Die Resolution des Europaparlaments gegen Bio­patente kommt zum richtigen Zeitpunkt. Schon im Juni soll die Verordnung über ein neues "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" auf EU-Ebene verabschiedet werden. In den aktuellen Ratsver­hand­lungen müssen die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten jetzt die Forderungen des Europa­parlaments aufgreifen und die Patentausnahmen für Landwirte und Züchter rechtssicher und EU-weit in der neuen Verordnung verankern.

Zur Resolution des Europaparlaments gegen Biopatente erklärt Haral Ebner:

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein starkes Signal an die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Pflanzen und Tiere sind keine "Erfindungen", auf die Patente angemeldet werden könnten oder dürften. Das bewährte und traditionelle Recht von Landwirten und Züchtern, in ihrer Tätigkeit auf das jeweils aktuellste Pflanzen- und Tiermaterial zurückgreifen zu können, wird vom Europaparlament in beeindruckender Klarheit bestätigt. Ohne das Züchterprivileg würde die züchterische Weiterentwicklung unserer Kulturpflanzen sehr beschränkt und damit die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung gefährdet werden. Denn die Pflanzenzüchtung ist wichtig für die Sicherung der Welternährung und die Anpassung an Herausforderungen wie Krankheiten, Schädlinge und Klimawandel.

Die Resolution des Europaparlaments kommt zum richtigen Zeitpunkt. Schon im Juni soll die Verordnung über ein neues "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" auf EU-Ebene verabschiedet werden. In den aktuellen Ratsverhandlungen müssen die Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten jetzt die Forderungen des Europaparlaments aufgreifen und die Patentausnahmen für Landwirte und Züchter rechtssicher und EU-weit in der neuen Verordnung verankern.

Hier sind nicht nur Agrarministerin Ilse Aigner, sondern insbesondere auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundeskanzlerin Merkel gefordert, mit Nachdruck die richtigen Impulse zu setzen. Dass Ilse Aigner in ihrer Stellungnahme zur EP-Resolution auf diese brandaktuelle Thematik überhaupt nicht eingeht, lässt befürchten, dass die verbale Unterstützung der Bundesregierung für die Züchterausnahme mehr Beruhigungspille als Grundlage für aktives politisches Handeln ist.

Wir werden die Bundesregierung an ihren Taten messen und aufmerksam verfolgen, wie die heute vom Europaparlament explizit geforderte Verankerung von Landwirte- und Züchterprivileg im neuen EU-Patent realisiert wird.

• Entschließung des EP zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren