Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Gestzentwurf für ein Genmais-Verbot vorgelegt. Endlich bewegt sich Minister Schmidt bei den Genmais-Verboten. Das wurde auch höchste Zeit. Schließlich stehen in Brüssel gerade schon wieder Genmais-Anbauzulassungen auf der Tagesordnung. Die Zuständigkeit soll auf Bundesebene liegen. Nationale Anbauverbote sollen erlassen werden, wenn die Mehrheit der Bundesländer dafür stimmt. Dass jedoch auch weitere Ministerien am Verbotsverfahren beteiligt werden sollen und dass ein einziges Bundesland das Verbot wieder kippen kann, wenn es es doch Genmais anbauen möchte, kann so nicht stehen bleiben. Deutschlandfunk: Bundesregierung will Gentechnik-Anbau weiter verbieten

07.10.16 –

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Gestzentwurf für ein Genmais-Verbotvorgelegt. Endlich bewegt sich Minister Schmidt bei den Genmais-Verboten. Das wurde auch höchste Zeit. Schließlich stehen in Brüssel gerade schon wieder Genmais-Anbauzulassungen auf der Tagesordnung. Wir werden ganz genau prüfen, wie ernsthaft die Absicht der Bundesregierung ist, Genmais-Anbau flächendeckend zu verhindern.

Fest steht: Beharrlichkeit hat sich gelohnt. Zusammen mit den Bundesländern, Umwelt- und Bioverbänden scheinen wir Minister Schmidt endlich von seinem starren Blockadekurs abzubringen, mit dem er um jeden Preis die Verantwortung für die Verbote an die Länder abschieben wollte. Das ist ein Erfolg unserer Initiativen und auch der Konsequenz, des Verhandlungsgeschicks und schließlich auch der Kompromissbereitschaft der beteiligten grün-mitregierten Bundesländer, die lange und zäh mit dem Agrarministerium verhandelt haben.

Jetzt ist immerhin klar, dass Hauptverantwortung und Zuständigkeit auf Bundesebene liegen - eigentlich offensichtlich, schließlich geht es um "nationale Anbauverbote" für Gentechnik-Pflanzen. Schmidt "soll" jetzt Verbote erlassen, wenn die Mehrheit der Bundesländer das will. Er selbst wollte sich eigentlich nicht so verbindlich in die Pflicht nehmen lassen.

Problematisch ist allerdings, dass auch noch weitere Ministerien am Verbotsverfahren beteiligt werden sollen. Auch dass nur ein einziges Bundesland ein nationales Anbauverbot wieder kippen kann, wenn es eines Tages dann doch Genmais anbauen möchte, darf so nicht stehen bleiben.

Deutschlandfunk: Bundesregierung will Gentechnik-Anbau weiter verbieten