Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Minister Ramsauer (CSU) hinsichtlich der Fluglärmproblematik in Südbaden ein doppeltes Spiel treibt. Verkündete er noch im November des vergangenen Jahres die Absicht, am vorliegenden Vertragstext des Staatsvertrages noch Änderungen vornehmen zu wollen, so ist in der Antwort auf unsere Anfrage keine Rede mehr davon.

26.07.13 –

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Flughafen Schweiz – Sachstand zum Staatsvertrag mit der Schweiz“ erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Minister Ramsauer (CSU) hinsichtlich der Fluglärmproblematik in Südbaden ein doppeltes Spiel treibt. Verkündete er noch im November des vergangenen Jahres die Absicht, am vorliegenden Vertragstext des Staatsvertrages noch Änderungen vornehmen zu wollen, so ist in der Antwort auf unsere Anfrage keine Rede mehr davon. Unterschiedliche Interpretationen des Vertragswerks sollen ohne Einbeziehung der Regionalvertreter im Rahmen einer Protokollerklärung im Sinne des Ministers und der Schweizer Flughafenbetreiber ausgeräumt werden.

Peinlich sind die Antworten von Ramsauer insgesamt! Auf die Frage nach Folgen eines Scheiterns von Vertragsverhandlungen (Frage 3) fällt dem Minister lediglich ein, dass er die Streitfrage im "Sinne der vorhandenen guten nachbarschaftlichen Beziehungen" lösen will. Und zur Frage der künftigen Entwicklung der Flugbewegungen (Frage 6) antwortet die Bundesregierung mit der bahnbrechenden Erkenntnis, dass veränderte Nachfrage auch zu veränderten Flugzahlen führt. Wenn das alles ist, was die Bundesregierung an zukunftsorientierter Planung auf die Beine bringt, wird es Zeit, dass sie in die Opposition geschickt wird!

Besonders spannend ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob nach dem Staatsvertrag oberhalb der Mindestflughöhen unbegrenzt geflogen werden darf: sie lautet schlicht "Nein." Die Schweizer Seite sieht das offenbar völlig anders.

Und was macht die Südwest-CDU? Hatten ihre Vertreter in der Vergangenheit noch vollmundig getönt, ihren Minister eingefangen zu haben, so wird nun deutlich, dass dieser sich weder an begrenzte Anflugzahlen, noch an seine halbseidenen Zusagen in der Vergangenheit gebunden fühlt. Der angeblich so große Einfluss der Parteikollegen entpuppt sich nun als plumper Wahlkampftrick. Den betroffenen Menschen in der Region sollte entschlossenes Handeln vorgegaukelt werden, herausgekommen ist: nichts! Das Festhalten der schwarz-gelben Koalition im Bund am vorliegenden mangelhaften Vertragswerk entlarvt dieses falsche Spiel eindrucksvoll.

Dass der Bundesverkehrsminister der Union hier die Augen verschließt und weiterhin unverfroren gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger agiert, ist skandalös! Minister Ramsauer hat damit auch den letzten Funken Vertrauen verspielt. Neue Verhandlungen mit der Schweiz sind unausweichlich. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung müssen dafür Grundlage sein.