Nach wochenlangem Doppelspiel hat Schwarz-Gelb mit der Ablehnung unseres Antrages die Maske abgelegt. Die Bundesregierung hintertreibt in Brüssel hinter den Kulissen aktiv den Plan der EU-Kommission, der ein zweijähriges Moratorium für extrem bienengiftige Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide vorsieht.

19.04.13 –

Zur Behandlung und Ablehnung des Grünen Antrages „Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoiden schützen“ (Drs. 17/12695) im Deutschen Bundestag erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker für die Themen Pestizide und Bienen sowie Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Nach wochenlangem Doppelspiel hat Schwarz-Gelb mit der Ablehnung unseres Antrages die Maske abgelegt. Während Ministerin Aigner Anfang Februar noch eine Pressemitteilung mit dem Titel „Deutschland unterstützt EU-Kommission beim Bienen-Schutz“ herausgegeben hat, hintertreibt die Bundesregierung in Brüssel hinter den Kulissen aktiv den Plan der EU-Kommission, der ein zweijähriges Moratorium für extrem bienengiftige Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide vorsieht. Und jetzt hat die Koalition unseren Antrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Unterstützung des Kommissionvorschlags auffordert. Peinlicher geht es nicht!

Immer mehr Studien und ein Gutachten der EU-Fachbehörde für Pestizide EFSA belegen, dass erhebliche Gefahren dieser Pestizidwirkstoffe bislang kaum berücksichtigt werden. Auch die Agrarministerkonferenz der Bundesländer sieht angesichts dieser Fakten Handlungsbedarf.

Doch die Bundesregierung leugnet die Risiken des Einsatzes dieser Pestizide in Deutschland und behauptet mittlerweile sogar, der Status Quo in Deutschland sei besser für die Bienen als nach einer Umsetzung des Kommissionsvorschlag.  Das ist absurd, denn das geplante Einsatzverbot in bienenattraktiven Kulturen ist ein Meilenstein für die Verbesserung des Bienenschutzes. Zudem hindert Deutschland auch in Zukunft niemand daran, strengere Anwendungsbeschränkungen bei Wintergetreide zu erlassen, die über das EU-Niveau hinausgehen. Gegen den dreisten Versuch von Aigners Ministerium,  die Fakten zu verdrehen und die Öffentlichkeit irrezuführen, sahen sich die deutschen Imkerverbände genötigt, öffentlich zu protestieren.

Die Sorgen der Bundesregierung um den Bienenschutz sind Krokodilstränen, um von ihrem Ziel abzulenken, im Interesse der Chemieindustrie Einschränkungen bei Pestiziden zu verhindern. Das ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sehr kurzsichtig, weil der Wert der Bestäubungsleistung durch Insekten von 15 Milliarden Euro allein für die EU ein Vielfaches der Kosten durch einen Verzicht auf Neonicotinoide beträgt.

Mit der Ablehnung in Ausschuss und Parlament, den Kommissionsvorschlag zum Schutz von Bienen und Umwelt zu unterstützen, hat die Merkel-Koalition klar Farbe bekannt: gegen ihre eigene, irreführende Behauptungspolitik und gegen einen verantwortungsvollen Umgang mit als gefährlich erkannten Pestiziden.

Wenn die Bundesregierung nicht noch den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie ihren Kurs korrigieren und dem Kommissionsvorschlag am 29. April in Brüssel doch noch zustimmen. Danach sieht es heute leider nicht aus.