Zwei Jahre nach den Grünen hat auch die Koalition im Verkehrsausschuss des Bundestages einen Antrag zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften vorgelegt. Während die Koalition immer mehr Bauprojekte beginnen und jeden Wahlkreis bedienen möchte, schauen wir, ob die Projekte notwendig und über die Gesamtlaufzeit finanzierbar sind.

25.04.13 –

Heute hat im Verkehrsausschuss nach immerhin zwei Jahren – da staunt der Laie, wundert sich der Fachmann – die Koalition auch einen Antrag zum Thema öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) vorgelegt. Vor zwei Jahren haben die Grünen dazu etwas gemacht. Und heute im Ausschuss sind zwei Welten aufeinander geprallt. Da unterscheiden sich die Herangehensweisen vollkommen und vollständig. Während die Koalition immer mehr vom gleichen möchte und immer mehr Bauprojekte beginnen und jeden Wahlkreis bedienen möchte und es ihr hierbei völlig Wurscht ist wie das am Ende umgesetzt, finanziert und beschafft wird und sie auch deshalb in ihrem Antrag die ÖPP-Projekte euphorisch lobt, gehen wir ganz anders daran.

Wir sagen, bevor irgendein Verkehrsinfrastrukturprojekt gebaut wird, muss entschieden werden, ob es für das Gesamtnetz notwendig und sinnvoll ist. Und wenn diese Entscheidung getroffen ist, dann schauen wir, dass wir es auch finanzieren. Und wenn wir es finanzieren, dann machen wir uns Gedanken über die Finanzierung der Gesamtlaufzeit dieser Projekte. Wenn wir dann erkennen können, dass Transparenz gegeben ist, dass es Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr kostet, als ein über den öffentlichen Haushalt umgesetztes Projekt, dann können wir darüber reden, ob es als Öffentlich-Private-Partnerschaft laufen kann. Bis jetzt steht der Beweis aus, dass das geht.

Die Finanzierung und die Unterhaltung solcher Projekte über die gesamte Laufzeit zu betrachten, das gehört zum grundlegenden Nachhaltigkeitsgedanken, das gehört zur Generationengerechtigkeit dazu, die wir so etwas immer mitdenken müssen. Und deshalb ist es am Ende auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn wir so vorgehen. Der Union und der FDP ist das Wurscht, weil sie nur ihre Projekte umsetzen und in einem techno-erotischen Verhältnis möglichst viele Straßen in den Wahlkreisen bauen wollen. Das ist nicht unser Ding, wir machen das anders.