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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 23. März, mit der Mehrheit aller Fraktionen die Novelle des Weingesetzes (18/10944) verabschiedet. Für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die derzeit 8 Prozent der Anbaufläche ausmachen, und all diejenigen, die sich für eine…
Bundestagsreden | Pestizide
Der von Landwirtschaftsminister Schmidt in den Bundestag eingebrachte Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz wird von Bundesländern, Umwelt- und Bioverbänden und sogar vom Bauernverband kritisiert. Die große Gentechnik-Koalition will ihr Genmais-Comeback als Anbauverbote verkaufen.…
Agrogentechnik | Bundestagsreden
Harald Ebner kritisierte bei seiner Rede vor dem Bundestag zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die vielen verpasste Chancen zum Umsteuern in der Agrarpolitik. Bei der Förderung des Ökolandbaus etwa bleibe Minister Schmidt weit hinter dem…
Bundestagsreden
Im Bundestag haben wir jetzt ein weiteres Mal die klare Ablehnung von Neuzulassungen für Gentech-Pflanzen in Europa durch die Bundesrgierung gefordert. Darüber werden die EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich Anfang Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen. Die…
Agrogentechnik | Bienen | Bundestagsreden
Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz im Bundeskabinett auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und…
Agrogentechnik | Bundestagsreden | Pressemitteilungen
Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung der Saatgutverordnung zustimmen. Es handelt sich um eine Umsetzung von EU-Recht und regelt ein Sortenverzeichnis für Obstarten zur Fruchterzeugung, das Grundlage für die europaweite Vermarktbarkeit ist. Der…
Biopatente | Bundestagsreden
Minister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht…
Agrogentechnik | Bundestagsreden | Pressemitteilungen
In seiner Rede vor dem Bundestag am 20. Oktober forderte Harald Ebner Landwirtschaftsminister Schmidt auf, gegen die Zulassung neuer Genmaissorten in Europa zu stimmen. Mitte November stimmen die EU-Mitgliedstaaten darüber ab. Außerdem forderte er ein rechtstaugliches, sicheres…
Agrogentechnik | Bundestagsreden
Am 21. September gab es auf Antrag der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur wohl größten Übernahme, die ein deutsches Unternehmen je getätigt hat. Viele Parlamentarier außer der Union zeigten sich skeptisch gegenüber der geplanten Übernahme von Monsanto durch den…
Agrogentechnik | Biopatente | Bundestagsreden | Glyphosat | Pestizide
Harald Ebner kritisiert die Novelle zum Bundesjagdgesetz, weil sie anstelle einer überfälligen Modernisierung des Jagdrechts nur Änderungen enthält, die nach EU-Recht dringend nötig oder einem Gerichtsurteil geschuldet sind. Rede Harald Ebner
Bundestagsreden | Wald
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