Bundestagsrede zur Abstimmung des interfraktionellen Antrags "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" (Drucksache 17/8344) Die heutige Verabschiedung des interfraktionellen Biopatentantrags ist ein wichtiger Meilenstein…
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Bundestagsrede zum interfraktionellen Antrag "Biopatente" (Drucksache 17/8344) Wir haben in Europa ein bewährtes Sortenschutzrecht, das Landwirten und Züchtern die Nutzung neuer Sorten nach gewissen Regeln auf einfache Weise erlaubt. Das ist eine Art "Open Source“-System der…
Biopatente | Bundestagsreden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition haben hier und auch gestern im Ausschuss viel von Harmonisierung, beschleunigter Zulassung und Parallelhandel gesprochen. Das hört sich für mich fast so an, als ob der…
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Die schwarz-gelbe Koalition legt mit der Neuordnung des Pflanzenschutzrechts eine erschreckende Kontinuität an den Tag. Nach dem Hin und Her beim Atomausstieg, der fatalen Verzögerungstaktik in der Euro-Krise und der verschlafenen Wahlrechtsreform mit eklatanter Fristversäumnis…
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Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Europaparlament, Kommission und Rat um die Einfuhr von Klonfleisch und um die Novelle der Novel-Food-Verordnung, sowie die unrühmliche Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle wurde bereits vor drei Monaten hier im…
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