Morgen wird im neuen EU-Berufungsausschuss in Brüssel über die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU abgestimmt. In der Vorabstimmung hatte die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für die Zulassung der…
Agrogentechnik | Parlamentarische Anfragen
Fast ein Viertel der Autobahnen und sogar rund ein Drittel der Bundesstraßen in Baden-Württemberg sind akut oder in Kürze sanierungsbedürftig, teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Obwohl es hier also ganz offensichtlich einen großen…
Parlamentarische Anfragen | Verkehr
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Lärmschutz an der Rheintalbahn" (Bundestagsdrucksache 17/7571) liegt jetzt vor. Wir haben darin gefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den zu erwartenden Schienenlärm an dieser zentralen neuen…
Parlamentarische Anfragen | Verkehr
Die Bundesregierung scheint gänzlich die Kontrolle über ihr eigenes Unternehmen, die Deutsche Bahn AG, verloren zu haben. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Kosten von Stuttgart 21 bleiben die meisten Fragen offen. Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, endlich…
Parlamentarische Anfragen | Verkehr
Mehr anzeigen
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]