Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bei der Kostenrechnung des A6-Ausbaus gemogelt und die veranschlagten Kosten viel zu niedrig angesetzt. Die von Minister Ramsauer angeführten Kosteneinsparungen für den Bund sind konstruiert und blenden die Risiken durch die 30-jährige Laufzeit komplett aus.

05.11.12 –

Zur Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zum privat finanzierten Ausbau der A6 erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bei der Kostenrechnung des A6-Ausbaus gemogelt und die veranschlagten Kosten viel zu niedrig angesetzt.

Die von Minister Ramsauer angeführten Kosteneinsparungen für den Bund sind konstruiert und blenden die Risiken durch die 30-jährige Laufzeit komplett aus. Der Bundesrechnungshof bestätigt damit, was wir schon immer befürchtet haben: Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind keine kostengünstige Alternative zur Finanzierung durch die Öffentliche Hand, sondern nur eine Methode zur Umgehung der Schuldenbremse.

Bei ihrer Glorifizierung von ÖPP-Finanzierungen blenden die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten und Minister Ramsauer gerne aus, dass den potentiellen Kosteneinsparungen ein tatsächlicher Einnahmeausfall gegenübersteht. Die vermeintlichen Vorteile einer ÖPP-Finanzierung sind damit reine Augenwischerei, denn wenn der Bund kein Geld für einen Ausbau der A6 zur Verfügung stellen kann, verschiebt er mit einer ÖPP-Finanzierung die Schulden nur in die Zukunft. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ ist nicht das Prinzip einer soliden Finanzpolitik

Landesverkehrsminister Hermann hat also Recht behalten, als er im Sommer dieses Jahres eine weitergehende Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Ausbau der A6 einforderte. Das Bundesverkehrsministerium hätte sich die jetzige Blamage erspart, wenn es sich damals nicht gegen eine weitere gutachterliche Stellungnahme gewehrt hätte. Der Ausbau der A6 ist damit keinesfalls gescheitert, aber Minister Ramsauer sollte seine voreingenommen positive Haltung gegenüber ÖPP-Finanzierungen einmal gründlich überdenken.