Unmittelbar vor der S21-Volksabstimmung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Deutschen Bundestag die Elektrifizierung der Südbahn versprochen. Stuttgart 21 habe keine Auswirkungen auf dieses Projekt, kündigte er vollmundig an. Auch CDU-Parteikollegen sagte Ramsauer zu, die Südbahn habe "oberste Priorität". Das hatte mit der Wahrheit nichts zu tun, wie ein Blick in den neuen Investitionsrahmenplan (IRP) jetzt zeigt.

15.12.11 –

Harald Ebner zum jetzt vorgelegten Investitionsrahmenplan, in dem keine Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn vorgesehen sind:

Noch am 25. November, unmittelbar vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, hat Verkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Deutschen Bundestag die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der Gäubahn versprochen. Stuttgart 21 habe keine Auswirkungen auf dieses und andere Projekte, kündigte er vollmundig an. CDU-Parteikollegen sagte Ramsauer am 11. November zu, die Elektrifizierung der Südbahn habe „oberste Priorität“.

Das hatte mit der Wahrheit nichts zu tun, wie ein Blick in den neuen Investitionsrahmenplan (IRP) jetzt zeigt. Darin sind keinerlei Mittel für die Südbahn vorgesehen. Stattdessen wurde dieses Projekt in eine neue „Kategorie D“ mit dem Titel „Weitere wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“ verschoben – ohne Finanzierungssummen. Mit diesen Projekten könne „ in der Regel erst nach 2015“ begonnen werden, heißt es. Doch da für diese Projekte kein Geld zur Verfügung steht, werden sie faktisch frühestens nach 2025 in Angriff genommen. Eine Entscheidung darüber wird erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen.

Die Gäubahn taucht im IRP zwar mit einer Finanzierung auf, allerdings nur mit 14,2 Millionen statt der insgesamt 162 Millionen Euro, die dafür nötig wären. Der Rest ist auch hier nicht finanziert.

Peter Ramsauer hat mit seinen falschen Versprechungen kurz vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg ganz klar Wählertäuschung betrieben.