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Mobilität gewährleisten

Mobilität ist heute ein ebenso unverzichtbares wie scheinbar selbstverständliches Element unserer modernen Gesellschaft. Angesichts geringer Bevölkerungsdichten in den ländlichen Räumen Baden-Württembergs stehen wir vor der Problematik, einen attraktiven ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr sicherzustellen und zu finanzieren. Der demografische Wandel und steigende Treibstoffkosten erschweren jedoch die Lösungsfindung.

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Ausgewählte Kategorie: Parlamentarische Anfragen

Schwarz gegen Schwarz- Wer setzt sich durch beim…

26.07.13 - Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass Minister Ramsauer (CSU) hinsichtlich der Fluglärmproblematik in Südbaden ein doppeltes Spiel treibt. Verkündete er noch im November des vergangenen Jahres die Absicht, am vorliegenden Vertragstext des Staatsvertrages noch…

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Spätes Eingeständnis: Stuttgart 21 war ein…

17.04.13 - Die Bundesregierung gesteht endlich auch ein, dass Stuttgart 21 ein Fehler war. Nach Bahn-Chef Grube räumt auch sie auf unsere Anfrage hin ein, dass sie Stuttgart 21 in Kenntnis der jetzigen Kostenwicklung von 6,5 Milliarden Euro nicht begonnen hätte. Jahrelang haben Union und…

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Auf dem Kosten-Auge blind

12.03.13 - Was uns die Bundesregierung als Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm anbietet, ist eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts. Nach den Kostenexplosionen beim Berliner Flughafen und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21…

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Merkel duckt sich bei Stuttgart 21 weg

22.02.13 - Es ist blamabel, wie sich Bundeskanzlerin Merkel vor einer klaren Positionierung zu Stuttgart 21 weg duckt. Anstatt selbst auf unsere an sie adressierte Frage zu antworten, muss der Staatssekretär im Verkehrsministerium den Kopf hinhalten. In ihrem Auftrag verweist er auf die…

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Bundesregierung verweigert weiterhin Transparenz…

12.02.13 - Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist gar keine. Trotz der zahlreichen Medienberichte über die Zweifel der Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und dem bekannt gewordenen „Faktenpapier“ aus dem BMVBS, verweigert die Bundesregierung…

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Transparentes Verfahren ohne Schönfärberei

29.01.13 - Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus…

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Kostenexplosion bei Stuttgart 21

28.01.13 - Die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) eingeräumte Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 führt dazu, dass die von der DB AG sich selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien für das Projekt nicht mehr erfüllt sind. Hierzu haben wir…

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Wie weiter bei der Rheintalbahn?

23.01.13 - Beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn gestaltet sich der Ausbau des dritten und vierten Gleises als problematisch. Es gibt massive Proteste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wobei sie sich ausdrücklich nicht gegen die Notwendigkeit des Ausbaus der Rheintalstrecke richten,…

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Scheibchenweise Informationen

20.11.12 - Der sorglose Umgang mit den gravierenden Mängeln beim Brandschutzkonzept ist überaus besorgniserregend. Aber anstatt die Probleme aktiv offenzulegen, um ein frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen, taucht die Deutsche Bahn AG ab und gibt Informationen nur scheibchenweise heraus.…

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Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung

06.11.12 - Die Bundesregierung weist ihre Zuständigkeit und Verantwortung für die Deutsche Bahn AG einmal mehr von sich. Anstatt sich offensiv für eine Aufklärung der Ursachen der Entgleisungen am Stuttgarter Hauptbahnhof einzusetzen, demonstriert die Bundesregierung durchgehend…

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