen Materialien aus den Atomkraftwerken muss stets höchste Vorsicht und Sicherheit oberstes Gebot sein! Nachlässigkeiten im Umgang mit kontaminierten Stoffen darf und wird es nicht geben. Dabei ist es ein ökologisch unbedingt sinnvolles Vorgehen, nur die radioaktiv bedenklichen Abfälle in die aufwendige geologische Tiefenendlagerung zu bringen. Deshalb muss der unbedenkliche Teil der Abfälle entweder in den konventionellen Stoffkreislauf oder die Deponierung. Wichtig ist, dass dieser Freigabevorgang streng und für die Bürger*innen nachvollziehbar kontrolliert wird. Das ist gewährleitet, so dass gerade die Abfälle aus diesem Kontrollsystem ganz besonders unbedenklich sind.

Genauso wie der Ausstieg rational begründet ist, muss auch der Umgang mit den Abfällen auf rationaler Grundlage erfolgen. Nachdem die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt, muss gemäß geltender Rechtslage unverzüglich mit dem Rückbau der Anlagen begonnen werden. Der vollständige Rückbau erfordert auch die Beseitigung der unbedenklichen Abfälle, damit die Gefährdung durch radioaktive Stoffe durch Konditionierung und Verpackung bald verringert werden kann.

Diskussionen mit den Betroffenen, dauernde Überzeugungsarbeit sowohl mit den Bürger*innen als auch mit den Betreibern von Deponien sind hierfür selbstverständlich zentral.

Atomausstieg: Morgen schaltet Deutschland ab!

Ein Sicherheitsgewinn für unser Land

Wenn die drei letzten AKW in Deutschland nun vom Netz gehen, bedeutet das ein Stück mehr nukleare Sicherheit weltweit und einen deutlichen Sicherheitsgewinn für unser Land. Mit dem vor zwölf Jahren im Deutschen Bundestag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossenen (zweiten) Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Auch die durch den russischen Angriffskrieg provozierte Energiekrise hat nichts an den Gefahren dieser Hochrisikotechnologie geändert, die selbst mit höchsten Ingenieurswissen nicht beherrschbare Risiken einschließt. Kein AKW der Welt ist vor terroristischen Angriffen oder Kriegshandlungen absicherbar.

Dass auch diese Gefahr real ist, zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit dem Ausstieg machen wir uns weniger verwundbar und zugleich unabhängig von nuklearen Brennstoffen. Zudem haben wir die AKW zur Versorgungssicherheit in unserem Land weder in diesem Winter wirklich gebraucht, noch werden wir sie im nächsten Winter brauchen. Statt politische Augenwischerei mit rechtswidrigen Forderungen nach Rückbau-Stopps der Anlagen zu betreiben, täte es allen politischen Akteuren gut, die Fakten anzuerkennen: Atomkraft ist die teuerste Form der Energieversorgung, die nur mit milliardenschweren staatlichen Subventionen in liberalisierten Energiemärkten wettbewerbsfähig ist, und wie Frankreich zeigt, eben gerade kein Garant für Versorgungssicherheit. Deshalb geht auch der Atomstromanteil weltweit immer weiter zurück.

Beim Klimaschutz sind Erneuerbare Energie der Atomkraft technologisch haushoch überlegen: Strom aus Wind und Sonne ist effizient, günstig und ohne Strahlenrisiko. Zudem hat er eine zehnfach bessere Klimabilanz als Atomstrom. Wer wirklich mehr Klimaschutz und günstige Energie will, setzt jetzt alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren.      

Aber mit dem Atomausstieg endet unsere Verantwortung leider noch lange nicht: Die Herausforderung für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls in Form von über 1.900 Castoren steht uns erst noch bevor.

Neue Studie des DIW und der TU

Auch ökonomische Aspekte sprechen klar gegen Atomkraft

Atomkraft war, ist und bleibt ein Milliardengrab - weltweit! Sie ist nur in einer Hinsicht effizient: beim Geld verbrennen. Eine MWh Atomstrom kostet bis zu vier Mal so viel, wie die gleiche Menge aus Wind- und Solarenergie. Während die Kosten für Solarenergie mit jedem Jahr sinken, ist der Preis für Atomkraft in den letzten Jahren massiv angestiegen. Grund dafür sind unter anderem bis zu fünf Mal höhere Baukosten als zum Beispiel noch in den 70 Jahren. All das zeigt: Erneuerbare Energien sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht DIE Technologien der Zukunft. Darum für sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung jetzt in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren.

Mehr Infos und die vollständige Studie findet ihr auf unserer Website

Wir packen weiter an!

Jetzt geht es aus Weimar gestärkt zurück an die Arbeit

Nach drei Tagen intensiver Fraktionsklausur in Weimar haben wir wichtige Beschlüsse zu Klimaschutz, Demokratie und Transformation gefasst. Wir Grüne sind bereit, weiter für eine gute Zukunft unseres Landes anzupacken. Das tun wir beharrlich, weil es notwendig ist, mit Zuversicht und in dem Bewusstsein #gemeinsamstärker.

Volle Kraft für Natürlichen Klimaschutz!

Moore, Wälder und Gewässer als Verbündete nutzen

Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir als Grüne Bundestagsfraktion ein Renaturierungsgesetz für Deutschland, Vorranggebiete für Natürlichen Klimaschutz und einen Beschleunigungspakt für Wiedervernässung und Naturschutz gefordert.

Die gefährdeten Arten warten mit dem Aussterben nicht, bis alle anderen Krisen gelöst sind. Deshalb ist es gut, Natur und Lebensgrundlagen für uns alle dadurch zu bewahren, dass wir mit naturbasierten Lösungen sowohl Klimaschutz, Klimaanpassung ALS AUCH Biodiversitätsschutz erreichen! Genau so müssen wir Planungsbeschleunigung denken: nicht mit weniger Artenschutz, sondern mit besserem Artenschutz, besserer Personalbündelung, Beschleunigungselementen für Biodiversitätsmaßnahmen, die auch gleichzeitig Klima schützen.

Hier geht's zum Beschluss: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Klimaschutz.pdf 

Mehr Infos: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katharina-droege-robert-habeck-britta-hasselmann-und-annalena-baerbock-zum-auftakt-der-klausur-der-bundestagsfraktion-von-buendnis-90/die-gruenen-in-weimar

 

 

Besuch aus dem Wahlkreis

Vergangene Woche habe ich mich über eine BPA-Gruppe aus meinem Wahlkreis gefreut. Schön, dass ihr mich im Bundestag besucht habt und danke für euer Interesse an meiner politischen Arbeit!

Ich freue mich immer auf den gemeinsamen Austausch. Viele aktuelle Themen wollen genauer betrachtet und besprochen werden - sei es der Atomausstieg, das Verbrennerverbot, die Wahlrechtsreform oder wie es mit den Öl- und Gasheizungen in 2024 weitergeht und welche Förderprogramme für die Wärmewende geplant sind. Auch der Erhalt unserer Demokratie ist ein wichtiges Thema, für das wir uns in Politik und Gesellschaft gemeinsam jeden Tag stark machen müssen.

Ein ganz besonderes Dankeschön geht an Gaby Bruckschen für die spontane und tatkräftige Unterstützung bei der Reisebegleitung der Gruppe!

Wahlrecht auf der Höhe der Zeit

Die Reform des Wahlrechts war lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen und ein jahrelanges Ringen beendet. Damit geben wir dem Parlament die Kraft, sich selbst zu reformieren. In den letzten Jahren ist der Bundestag immer weiter angewachsen. Das hat nicht nur die Kosten in die Höhe getrieben, sondern gefährdet auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. Deshalb ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir diese Reform jetzt vornehmen.

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Nationale Wasserstrategie im Bundeskabinett verabschiedet

Gesamtstrategie zur sicheren Versorgung und für ein modernes Wassermanagement

Wasser ist die wichtigste Ressource unseres Lebens. Die vergangenen Dürresommer haben eindrücklich gezeigt: Es ist höchste Zeit ist, unser kostbarstes Gut mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Wir müssen unsere Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anpassen und dafür zu sorgen, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben. Die extreme Trockenheit des vergangenen Sommers haben wir alle noch vor Augen: Auch bei uns in Schwäbisch-Hall Hohenlohe waren die Pegel von Jagst und Kocher extrem niedrig und ein Wasserentnahmeverbot untersagte es Privatpersonen, Wasser aus Flüssen oder Seen zu pumpen, etwa um Gärten zu bewässern.

Die Nationale Wasserstrategie bündelt nun zentrale Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen Orientierung.

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Rolle Rückwärts in Energiedebatte: Union blendet Risiken und Gefahren der Atomkraft aus

1. Lesung zum Unions-Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung“

Nur fünf Tage nach dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima und nachdem gestern im Umweltausschuss die Risiken, Gefahren und unbewältigten Herausforderungen der Atomkraftnutzung klar benannt wurden, ist sich die Union heute nicht zu schade, mit ihrem Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine rückwärtsgewandte Energiedebatte zu führen. Dreister kann man die Risiken für menschliche Gesundheit und Umwelt nicht ausblenden. Atomkraft ist in jeglicher Hinsicht unrentabel, bleibt hochriskant und die AKW-Ausfälle in Frankreich zeigen eindrücklich: sie ist das genaue Gegenteil von Versorgungssicherheit. Große Risse in den Reaktoren Penly und Cattenom schicken noch mehr französische AKW in den Wartungszustand und gefährden eine stabile Versorgung. Statt in der längst geklärten Atomfrage jetzt die Rolle rückwärts zu machen, sollte auch die Union nach 16 Jahren Blockade endlich dazu beitragen, den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so werden wir schnellstmöglich unabhängig, klimaneutral und sichern bezahlbare Energie für die Zukunft.

Atomkraft bleibt hochriskant

Fukushima Jahrestag

Neben Tschernobyl und Harrisburg mahnt uns auch die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor 12 Jahren: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die sich niemals ganz beherrschen lässt. Sie ist gefährlich, teuer und keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise, in deren Verlauf sich Extremwetterereignisse häufen. Deshalb ist es ein Fortschritt für die nukleare Sicherheit, dass die letzten drei deutschen AKW am 15. April endgültig vom Netz gehen.Unsere Gedanken sind an diesem Jahrestag bei den mehr als 100.000 Menschen, die durch die radioaktive Verseuchung ihr Zuhause verlassen mussten und denen, die gesundheitliche Folgen tragen. Bis heute sind die Folgen des Unglücks nicht bewältigt und die sichere Entsorgung des radioaktiv belasteten Kühlwassers ist nicht geklärt. Deutschland hat die richtigen Lehren aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gezogen und den Atomausstieg besiegelt. Jetzt folgen die richtigen Taten: Wir setzen den Ausstieg um und bauen unsere Zukunft auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien.

Harald Ebner reist mit Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten nach Argentinien und Paraguay

Im Rahmen einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten besucht Harald Ebner vom 4. bis 12. März 2023 Argentinien und Paraguay. Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Schwerpunkte werden Gespräche zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in den besuchten Ländern sein. Inhaltlich sind das EU-Mercosur-Abkommen, Energiegewinnung und -versorgung, Auswirkungen von Inflation und Armutsbekämpfung sowie nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung wichtige Themen. Die Delegation wird sich außerdem über die Aufarbeitung der Militärdiktaturen in beiden Ländern und die Rolle der Zivilgesellschaft dabei informieren.

BIOFACH 2023: Wachsender Ökolandbau ist Klimaschützer und Inflationsbremse

Ich freue mich, dass Bio-Lebensmittel weiterhin sehr gefragt sind. Im Vergleich zu 2019 hat der Bio-Umsatz um ein Viertel zugelegt. Das hohe Umsatzplus in der Pandemie konnte damit weitgehend gehalten werden. Dank starker regionaler Lieferketten und Verzicht auf energieintensive Mineraldüngemittel und Pestizide wirkt Bio als Inflationsbremse, da die Preissteigerungen bei Bio-Lebensmitteln im Schnitt deutlich geringer ausfallen, als bei konventionellen Lebensmitteln. Die Biofach-Aussteller blicken auch dank guter Vertragsabschlusszahlen zuversichtlich in die Zukunft.

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Wir müssen schneller werden, ohne Umweltstandards abzusenken!

Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich

Infrastruktur auszubauen funktioniert auf Dauer nur, wenn auch unsere unsere Lebensgrundlagen, dabei erhalten bleiben. Wir müssen schneller planen und umsetzen, ohne unsere Umweltstandards abzusenken. Bei der Planung und dem Bau Bau der LNG-Terminals konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter De-Regulierung. Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Deshalb ist klug, den Schutz der Ökosysteme zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen. Und auch die Beibehaltung der guten Beteiligung von Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, dient dem Erfolg von Verfahren und der Akzeptanz vor Ort. Verfolgt meine Rede in der Debatte hier.

Union stimmt erneut Mantra des Wiedereinstiegs in die Atomkraft an

Meine Rede in der Plenumsdebatte zur Energieversorgung im Winter 2023/24

Nur wenige Tage bevor sich die verheerende Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 12. Mal jährt und nur 11 Jahre nach der richtigen Entscheidung der damals schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg schlägt die Union alle Erkenntnisse in den Wind und propagiert Antrag um Antrag den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Wie kurz kann ein nur Gedächtnis sein... Diese Bundesregierung wird den Atomausstieg am 15.4.23 vollenden - dann ist Schluss mit der Atomkraft in unserem Land. 

Grünes Fachgespräch: Ein Schutzschirm für die Natur

Umsetzung des neuen UN-Rahmenabkommens zum Erhalt der Biodiversität

Bei der Weltnaturkonferenz in Montreal wurde am 19. Dezember 2022 ein Rahmenabkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. Das Abkommen ist ein Meilenstein für den Erhalt der Arten und ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Im Rahmen unseres Fachgesprächs haben wir mit Expert*innen diskutiert, welche Maßnahmen nun auf den Weg gebracht werden müssen und wie die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal national und international schnell gelingen kann.

We Remember

Holocaust-Gedenken im Deutschen Bundestag

Der 27. Januar mahnt uns, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord wach zu halten. Heute vor 78 Jahren wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau befreit. Auch in diesen Jahr setzen die Parlamente der EU-Staaten sowie das Europäische Parlament gemeinsam ein Zeichen für das Holocaust-Gedenken und gegen Antisemitismus. In einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit Zeitzeugin Rozette Kats erinnern wir uns der Millionen Opfer des Nazi-Terrors.

Im Paul-Löbe-Haus gibt es zudem die sehenswerte Ausstellung "Sechzehn Objekte – Siebzig Jahre Yad Vashem". Sie bringt 16 Objekte aus der Sammlung von Yad Vashem in den Deutschen Bundestag –  persönliche Gegenstände von Jüdinnen und Juden, die in deutschen Gemeinden lebten und bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten fliehen mussten, vertrieben oder ermordet wurden.

Unsere Demokratie ist auch heute keine Selbstverständlichkeit und vielen Gefahren ausgesetzt. Deshalb sind wir jetzt und in Zukunft gefordert, unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen und gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze einzutreten. #WeRemember

60 Jahre Élysée-Vertrag

Deutsch-Französische Freundschaft ist gerade heute von eminenter Bedeutung

Am 22. Januar 2023 haben Deutschland und Frankreich gemeinsam das 60. Jubiläum des Élysée-Vertrages in Paris gefeiert. Auf den Tag genau vor sechs Jahrzehnten unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle dieses historische Dokument, das 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Partnerschaft zwischen unseren einst verfeindeten Staaten besiegelte. Damit setzten sie einen Meilenstein in der Geschichte Europas.

Gerade in diesen Tagen ist die Partnerschaft und Freundschaft mit Frankreich von herausragender Bedeutung. Es war gut, unsere französischen Kolleg*innen und Freunde getroffen zu haben. Nach dem feierlichen Festakt in der Universität Sorbonne und einem gemeinsamen Mittagessen, gab es auch eine Arbeitssitzung zwischen Mitgliedern der Assemblée nationale und des Bundestages. Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gehören eine souveräne und sichere Energieversorgung, ohne Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam auch eine deutsch-französische AG Energiesouveränität konstituiert haben.

Ernährung und Landwirtschaft mit Zukunft

Es ist wieder Internationale Grüne Woche in Berlin - also wieder Hochsaison für die Debatte um gute Agrarpolitik, gutes Essen, naturverträgliche Landwirtschaft, Tierschutz und die Erhaltung der Bauernhöfe. Ein Schritt ist mit der Tierhaltungskennzeichnung bereits getan. Weitere werden folgen.

Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genauso reguliert werden!

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine weitgehende De-Regulierung für neue Gentechnik-Verfahren wie #CRISPR vorzuschlagen. Eine entsprechende Vorlage will sie im Juni veröffentlichen. Damit könnten Gentechnik-Pflanzen dann ganz ohne oder mit stark abgeschwächter #Risikoprüfung auf den Markt kommen. Im Vorfeld der #IGW trommeln Union und FDP bereits lautstark für eine solche Abschwächung der Gentechnik-Regeln. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das ganz anders: Sie meint in einer aktuellen Umfrage des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. die deutsche Bundesregierung sollte das NICHT unterstützen. Verbraucher*innen haben das Recht zu wissen, ob sie gentechnisch veränderte Produkte zu sich nehmen. Die verbindliche Produktkennzeichnung auf europäischer Ebene hat sich bewährt und diese #Wahlfreiheit muss erhalten bleiben. Auch aus Umweltsicht ist es wichtig, bisherige Schutzstandards beizubehalten.

Frohe und friedliche Weihnachten

Nach einem sehr bewegten Jahr wünsche ich allen möglichst geruhsame, friedvolle Weihnachtstage und vor allem eine möglichst friedvolle Zukunft.

Montréal hat ein wichtiges Signal für den Schutz der Arten und der Erde gesendet

Das Abschlussabkommen steht. Die zentralen Knackpunkte zum Aufbau von Schutzgebieten und der Wiederherstellung geschädigter Naturräume konnten gelöst werden. Dabei kommt der Verpflichtung der Staatengemeinschaft bis 2030 sowohl die Belastung mit Pestiziden und Nährstoffen zu halbieren wie auch die Lebensmittelverschwendung und 500 Milliarden US-Dollar an umweltschädlichen Subventionen abzubauen eine ganz besondere Bedeutung zu. Ein Meilenstein ist die Schaffung eines Globalen Biodiversitätsfonds, mit dem reichere Länder die ärmeren bei der Umsetzung des Abkommens unterstützen. Das ist angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten und des schwierigen geopolitischen Hintergrunds der Verhandlungen ein großer Erfolg - trotz aller Kompromisse und auch verbleibender Schwachstellen. So gibt es z.B. keine Überprüfungs- oder Berichtspflichten von Unternehmen und Finanzinstitutionen darüber, wie ihre Aktivitäten sich auf die Biodiversität auswirken und auch die genaue Ausgestaltung der 30 Prozent Schutzgebiete lässt zu wünschen übrig.

Jetzt gilt es, das Abkommen zum Schutz des Lebens auf der Erde auch in jedem Land konkret mit Leben zu füllen. Dafür muss auch Deutschland seine Hausaufgaben machen. Erstens: Natur braucht Raum. Wir brauchen mehr Flächen für den Naturschutz, dafür müssen Vorranggebiete für Naturschutz u.a. in der Raumordnung verankert werden, die Finanzierung der Flächenbeschaffung sichergestellt und die Schutzgebietskonzepte so gestaltet werden, dass sie wirklich auch schützen. Zweitens: Die Reform der GAP muss konsequent weiter in Richtung Naturverträglichkeit und Gemeinwohlorientierung vorangetrieben und beschleunigt werden. Eine GAP wie bisher ist mit diesem Abkommen künftig nicht mehr möglich. Deutschland muss seine Spielräume zugunsten naturfreundlicher Bewirtschaftungsformen zu 100 Prozent nutzen. Und drittens: Auch Deutschland muss nun zügig ein Konzept zum Abbau umweltschädlicher Subventionen vorlegen, wie auch bereits im Koalitionsvertrag verankert.

#ImfalschenFilm? - Für die Rettung der Artenvielfalt und intakter Ökosysteme

Fühlt Ihr Euch angesichts der massiven Artenkrise auch wie im Falschen Film? Dann postet und tweetet während der Weltnaturkonferenz CBD COP 15 in Montréal eure verfremdeten Filmtitel unter #imfalschenfilm? und #COP15, um auf das dramatische Artensterben hinzuweisen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch verbindliche Regelungen und Maßnahmen für wirksamen Arten- und Naturschutz zu fordern. Hier schon mal ein paar kleine Anregungen.

Wir brauchen ein klares Signal aus Montreal: Paris-Moment für Natur und Artenvielfalt

Heute reise ich als Delegationsmitglied von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Weltnaturgipfel nach Montreal. Von dem Gipfel erhoffe ich mir den dringend nötigen Paris-Moment für Naturschutz und Artenvielfalt. Wir brauchen ein klares, unmissverständliches Signal aus Kanada. Die Artenkrise ist eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit und nicht minder gewaltig als die Klimakrise. Wenn wir jetzt nicht das Ruder rumreißen und mit der Natur statt gegen sie wirtschaften, dann wird das Zeitalter der Menschen zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte, mahnt uns die Frankfurter Erklärung von Wissenschafts- und Nichtregierungsorganisationen, die eindringlich einen Schulterschluss von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für natur-positives Unternehmenshandeln fordert. Ich möchte unsere Ministerin dabei unterstützen, ein wirksames Rahmenabkommen für den Schutz der Artenvielfalt zu erreichen. Nötig sind nicht allein mehr Geld für Naturschutz und konkrete Flächenziele, wie 30 Prozent Schutzgebiete an Meer und Land, sondern auch verbindliche Erfolgskriterien sowie effektive Umsetzungs- und Überprüfungsmechanismen.

Lest weiter in Pressemitteilungen

 

UN-Biodiversitätskonferenz gestartet: Artenvielfalt und Menschheit retten

In Montreal ist heute, am 7. Dezember 2022, die Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) gestartet. Von ihr muss ein ein ambitioniertes, unmissverständliches Signal ausgehen: wir müssen von der Zerstörung zur Wiederherstellung der Natur gelangen.

Wir steuern auf einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Dieses Massenartensterben ist eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit. Ohne funktionierende Ökosysteme, die uns saubere Luft, gutes Trinkwasser und täglich Brot ermöglichen, können wir nicht leben. Wir sind auf Biodiversität angewiesen, wie der Fisch auf‘s Wasser. Grenzenloser Naturverbrauch verschärft auch die Gefahr von Pandemien – konsequenter Naturschutz ist deshalb auch Gesundheitsschutz.

Diese Weltnaturschutzkonferenz ist vielleicht unsere letzte Chance, um endlich das Ruder rumzureißen. Wir brauchen den wirksamen Schutz für 30 Prozent der Land- und Meeresökosysteme bis 2030, entwaldungsfreie Lieferketten und Rahmenbedingungen mit denen sich naturfreundliches Wirtschaften lohnt. Dazu gehören auch der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Bundestag stimmt für Antrag zum Schutz der Biodiversität

Am 1. Dezember haben wir im Vorfeld der Weltnaturschutzkonferenz im Deutschen Bundestag zum Globalen Schutz der Biodiversität beraten. Stellvertretend für meinen erkrankten Kollegen Jan Niclas Gesenhues habe ich einen Antrag der Koalitionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP eingebracht mit dem Titel „Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“ (20/4680). Dieser wurde vom Bundestag angenommen. Meine Rede könnt ihr hier verfolgen.

 

Persönliche Erklärung zur Ratifizierung des EU-Kanda Handelsabkommens CETA

Heute haben wir im Bundestag über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA debattiert mit namentlicher Abstimmung. Ich habe zu meiner Entscheidung eine persönliche Erklärung abgegeben, die ihr hier nachlesen könnt.

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Haushalt 2023: Mehr Mittel und keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutz

Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Überraschend und kurzfristig habe ich (aufgrund der Erkrankung von Bundesministerin Steffi Lemke) zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesprochen. Neben der Aufstockung der Mittel im Haushalt 2023 besonders erfreulich: Es wird keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutzbereich geben. Meine Rede könnt ihr hier verfolgen.

Zu Gast bei Gudula Achterberg MdL: Nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar

Am 17.11. war ich bei meiner Landtagskollegin Gudula in Heilbronn zu Gast. Wir sprachen gemeinsam mit Bürger*Innen über Atompolitik, nukleare Sicherheit und die befristete Erweiterung des Leistungsbetriebes der drei am Netz verbliebenen AKW - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - bis längstens 15.4.23. Ein Abend mit gutem Austausch und vielen Gästen, die mit uns diskutierten. Es bestehen keine Zweifel: Am 15. April nächsten Jahres stehen auch die letzten deutschen Atomkraftwerke still. Der wichtigste Punkt der jüngsten Entscheidung zum begrenztem Streckbetrieb der drei AKW: Es wird keine neuen Brennelemente und keinen zusätzlichen Atommüll geben!

Aktionswochen Ehrenamt: Zu Besuch beim THW Künzelsau

Rund 29 Mio. Menschen in Deutschland engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für unsere Gesellschaft - in Sport, Kultur, sozialen Einrichtungen, bei der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk. Das Engagement dieser Menschen ist für uns ganz besonders wertvoll. Ohne ihre Hilfe wäre nicht nur vieles gar nicht möglich, sondern auch unsere Demokratie wird durch aktive Bürgerinnen und Bürger stärker. Gute Gründe für uns als grüne Bundestagsfraktion, unser Ehrenamt zu ehren.

Im Rahmen unserer Aktionswochen Ehrenamt #starkMACHEN habe ich den THW-Ortsverband Künzelsau besucht. Das Technische Hilfswerk ist die Zivil -und Katastrophenschutzorganisation unseres Landes. In 668 Ortsverbänden engagieren sich über 82.000 Menschen für schnelle technische Hilfe im In- und Ausland. Der Ortsverband  Künzelsau besteht schon seit 1966, aktuell mit einem Technischen Zug mit der Fachgruppe Wasserschaden Pumpen und einer Fachgruppe Logistik.

 

 

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Waldbegehung mit Forstamtsleiter Thomas Maier

Welche Baumarten in unseren Wäldern in Zukunft wachsen, mit welchen Herausforderungen und auch Chancen das verbunden ist, war Gegenstand einer gemeinsamen Begehung im Stadtwald von Niedernhall mit Thomas Maier, Forstamtsleiter im Hohenlohekreis, Revierleiter Thomas Schmitt (Kochertal) und Martin Hans (Ingelfingen).

Hohenlohe sei in Baden-Württemberg besonders von Trockenheit durch die Klimakrise betroffen, vergleichbar mit Regionen wie dem Rheintal, so Thomas Maier. Im Jahre 2100 haben wir hier nach Aussagen von Forstwissenschafler*innen Wälder, wie wir sie aus dem Mittelmeerraum kennen.

 

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Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes mit Unterzeichnern

Der beschlossene Streckbetrieb fällt uns Grünen und auch mir persönlich alles andere als leicht. Denn er ist eine Zumutung, der wir uns aber stellen, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt, weil es im Gegenzug zum Entwurf von CDU und CSU keine Laufzeitverlängerung gibt, keine neuen Brennstäbe und keine Abstriche bei der nuklearen Sicherheit.

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Am 15. April 2023 ist Schluss: Meine Rede zur Änderung des Atomgesetzes

Am Freitag, den 11. November, haben wir im Bundestag die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs der letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 beschlossen. In der vorhergehenden Debatte habe ich für meine Fraktion im Plenum gesprochen. Meine Rede könnt ihr hier ansehen. 

PHOENIX Doppelinterview zur Atomgesetz-Novelle

Schon vor der Debatte zu Änderung des Atomgesetzes war ich gleich morgens im Doppelinterview mit Steffen Bilger (CDU) bei PHOENIX. Mit Klick auf die Überschrift kommt ihr zum Video.

Rohstoffwende jetzt! Mit meiner Fraktionskollegin Dr. Sandra Detzer

Seit dem Angriffskrieg ist klar: Nie wieder wollen wir uns von einem Despoten so abhängig machen. Dafür sind wir auf dem Weg in eine fossilfreie, klimaneutrale Zukunft. Doch das geht nur mit einer Rohstoffwende. Warum? Ein Bespiel: Unser Lithiumbedarf wird durch die Energiewende in den kommenden Jahren um mehr als 2000 % steigen. Wie wir diesem Wandel entgegentreten ist also sehr wichtig. Deswegen diskutierten wir mit meiner grünen Fraktionskollegin Dr. Sandra Detzer in Schwäbisch Hall in einer öffentlichen Veranstaltung darüber, wie wir unsere Versorgungssicherheit auch bei den metallischen Rohstoffen erhöhen können, die wir nun so dringend brauchen.

In der Diskussion waren wir uns einig: Mit der "Diversifizierung" unserer Rohstoffbezüge können wir verhindern, dass erneute Abhängigkeiten wie vom russischen Gas entstehen. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Rohstoffstrategie ist auch die Kreislaufwirtschaft, mit der nicht nur Glas oder Papier wiederverwendet werden können, sondern auch Seltene Erden oder Baustoffe. Stoffkreisläufe zu schließen ist das Ziel, da wollen wir hin, dafür leiten wir zusammen mit unserem Bundeswirtschaftsminister alles Notwendige in die Wege.

Danke für den spannenden und vor allem wichtigen Austausch.

 

Besuch bei Schaffitzel Holzindustrie

Bei ihrem Besuch in meinem Wahlkreis machte unsere grüne Landesgruppensprecherin Dr. Sandra Detzer MdB mit Jutta Niemann MdL und mir einen Abstecher nach Schwäbisch Hall-Sulzdorf zum Unternehmen Schaffitzel Holzindustrie, wo wir uns über neueste Innovationen im Holzbau informierten. Dazu gehört der Bereich Mehrfamilienhausbau in Holzbauweise. Hierfür stellt die Firma Fertigungshallen in Holzbauweise her. Der Rohstoff Holz wird zum echten CO2-Speicher, wenn er langfristig verbaut und nicht einfach nur verfeuert wird. Außerdem ist es sinnvoll, Beton durch Holz zu ersetzen, wo dies möglich ist. Dies tut Schaffitzel nicht nur im Hallenbau, auch Holzbrücken werden konstruiert. Es ist sehr erfreulich, solche innovativen Unternehmen im Wahlkreis zu haben, die aktiv an der Rohstoffwende arbeiten, indem sie regionales Holz verwenden, mit ihrer Hackschnitzelanlage Restholz in Wärme und Energie umwandeln und somit energieautark sind.

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Da machen wir nicht mit: Union will den Ausstieg vom Atomausstieg

Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene #Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!

Geier als Verbündete im Naturschutz

Klimawandel, Artensterben, Pandemien – unsere Welt verändert sich rasant. Das stellt auch den Naturschutz vor neue Herausforderungen. Wie es gelingen kann, neueste technologische Entwicklungen für Wildtierforschung und Naturschutz nutzbar zu machen, konnte ich heute im Tierpark Berlin miterleben.

Hier wurde das GAIA-Tiersender-System vorgestellt, das Geier und Löwen zu Verbündeten im Naturschutz machen soll: Über neu entwickelte Tiersender mit Künstlicher Intelligenz (KI), Kamera, energieeffizienter Elektronik und satelliten­gestützter Kommunikationstechnik können nie dagewesene Einblicke in unsere Ökosysteme werden.

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Vor-Ort-Besuch beim Obsthof Böhringer

Klimakrise und Energiekosten belasten auch die Obstbauern in unserer Region. Gemeinsam mit meiner grünen Landtagskollegin Catherine Kern habe ich den Obstbauernhof von Günter Böhringer in Untersteinbach bei Pfedelbach besucht, um mit ihm über die aktuellen Sorgen und Herausforderungen der Obstbauern zu sprechen. Böhringer führt den Familienbetrieb seit inzwischen gut 30 Jahren.

Der engagierte Obstbauer erläuterte uns, welchen Beitrag kleinstrukturierte Betriebe zur regionalen Versorgung mit guten Lebensmitteln leisten, aber auch zum Erhalt von Kulturlandschaft und Artenvielfalt. Ihn und viele seiner Kollegen treibt die Frage um, wie sie den Anforderungen des Artenschutzes gerecht werden und dabei auskömmlich wirtschaften können. Zur Sprache kamen Themen, wie die Züchtung neuer Sorten, die gegen Schorf oder andere Schaderreger widerstandsfähig sind, die Ausbringung von Pestiziden und Maßnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit.

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Pendel Marionetten als Botschafter für Klimaschutz

Bezaubernd und gleichzeitig politisch hoch aktuell: Im Hällisch-Fränkischen Museum habe ich die Sonderausstellung «Kunstform Marionette» besucht. Mit ihrer Marionettenkunst greifen Marlene Gmelin und Detlef Schmelz die Klimakrise und das Artensterben auf ganz neue Weise auf. Humorvoll und schillernd setzen ihre fantasievollen Tiere und Fabelwesen die reale Bedrohung unserer natürlichen Lebensräume in Szene. Durch das Marionettenspiel werden so ernste und oft abstrakte Fragen emotional erlebbar. Je mehr Menschen für die drängenden Themen unserer Zeit erreicht werden könnten, umso besser. Politik ist oft schwere Kost und kann nicht immer und zu allen durchdringen. Das leichte Spiel der kunstvollen Marionetten ist dafür ein wunderbares Instrument.

Ein Schwerpunkt der Ausstellung ist die gesellschaftskritische Inszenierung «~ºC+ Ein paar Grad plus – die Klimakonferenz», über die aktuell ein Dokumentarfilm fürs Kino entsteht. Bis 16. Oktober 2022 läuft die Ausstellung noch - sehr sehenswert! Hier ein kleiner Vorgeschmack darauf: https://de-de.facebook.com/watch/?v=630660931772365

Online-Fachgespräch gemeinsam mit Renate Künast: Ökologie und Ernährung - zwei Seiten einer Medaille

Für eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln braucht es eine angepasste Landwirtschaft. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Das bestehende System ignoriert die massiven Umweltfolgen für Grundwasser, Gewässer und Meere und gefährdet so etwa Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Erträge. Hinzu kommt eine bedenklich hohe Abhängigkeit von Pestiziden sowie Importe klimaschädlicher Dünge- und Futtermittel.

Aus Reihen von Landwirtschaftsverbänden und Union wird in der gegenwärtig weltweit schwierigen Versorgungslage mit Lebensmitteln dennoch einseitig die Aufgabe der ökologischen Vorrangflächen als scheinbar einfache Lösung des Problems gefordert. Den Klima- und Biodiversitätsschutz zugunsten einer weiteren Intensivierung der Agrarproduktion zurückstellen zu wollen, wäre angesichts der dramatischen ökologischen Krisen und der bedeutenden Rolle der industriellen Landwirtschaft allerdings fatal.

Zu der Frage, wie die Ernährung Europas und der Welt nachhaltig und dauerhaft gesichert werden kann, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion eine Online-Fachgesprächsreihe mit Expert*innen. Die Auftaktveranstaltung bestreiten Renate Künast und ich unter dem Titel "Ökologie und Ernährung - zwei Seiten einer Medaille". Ich freue mich über möglichst viele Interessierte, die sich zu diesem digitalen Format mit einschalten.

Sonder-Ausschuss zur Oder-Katastrophe

Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Umweltkatastrophe an der Oder mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke statt. Mich haben die Bilder an der Oder an das dramatische Fischsterben bei uns in der Jagst vor sieben Jahren erinnert. Noch immer erholen sich der Fluss und seine Fischbestände nur langsam. Meinen Blick auf die Oderkatastrophe finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

Weiter geht's auf der Wein-Sommertour 2022

Der 2. Teil meiner Tour startete in der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt in Weinsberg (LVWO), wo mir u.a. der neue Bachelorstudiengang Wein-Technologie-Management vorgestellt wurde. In den Versuchsanlagen an der Weibertreu habe ich außerdem viel über die Vorteile der Querterrassierung in Steillagen erfahren. Zu den aktuellen Herausforderungen der Genossenschaftswinzer hatte ich bei der Kellerrei Lembergerland in Vaihingen einen tollen Austausch. Ihre kreativen Ideen, um die einzigartige Kulturlandschaft der Region mit ihren Steillagenweinbergen zu erhalten und deren aufwändige Pflege besser zu honorieren, fand ich besonders spannend. In Unterfranken ging's zunächst zur Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Thüngersheim. Bei einer Wanderung durch die Modellanlage habe ich viel über aktuelle Forschungsprojekte erfahren. Wichtige Themen waren hier auch Klimaanpassung und Biodiversität im Weinberg. Hierzu hatte ich auch bereits einen interessanten Austausch mit dem Fränkischen Weinbauverband. Beeindruckend war der anschließende Besuch des Bewässerungsprojekts VINAQUA in Volkach, wo sich Paul Knoblach MDL, Markus Hümpfer MdL (SPD) und die Volkacher Grünen Stadträtin Marlies Dumbsky (frühere deutsche Weinkönigin) dazugesellten.

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Besuch aus dem Wahlkreis

In dieser Woche habe ich mich über Besuch aus meinem Wahlkreis in Berlin gefreut. Schön Euch alle zu sehen und danke für Euer Interesse an meiner Politik.

Weinbau-Sommertour 2022

Als Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Weinbau und Weinwirtschaft sowie Mitglied des parlamentarischen Weinforums, besuche ich auf meiner diesjährigen Sommertour die südlichen Weinbauregionen Deutschlands. Der Tour-Start war in Baden mit Besuch des Weinbauinstituts und Bioweingütern am und um den Kaiserstuhl und Gesprächen mit dem badischen Weinbauverband. Im Mittelpunkt steht der fachliche Austausch mit Weinbauverbänden, innovativen Winzerinnen und Winzern sowie Weinbau-Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg und in der Region Franken. Dabei informiere ich mich vor Ort über Klimaanpassungsstrategien im Weinbau, Wasser- und Pestizidmanagement sowie andere aktuelle Fragen des Weinbaus.

Gespräch mit regionalem Unternehmensnetzwerk Modell Hohenlohe

Gemeinsam mit unserer grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann traf ich mich kürzlich im grünen Büro in Schwäbisch Hall  mit  Mitgliedern der Geschäftsstelle und des Vorstands vom regionalen Unternehmens-Netzwerk "Modell Hohenlohe", um aktuelle Problemlagen in Industrie und Handwerk zu erläutern.

Die hier vernetzten Unternehmen machen sich auf auf den Weg, mehr Nachhaltigkeit in ihren Unternehmen zu realisieren. Das sehen wir als Gebot der Stunde und wollen dies unterstützen. In solchen Netzwerken werden wichtige Impulse und Erfahrungen schnell weiter gegeben. So setzen sich notwendige Innovationen rascher durch.  Im Gespräch wurde überlegt, ob sich die momentanen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten langfristig über aufgebaute regionale Kreisläufe und Produktionsketten vermeiden oder zumindest abmildern lassen. Ein weiterer Austausch in größerem Kreis zum Thema "Zukunft der Energieversorgung in Unternehmen" wurde verabredet.

Aus Naturschutzsicht sind die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten

Wind- und Solarenergie sind unverzichtbar zur Erreichung einer klimaneutralen, unabhängigen und kostengünstigen Energieversorgung. Deshalb ist es gut, dass nach 16 Jahren Energiewendeblockade jetzt endlich zahlreiche Weichen für einen zügigen Ausbau gestellt werden. Dafür habe auch ich heute im Bundestag gestimmt. Aus Naturschutzsicht sind allerdings die Gesetzesänderungen im Bundesnaturschutzgesetz sehr kritisch zu bewerten. Denn der Ausbau der Erneuerbaren muss so gestaltet werden, dass im Naturhaushalt keine weiteren Schäden entstehen. Ich unterstütze den Kerngedanken bei den Anpassungen des Bundesnaturschutzgesetzes, die Prüf- und Genehmigungsverfahren im Hinblick auf den Artenschutz zu standardisieren, zu beschleunigen und rechtssicher auszugestalten, ohne das Schutzniveau abzusenken. Bundesregierung und Koalition hatten sich das Ziel gesetzt, beim Windkraftausbau den Artenschutzbelangen ausreichend Rechnung zu tragen. Die letzten Änderungen im Gesetz widersprechen leider diesem Ziel und gehen zu Lasten des Naturschutzes.

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Meine Rede zu den Lehren aus der Jahrhundertflut 2021 an der Ahr und in NRW

Knapp ein Jahr ist die katastrophale Jahrhundertflut im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen nun her. Heute (Donnerstag, 7. Juli 2022) hat der Bundestag über „Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ debattiert. Im Rahmen dieser Debatte habe ich über wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung gesprochen. Hier für Euch der Mitschnitt meiner Rede.

Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult schon einmal zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist. 

Heute müssen wir nicht nur dem unermesslichen Leid der Betroffenen und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht.

Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung, Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge.

 

Schön war's - das Sommerfest mit unserem grünen Kreisverband Schwäbisch Hall in Untermünkheim-Kupfer!

Bestes Wetter, angeregter Austausch, Musik und ein leckeres Menü von Dorle Schmidt, Wilfried Betz und dem Fachwerk-Team. Danke an Lukas Weber vom Landesvorstand, der uns insbesondere berichtete, wie ländliche Flächenkreisverbände vom Landesverband besser unterstützt werden sollen. Danke auch an unsere beiden Kreisvorsitzenden Ruth Steinke und Bettina Lerch für die Organisation und für die Moderation der Besucher*innen-Fragen an Jutta Niemann MdL, Mandatsträger*innen aus Kreistag und Gemeinderat und mich. Viele bewegt nach wie vor der Krieg in der Ukraine und wie die Bundesregierung neben der Lieferung schwerer Waffen aktiv Friedenspolitik betreiben, den Dialog zu anderen Ländern halten und verbessern kann. Im Land, aber auch im Kreis, geht es aktuell vor allem um die konkrete Umsetzung der Energiewende, wie die Ausweisung von Flächen für Freiflächenfotovoltaik, aber auch um langfristige Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Es hat mich gefreut, unter unseren Gästen auch einige bekannte Landwirte und Peter Treiber vom Bauernverband mit seiner Begleitung zu begrüßen. Am Rande eines Fests lässt sich noch einmal ganz anders miteinander ins Gespräch kommen. Es ist mir wichtig, hier den Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrecht zu halten. Für tolle Stimmung sorgte Gregor Immanuel Kleeberg mit seiner Gitarre und ein besonderes Erlebnis war auch die künstlerische Intervention von Sabine Nauman-Cleve, die mit ihren kleinen Kunstwerken zum Nachdenken über Nachhaltigkeit und den Wert unserer natürlichen Ressourcen anregte. Allen, die zu diesem rundum gelungenen Fest beigetragen haben ein herzliches Dankeschön!

Weitere Bilder zum Sommerfest

Meine Rede im Bundestag: Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz

Dürre, Hitze, Waldbrände zeigen uns die anhaltende Verschärfung der Klimakrise und in Verbindung mit Russlands Angriffskrieg auch die Dringlichkeit einer schnellen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Gleichzeitig geht das dramatischste Artensterben seit Menschheitsgedenken ungebremst weiter. Laut EU-Kommission sind 80 Prozent der Naturräume der EU in einem schlechten Zustand. Deshalb müssen wir jetzt beides tun: Klima schützen und Artenvielfalt retten. Im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche den von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Was wir jetzt anpacken und wie wir Arten- und Naturschutz weiterhin hohe Priorität einräumen, könnt Ihr hier in meiner Rede sehen.

Treffen mit Klinikleitung in Crailsheim

Bei meinem Besuch im Klinikum Crailsheim informierte ich mich über Aktuelles aus dem Klinikalltag, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit dort sowie die Situation bei der Ausbildung und Gewinnung von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Reform der Krankenhausfinanzierung wurde diskutiert.

Prof. Dr. Alexander Bauer, Geschäftsführer Werner Schmidt und ich waren uns einig, dass Kliniken im ländlichen Raum absolut nötig seien und weiter gestärkt werden müssten. Hier sei die baden-württembergische grüne Landesregierung mit den zugesagten Zuschüssen für Erweiterung und Aufstockung auf einem guten Weg. Das Dänische Modell mit wenigen großen Zentralkliniken sei kein Vorbild für Deutschland. Eine weitere Zentralisierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich noch weniger Ärztinnen und Ärzte hier ansiedeln.

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Erste politische Informationsfahrt nach Corona-Pause

Endlich können nach über zweijähriger Corona-Pause wieder Besuchergruppen im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin reisen. In der zurückliegenden Haushaltswoche besuchte auf meine Einladung eine vierzigköpfige Gruppe aus dem Wahlkreis unter anderem eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages sowie verschiedene Gedenkstätten und nahm an einer Führung durch den Bundesrat teil.

Ein weiterer Programmpunkt war die Frauengenossenschaft Weiberwirtschaft, Europas größtes Gründerinnen- und Unternehmerinnenzentrum. Seit gut 30 Jahren werden dort äußerst erfolgreich Frauen bei der Existenzgründung unterstützt.

Beim unserem Gespräch im Paul-Löbe-Haus ging es um die Arbeit der Regierungskoalition und aktuelle Debatten, beispielsweise zum Osterpaket und notwendige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Standardisierung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieträger.

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Besuch bei der Kratschmayer Gruppe

Dass beispielsweise für die Energiewende dringend benötigte Fachkräfte fehlen, zeigte sich bei meinem Besuch gemeinsam mit Waldenburgs Bürgermeister Bernd Herzog bei der Kratschmayer Gruppe. Hier arbeiten qualifizierte Fachkräfte in der Planung, Umsetzung und Steuerung von Kälte-, Klima-, Heizungs- und Lüftungssystemen sowie im Bereich der Gebäudeautomation. Durch automatisierte Regeltechnik in Gebäuden ließen sich bis zu 49 Prozent Energie einsparen, berichtete Geschäftsführer Hans-Jürgen Kratschmayer. Das Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden an sechs deutschen Standorten managt unter anderem die Kühlung von Supermärkten, Obstlagern und den Produktions- und Lagerhallen der regionalen Weltmarktführer. Doch viele Stellen seien trotz größter Bemühungen derzeit unbesetzt, so Kratschmayer. Neben der Fachkräftesituation beklagt der Unternehmer Engpässe in den Lieferketten. In gemeinsamen Retrofit-Projekten mit einem namhaften Ventilatorenhersteller würden zum Beispiel Dioden aus China fehlen, weshalb sich die Modernisierung von Lüftungsanlagen verzögern kann. Diese seien jedoch von besonderer Bedeutung, da der Tausch auf moderne Ventilatoren erheblich zur Verringerung des Energieverbrauchs führen würde.

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Holz-Vorreiter der Bioökonomie

Kürzlich besuchte ich die Binderholz Oberrot/Baruth GmbH am Standort Oberrot. Bei einem Rundgang durch das Unternehmen der Säge- und Holzindustrie in meinem Wahlkreis machte ich mir ein Bild von der nachhaltigen und effizienten Verarbeitung des regionalen und nachwachsenden Rohstoffs Holz. Dabei tauschte ich mich mit Geschäftsführer Markus Kehren und Julia Möbus, der Geschäftsführerin des Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverbands e.V. (DeSH), über die Chancen und Herausforderungen der Holzverwendung für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz aus.

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Rede zum Haushalt 2022: Artenschutz ist eine ökologische und ökonomische Überlebensfrage

Wir befinden uns im größten Artensterben der Menschheitsgeschichte! Allein während dieser Debatte werden weitere 10 Arten für immer von diesem Planeten verschwunden sein! Die Ursachen sind bekannt: Klimakrise, Ressourcenabbau, intensive Landnutzung, Pestizide, Flächenfraß, Vermüllung.

Das ist deshalb fatal, weil damit die biologisch-ökologischen Netze zu dünn werden, als dass sie uns als Menschheit auf Dauer tragen und ernähren können! Ökonomen bewerten das gerne monetär und kommen auf 4 Billionen US-Dollar! Artenschutz ist also eine - auch ökonomische - Überlebensfrage!

Vor zwei Wochen haben deshalb über 1400 Wissenschaftler*innen in ihrer „Berliner Erklärung“ eine Trendumkehr zugunsten von Arten- und Klimaschutz gefordert. Ich kann nur sagen: „Follow the science!“

Wir müssen jetzt Lebensgrundlagen für morgen sichern und mehrere Krisen bewältigen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. DAS war auch eine der Grundbotschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Wir brauchen also gerade jetzt mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz und soliden Artenschutz!

DEHOGA-Austausch mit grünen Abgeordneten

Beim Austausch mit Vorständen der DEHOGA-Kreisstelle Schwäbisch Hall und dem Heilbronner DEHOGA-Geschäftsführer Hugo Kurz, gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Niemann, im Meiser Vital Hotel Neustädtlein standen die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie, des Fachkräftemangels sowie die Energiepolitik von Bund und Land im Mittelpunk. Man berichtete uns, dass allein die Lebensmitteleinstandskosten in der Gastronomie, maßgeblich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, im deutlich zweistelligen Prozentbereich angestiegen sind. Die Corona-Pandemie hätte auch wie ein Beschleuniger eines bereits vorhandenen, dramatischen Trends gewirkt - viele der Mitarbeitenden seien während der Kurzarbeit in andere Branchen abgewandert. Ich tausche mich seit gut zwei Jahren regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern des Gastronomie- und Hotelgewerbes im Landkreis aus, damit Themen und Anliegen der Branche, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen ist, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden können.

 

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Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer

Bei meinem Besuch im Rathaus Kreßberg tauschte ich mich mit Bürgermeisterin Annemarie Mürter-Mayer über wichtige Vorhaben der Gemeinde und aktuelle politische Themen aus.

In Waldtann steht der Kindergartenneubau an. Es werden mehr Krippenplätze und entsprechend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt.

Eine besondere Investition für mehr Umweltschutz tätigt die Gemeinde mit der Umstellung der Abwasserbehandlung auf eine zentrale Anlage in Riegelbach.  Hier soll nicht nur die Behandlungs- und Reinigungsqualität insgesamt verbessert werden,  sondern mit einer zusätzlichen Phosphatfällung eine höhere Qualitätsstufe erreicht werden.

Das ist eine Investition in saubere und gesunde Gewässer und ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Annemarie Mürter-Mayer zeigte sich sehr zufrieden mit der Situation der medizinischen Versorgung in ihrer Gemeinde: In Waldtann konnte nahtlos an die bis kürzlich bestehenden vier Arztpraxen angeschlossen werden, indem eine Zweigstelle der Ärztlichen Praxisgemeinschaft Altenmünster mit drei angestellten Ärzten eingerichtet wurde.

 

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Klimaanpassung: Während die Union noch nach Problemen sucht, handeln wir bereits.

Der Union möchte man zu ihrem Klimaanpassungs-Antrag zurufen: Besser spät, als nie!

Vor einem Monat hat Umweltministerin Steffi Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig. Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch CDU und CSU endlich mal was dazu einfällt.

Allerdings liest sich der Antrag wie das Who's who, was die unionsgeführte Vorgängerregierung in 16 Jahren alles nicht gemacht hat. Dass die Union uns da jetzt auffordert, nach nur wenigen Monaten Regierungszeit, "endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus" zu kommen, ist schon bemerkenswert. Denn wir handeln bereits, während die Union noch nach Problemen sucht.

Mit Dr. Ophelia Nick auf dem Hof Reber

Beim politischen Hof-Gespräch bei Landwirt Michael Reber in Gailenkirchen bei Schwäbisch Hall tauschten sich Landwirte der Region mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim BMEL Dr. Ophelia Nick, MdB und mir über dringende Handlungserfordernisse innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft in krisenhaften Zeiten aus.

Der grausame Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die globale Ernährungsversorgung aus. Auch unsere Bäuerinnen und Bauern sind stark betroffen. Zeitgleich befinden wir uns mitten einer Klima- und Biodiversitätskrise – es hungern weltweit Menschen wegen Dürren. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist in vielen Regionen gefragt.

Diese komplexen Themen zusammendenken und gemeinsam diskutieren, war Ziel des Austausches auf dem Hof von Manuela und Michael Reber am Sonntagnachmittag.

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Agrarpolitisches Gespräch mit Dr. Ophelia Nick

Ein agrarpolitisches Online-Gespräch mit Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, zu dem ich eingeladen hatte, stieß auf reges Interesse. Das Thema lautete: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Landwirtschaft?Akteure aus Verbänden und Gremien vor Ort und im Land sowie Landwirte aus der Region hatten sich eingeschaltet.

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sind nun die Ämter sowohl im Bundesumwelt- als auch im Bundeslandwirtschaftsministerium grün besetzt. Daraus ergibt sich die Chance, dass zukünftig Umwelt-, Klima- Tier- und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft Hand in Hand gehen können. Wie dies in konkrete Agrarpolitik umgesetzt werden kann, darüber informierte Ophelia Nick.

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Atomkraft ist schon in Friedenszeiten eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

Nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Ebner:

Dass sich der Umweltausschuss des Bundestages heute ausgerechnet am 11. Jahrestag des Fukushima-GAUs in einer Sondersitzung mit der nuklearen Sicherheit und der Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine beschäftigen musste, zeigt, wie hochbrisant das Thema Atomkraft ist. Schon in Friedenszeiten sind Atomkraftwerke eine weltweite Sicherheitsgefahr - ganz besonders aber in Kriegssituationen.

Auch wenn uns die Bundesregierung und die Behörden IAEA und BfS übereinstimmend berichtet haben, dass es im Moment keine akute radioaktive Gefahr für Deutschland gibt, die Lage permanent überwacht wird und alle Szenarien vorbereitet sind, darf uns das nicht über die Gefahren hinwegtäuschen. Dass Atomanlagen bei Kämpfen unter Beschuss geraten können, dass durch längere Schäden am Stromnetz Reaktoren nicht mehr stabil gekühlt werden könnten und es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zur Überlastungssituation der Betriebsmannschaften vor Ort gibt, muss uns besorgt machen.

Besorgniserregend ist auch die jetzt schon entstandene Kontroll-Lücke über radioaktives Material in den Anlagen. Zum Versagen des Safe Guard Systems konnte die IAEA keine Auskunft geben. Das zeigt: Kriegssituationen erfordern umfassende neue Sicherheitsbewertungen der Atomtechnologie und all ihrer Anlagen. Das muss umgehend erfolgen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt noch viel dringender. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und dessen, was uns heute berichtet wurde, ist es beruhigend zu wissen, dass Neckarwestheim 2 Ende 2022 endgültig vom Netz geht.

Besuch in Schöntal

Bei meinem Besuch in Schöntal traf ich mich zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern aus Geschäftsführung und Personalabteilung der Firma Dürr Kunststofftechnik sowie Bürgermeister Joachim Scholz zu einem Gespräch in Oberkessach. 

Geschäftsführer Herbert Göker erläuterte das Tätigkeitsfeld des Unternehmens, das im Bereich Spritzguss tätig ist. Wie viele andere Betriebe muss sich auch die Firma Dürr Gedanken über die Verfügbarkeit von Fachkräften machen. 

Der Fokus der Gesprächsteilnehmer lag auf Fragen der Nachhaltigkeit. Das Unternehmen hat zum Beispiel in eine Fotovoltaikanlage investiert, die zwei komplette Dachflächen, so auch die der Produktionshalle umfasst und als Energiespeicher dient. So können Spitzenlasten abgefangen werden und es kommt zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs. Auch die notwendige Reduzierung gesundheits- und umweltschädlicher Chemikalien in der Kunststoffproduktion sowie die zunehmende Bedeutung von Kreislaufnutzung zum Schutz der Umwelt wurde thematisiert.

Anschließend sprach ich im Rathaus mit Bürgermeister Joachim Scholz über den Ausbau der Infrastruktur und des Glasfasernetzes sowie die damit verbundene Unternehmensansiedlung im ländlichen Raum . Weitere Gesprächsthemen waren die demografische Entwicklung, Wohnraumschaffung, Straßensanierung, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau.

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Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis in Schwäbisch-Hall Hohenlohe können aufatmen

Die Bundesregierung hat heute einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende beschlossen. Der hiesige grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner, ist froh über den raschen Beschluss: 

„Für über 1.500 Wohngeldempfänger-Haushalte bei uns in den Landkreisen Schwäbisch-Hall und Hohenlohe bedeutet dieser Zuschuss eine wichtige Entlastung. Auch Studierende und Azubis mit schmalem Geldbeutel brauchen dringend Unterstützung bei den rasant gestiegenen Energiekosten.“

 

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#WeRemember: Wachsam bleiben - jeden Tag

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau befreit. Weltweit gedenken wir heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes und mahnen uns, wachsam zu sein gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze. Unsere liberale DemokratiePluralismus und Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen von uns täglich in Gesellschaft und Politik verteidigt werden - im Netz und im persönlichen Miteinander.

In diesem Jahr setzen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und für das Holocaust-Gedenken, indem sie sich der Kampagne #WeRemember des World Jewish Congress und der UNESCO anschließen. Halten wir alle gemeinsam die Erinnerung aufrecht, bleiben wir wachsam, erheben wir unsere Stimme und setzen ein klares Zeichen - nicht nur heute sondern jeden Tag aufs Neue.

Harald Ebner soll Umweltausschuss leiten

Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.

Ebner: "Herzlichen Dank für die einstimmige Nominierung und das große Vertrauen meiner Fraktion. Mit Respekt für diese wichtige parlamentarischen Aufgabe freue ich mich nun darauf, nach der Konstituierung der Ausschüsse in der kommenden Woche mit der Arbeit loszulegen. In den Ausschüssen des Bundestages wird Parlamentarismus gelebt und die Vorsitzenden sind die Hüter*innen dieser parlamentarischen Demokratie." 

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Wir bauen einen starken Schutz um alle, die ihn brauchen

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Wir schaffen damit eine rechtssichere und verschärfte Grundlage für Corona-Maßnahmen. 

Die Lage ist dramatisch und die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern zusammenreißen und handeln. Bei uns im Landkreis Schwäbisch Hall sind aktuell nur 59,4 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Auch auf die alarmierenden Nachrichten aus den Krankenhäusern müssen wir jetzt mit Hochdruck reagieren. Dazu brauchen wir weitreichendere, zielsicherere und vor allem rechtssicherere Maßnahmenpakete. Der bisherige Rechtszustand läuft zum 25. November ersatzlos aus. Nachdem er nichts dazu beigetragen hat, die aktuellen hohen Inzidenzen zu verhindern, ist das auch gut so. Damit ist jetzt Schluss mit exekutiven Notfallbefugnissen. Die  Parlamente haben die Verantwortung übernommen. Auch das ist gut so, denn die Einschränkung von Grundrechten bedarf der parlamentarischen Debatte – auch und gerade im Einzelnen.

Leider hat die noch geschäftsführende Regierung zum 25. November vieles planlos überlassen. Nicht einmal für die dringend notwendigen Booster-Impfungen gab es Vorbereitungen. Das neue Gesetzespaket bringt weitreichendere Regelungen auf den Weg, als es sie bisher gegeben hat. Um alle, die ihn brauchen, bauen wir einen starken Schutz: vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime. Weil die Lebenswirklichkeit in den Regionen unterschiedlich ist – bei uns in Baden-Württemberg gilt nun 2G – ist es gut, dass den Ländern ein breiter Instrumentenkasten mit verbindlichen 2G, 2G+ und 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Maskenpflicht, Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung steht.

Mehr:

https://harald-ebner.de/presse/pressemitteilungen/

https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/beendigung-der-epidemischen-lage

 

 

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Grüne Wahlparty im Ochsen in Wackershofen

 

Es ist uns gelungen, das grüne Mandat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu verteidigen. Ein toller Erfolg!

Mit 15,09 Prozent der Erststimmen und 13,28 Prozent der Zweitstimmen haben wir unser letztes Ergebnis gesteigert.

Nun geht es auch nach der  Wahlkampfzeit darum, selbstbewusst mit grünen Forderungen und Ideen den ländlichen Raum und seine Strukturen zu stärken, starke grüne Impulse zu setzen, ob bei der klimaneutralen Wirtschaft, der Mobilität oder beim bezahlbaren, nachhaltigen Wohnen. 

Am Wahlsonntag haben wir gemeinsam mit allen fleißigen Wahlkampfhelfer*innen, Freundinnen und Freunden im Roten Ochsen Wackershofen die Wahlhochrechnungen verfolgt und das Ergebnis gefeiert.

 

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Unser Wahlkampfhöhepunkt: Townhall mit Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt machte am 16. September auf ihrer Tour bei uns in Crailsheim halt. Rund 140 interessierte Bürger*innen waren zu unserem Townhall an den Stadtstrand gekommen, um unsere Fraktionsvorsitzende reden zu hören und mit ihr über Veränderung und Zusammenhalt zu diskutieren. Da war Aufbruch spürbar - aber auch, wie viel wir nach Jahren des Stillstands, für die Olaf Scholz und Armin Laschet stehen, zu bereden haben. Um die großen Herausforderungen, die wir jetzt gemeinsam anpacken müssen, zu meistern, brauchen wir vor allem Zusammenhalt. Dafür müssen wir im Gespräch bleiben.

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Bahn und mehr - mit Winne Hermann

v.l. Winne Hermann, Harald Ebner, Jutta Niemann, Catherine Kern

Rund 40 Gästen waren ins "Gleis 1" am Bahnhof Waldenburg gekommen. Nach Vor-Ort-Terminen am Bahnhof Hessental und an der Weilertunnelbaustelle mit Verkehrsinitiativen, der Grünen Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und mir hatte der Grüne Kreisverband Hohenlohe dorthin zur Podiumsdiskussion mit Winne Hermann,  Verkehrsminister in Baden-Württemberg, eingeladen. Unsere Landtagsabgeordnete im Hohenlohekreis Catherine Kern nahm ebenfalls an der abendlichen Diskussion teil..
16 Jahre CSU-Verkehrspolitik waren konsequente Verkehrswende-Verhinderungspolitik.Vorhandene Schieneninfrastruktur wurde nicht genutzt und sogar massiv zurückgebaut. Unter schwarzer Federführung wurden ganze Städte im ländlichen Raum von der Schiene abgehängt. Der Güterverkehr befindet sich seit Jahren in bedrohlichem Sinkflug. Dies alles hat 16 Jahre CSU-Verkehrspolitik zu verantworten. Das nächste muss ein Jahrzehnt der Reaktivierung, der Mobilitätswende und des Klimaschutzes werden.

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Auf einen Blooz mit Sarah Wiener und Harald Ebner

Rund 70 Menschen waren bei wunderbarem Wetter unserer Einladung auf den Riegenhof Mainhardt gefolgt.  Allerdings musste das Wahlkampfteam der Grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe auf Hochtouren daran arbeiten, unseren angekündigten Gast Sarah Wiener kurzfristig per Zoom über Bildschirm zuzuschalten - Dank der GDL ging kein Zug mehr aus der Uckermark zu uns in den Süden.

Doch alles hat geklappt - die Schaltung blieb stabil, die bekannte Bioköchin und Biolandwirtin, Europaabgeordnete der Österreicher Grünen Sarah Wiener sprach beim Polit-Talk mit mir über die Vielfalt auf Acker und Teller, über verfehlte Agrarpolitik von CDU/ CSU in den letzten Jahrzehnten als hätte sie persönlich unter dem großen Walnusbaum gestanden.  

Die Diskussion führte rasch zum Kern der Sache: Landwirtschaft muss ihren Teil zum Klimaschutz leisten wie andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Nutztierhaltung dringend im Sinne des Tierschutzes umbauen, den Antibiotikaeinsatz runterfahren, den Biodiversitätsverlust stoppen, regionale Absatzmärkte ausbauen, die Außerhausverpflegung nachhaltig umbauen. Wir brauchen auch mehr Forschung zu Alternativen und ökologischen Anbausystemen. Dass das alles finanzierbar ist, dafür möchte Grüne Politik sorgen.

Hofinhaberin Doris Braun hielt den Ofen derweil am Laufen, bis es losgehen konnte nach dem Gespräch - es gab leckeren Blooz. Daneben konnten regionales Demeter-Eis und Holundersekt probiert werden. Am Stand vom Nabu und von Rieger- Hofmann Wildblumensamen gab es zahlreiche Informationen. Beim Obstsortenquiz konnte man tolle regionale Obstsorten kennenlernen.

 

 

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GRÜNES Sommerfest und Wahlkampfauftakt mit Franziska Brantner

Über ein Jahr haben wir nun weitgehend auf physische Veranstaltungen verzichtet und Mitgliederversammlungen, Parteitage und Infoveranstaltungen, ja sogar den gesamten Landtagswahlkampf in diesem Jahr digital veranstaltet. Das war notwendig. Aber nun haben wir angesichts der niedrigen Inzidenz den ersten Schritt wieder hinaus gewagt und zum Sommerfest eingeladen.

Am Samstag, 26. Juni feierten die grünen Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe ihren Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 auf der Kleincomburg in Schwäbisch Hall-Steinbach. Und für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, wurden die Reden live gestreamt.

Unsere baden-württembergische Spitzenkandidatin und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner war live zugeschaltet und stimmte mit ihrer Rede auf den Wahlkampf ein. Isabell Steidel, junge Bundestagskandidatin aus Heilbronn, war angereist, und unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, plauderte mit mir vor dem Publikum über ihre Pläne, mit allen gemeinsam Schwäbisch Hall bereit für eine grüne, nachhaltige Zukunft zu machen. 

Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) untermalten das Fest mit zauberhafter Musik.

 

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Für den überfälligen Aufbruch im Bund kämpfen

Bündnis90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten beim Landesparteitag am 10. April die seit je größte und auch stärkste grüne Landesliste aus Baden-Württemberg für eine Bundestagswahl aufgestellt. Mit einem Votum von 86 Prozent bin ich von den Delegierten auf Platz 8 der Landesliste zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden.

Das Ergebnis freut mich sehr und ich werde weiterhin mit Begeisterung den ländlichen Raum für den Wahlkreis Schwäbisch-Hall-Hohenlohe vertreten. Ich bin mit dem Ziel angetreten, naturverträgliche und gentechnikfreie Landwirtschaft so voranbringen, dass sie für die Betriebe auskömmlich ist und unsere Wälder zu ökologisch vielfältigen und klimastabilen naturnahen Beständen umzubauen, die uns weiterhin verlässlich den dauerhaften Rohstoff Holz liefern. Dafür müssen jetzt in Berlin die Weichen gestellt werden. Als Sprecher der grünen Landesgruppe im Bundestag freue ich mich, dass wir eine starke, personell und inhaltlich überzeugende, breit aufgestellte Grüne Landesliste gewählt haben mit einer starken Spitze aus Franziska Brantner und Cem Özdemir. Umwelt-, Verkehrs-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz: Alles ist drin.

Meine Rede beim Landesparteitag

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Bewerbung für die Landesliste zur 20. Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Klimakrise und Artensterben machen keine Corona-Pause. Es

ist aller höchste Zeit, dass wir endlich den ökologischen

Kurswechsel schaffen. Ich möchte mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das

Programm der nächsten Bundesregierung sattgrüne Handschrift

trägt... 

Initiates file downloadMehr dazu

 

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Betriebsbesichtigung bei der Zimmerei Philipp: Was kann getan werden, um die Holzversorgung wieder zu verbessern?

v.l.: Horst Philipp, Obermeister der Zimmer-Innung  Crailsheim, Harald Ebner, Stadträtin der Grünen Charlotte Rehbach

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Sprecher*innen fordern: Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren und Agrarökologie fördern

In dem am 29.04.2021 veröffentlichten Bericht zu den neuen GVO-Verfahren schlägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Rechtsvorschriften zu einigen Verfahren der neuen Gentechnik und damit eine Aufweichung der bestehenden Zulassungs- und Anwendungsregelungen vor, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen. Gleichzeitig will die Kommission das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt aufrechterhalten. Ebenso erkennt sie die Kennzeichnungspflicht als Schlüssel zur Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher*innen an. Die Kommission stellt zwar klar, dass die Methoden der Neuen Gentechnik gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, so wie es der EUGH 2018 bekräftigt hat, sie hält aber die aktuelle EU-Gesetzgebung für „anpassungsbedürftig“. Wir Sprecher*innen für Agrarpolitik, Ernährung und Gentechnikpolitik fordern, neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll zu regulieren und Agrarökologie zu fördern.

Forderungspapier

 

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Jahrelange Politik gegen die Biene

Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

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Erneuerungsvertrag: Baden-Württemberg bleibt gentechnikfreie Region

Die Koalition aus GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg geht mit einem Erneuerungsvertrag in ihre zweite Legislaturperiode. Wir handeln heute für morgen. Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage, jetzt damit zu beginnen.  Die großen Herausforderungen – konsequenter Klimaschutz, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts -  lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. 

Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur. Besonders wichtig ist mir: Baden-Württemberg bleibt Gentechnikfreie Region und hält an weiterhin strengen Zulassungsverfahren bei neuen Gentechnikmethoden fest.

Pressestatement mit Jutta Niemann MdL

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Drohende Deregulierung der neuen Gentechnik: Schwächung von Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit abwehren

Der Ende April veröffentlichte Bericht der EU-Kommission zu neuen Gentechniken stellt eine Bedrohung für die bewährte Gentechnikfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip dar. Die EU-Kommission will zumindest für Teile der neuen Gentechnikverfahren das strenge Zulassungsverfahren aufweichen. Doch auch vermeintlich kleinere gentechnische Veränderungen bedeuten keinesfalls ein geringeres Risiko. Ohne gründliche Risikoprüfung solcher Gentech-Organismen drohen Gefahren für Mensch und Umwelt nicht rechtzeitig erkannt zu werden.

Diese Deregulierung stünde im klaren Gegensatz zur Schlüsselrolle der Kennzeichnung für die Wahlfreiheit, wie sie die EU-Kommission selbst betont. Der flächendeckende Einzug der Gentechnik könnte zudem nach den Erfahrungen in den USA zu mehr Pestizideinsatz führen und den Ausbau des gentechnikfreien Ökolandbaus gefährden, was den Zielen der EU-Kommission in ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ widerspricht. Wie die EU-Kommission den Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Produktion sowie die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten gewährleisten will, darauf bleibt sie eine Antwort schuldig.

Pressemitteilung

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Einigung bei Agrarministerkonferenz besser als Julia Klöckners Vorschlag

Die Agrarministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. 
Diese Einigung ist noch nicht das, wo wir angesichts des dramatischen Insekten- und Höfesterbens hin müssen. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern ursprünglich vorgelegt wurde. Dass die Hälfte der Gelder nun an Gemeinwohlleistungen gekoppelt wurde, ist den grünen Agrarminister*innen zu verdanken! Nur so kann eine naturverträgliche Agrarpolitik auch endlich auskömmlich werden. Die Eile, die Frau Klöckner beim nationalen Strategieplan an den Tag gelegt hat, hätte sie besser mal beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft oder beim Glyphosat-Ausstieg gezeigt. Dass die Ministerin die Einigung jetzt für sich als Erfolg reklamiert, ist angesichts dessen, dass sie mit ihrer "Weiter-So"-Amtszeit ein agrarpolitisches Desaster hinterlässt, schlicht eine Farce.
 

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Biotechnologie: Neue Methode ermöglicht Nachweis moderner Gentechnik

BERLIN (mit AFP) - Gentechnik in Lebensmitteln stößt bei vielen Bundesbürgern auf große Skepsis - Forscher haben jetzt eine neue Nachweismethode vorgestellt, die den Schutz der Verbraucher erhöhen soll. Die Behörden hätten damit nun die Möglichkeit, «nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen auch tatsächlich als solche zu identifizieren», erklärte Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 klargestellt, dass auch Produkte aus den Verfahren der neuen Gentechnik unter die Bestimmungen des EU-Gentechnikrechts fallen. Auch der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner begrüßte das neue Verfahren, warf der Bundesregierung aber zugleich Versäumnisse vor. Es sei «ein Armutszeugnis» für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die EU-Kommission, dass sie ihrerseits «dieses dringend benötigte Nachweisverfahren zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil nicht zustande gebracht haben», erklärte Ebner in Berlin. Die Verbraucher in Deutschland stehen Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich kritisch gegenüber: Der Mitte August vorgestellten Naturbewusstseinsstudie 2019 zufolge sprachen sich 81 Prozent für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aus. Die Nachweismethode, die von Forschern rund um John Fagan vom Health Research Institute im US-Bundesstaat Iowa entwickelt wurde, kann laut der veröffentlichten Studie der Wissenschaftler genveränderten Herbizid-toleranten Raps nachweisen, der von der US-Firma Cibus entwickelt wurde und vor allem in Kanada und den USA angebaut wird. WEITERE INFOS:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200907_OTS0001/weltweit-erstes-open-source-nachweisverfahren-fuer-pflanze-aus-neuer-gentechnik-entwickelt

 

 

Auch neue Gentechnik ist Gentechnik

Seit einiger Zeit versuchen die Agrar- und Saatgutkonzerne, Politik und VerbraucherInnen neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas als heilsbringend und als angeblich "eigentlich gar keine Gentechnik" darzustellen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit diesen neuen Varianten der Gentechnik auseinandergesetzt, auf verschiedenen Ebenen darüber debattiert und Entschließungen dazu gefasst, was die Mindestanforderungen dafür sind.

Wir Grüne beschäftigen uns übrigens schon sehr lange intensiv, manchmal kontrovers und stets differenziert mit dem Thema Gentechnik. Der immer wieder erhobene Vorwurf, wir seien "wissenschaftsfeindlich" und würden Gentechnik pauschal und undifferenziert ablehnen, ist nachweislich falsch, wie dieser Fraktionsbeschluss "Eckpunkte für eine Gentechnikpolitik" aus dem Jahr 2001 zeigt.

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Besuch beim Umweltzentrum Schwarzwald-Baar-Neckar

Gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Martina Braun und Jens Metzger sowie Bundestagskandidat Thomas Bleile habe ich mich mit Umweltvertreter*innen des Landkreises Villingen-Schwenningen getroffen. Bei einem Rundgang um das Umweltzentzrum Schwarzwald-Baar-Neckar wurde uns der hohe Stellenwert des Umweltzentrums als Informations-Plattform und pädagogische Einrichtung erläutert.

„Für uns zählt die Sensibilisierung für die Natur zu unseren wichtigsten Themen und Aufgaben“, sagte der erste Vorsitzende des Trägervereins Michael Neuenhagen. Vor allem das Thema Wasser habe dabei einen hohen Stellenwert, machte er angesichts des angrenzenden Schwenninger Moos und des jungen Neckars deutlich. Mit einem halben Lehrerdeputat werden im Umweltzentrum jährlich 1500 Kinder und Jugendliche in verschiedenen Workshops an die vielfältigen Themen rund um die Natur herangeführt. Diese wertvolle Arbeit wird in enger Kooperation mit dem Landratsamt, Umweltverbänden, regionalen Unternehmen und mit der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführt. Für eine institutionelle Förderung ist dabei immer wieder Hartnäckigkeit gefordert. Die anwesenden Kandidati*innen wollen sich vor Ort für das Umweltzentrum und die wichtige Bildungsarbeit einsetzen. 

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