BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

Besser spät als nie: Aigner lenkt beim Bienenschutz ein!

Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für einen besseren Schutz von Bienen und der Umwelt insgesamt. Trotz massivem Lobbying ist die Pestizidindustrie mit ihrem Versuch gescheitert, den Plan der Kommissions für ein Moratorium zu Fall zu bringen.

29.04.13 –

Zur mehrheitlichen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zu einem zweijährigen Moratorium für drei besonders bienengefährliche Pestizidwirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Die Brüsseler Entscheidung macht den Weg frei für einen besseren Schutz von Bienen und der Umwelt insgesamt. Trotz massivem Lobbying ist die Pestizidindustrie mit ihrem Versuch gescheitert, den Plan der Kommission für ein Moratorium zu Fall zu bringen.

Wie bei der Frage des Atomausstieges hat Schwarz-Gelb auch beim Thema Neonicotinoide ein weiteres Mal erstaunliche Wendehalsqualitäten bewiesen. Noch letzte Woche hatten sich Vertreter der Koalition im Bundestag auf das Heftigste gegen uns Grüne und unsere Argumente für das Moratorium ereifert und eine Zustimmung zum Kommissionsvorschlag sowie zum von der grünen Bundestagfraktion eingebrachten entsprechenden Antrag barsch abgelehnt. Keine vier Tage später hat sich die Bundesregierung dem massiven Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Imker- und Umweltverbänden, den Agrarministern der Länder und uns Grünen offenbar gebeugt und ihre Blockadehaltung aufgegeben.

Leider ist es mit der gefährlichen Orientierungslosigkeit bei den Bienen noch lange nicht vorbei, denn die orientierungslose Blockadehaltung Deutschlands hat den Beschluss so weit verzögert, dass die komplette Rapsaussaat für 2013 noch mit dem gefährlichen Beizmittel erfolgen darf. Das ist ein weiteres unnötiges Jahr der Gefährdung von Bienen.

Das Moratorium muss jetzt genutzt werden, um offene Fragen möglichst umfassend in unabhängigen Studien zu klären und die Zulassungsverfahren entsprechend den aktuellen wissenschaftlichen Risikoeinschätzungen grundlegend zu reformieren. Parallel müssen deutlich mehr Forschungsmittel zur Entwicklung von ökologisch verträglichen Pflanzenschutzmitteln und –maßnahmen investiert werden. Wegen der hochproblematischen Eigenschaften der Neonicotinoide ist ein Komplettausstieg auch bei nicht bienenattraktiven Kulturen anzustreben.

Kategorie

Bienen

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