12.12.11

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert. Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative von SPD und Grünen angestoßen wurde. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibt der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen. Harald Ebner und Matthias Miersch von der SPD haben CDU/CSU und FDP jetzt in einem offenen Brief letztmalig aufgefordert, noch vor Weihnachten einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen.

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren wird von Landwirten, Pflanzenzüchtern, Kirchen und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden zu Recht seit langem kritisiert.

Viele Hoffnungen wurden in einen interfraktionellen Antrag im Bundestag gesetzt, der auf Initiative auf Initiative von SPD und Grünen angestoßen wurde. Seit Sommer 2010 liefen die Verhandlungen, seit April 2011 gibt es einen unter den Berichterstattern des Agrarausschusses abgestimmten Antragsentwurf. Dieser Entwurf müsste nur noch vom federführenden Rechtsausschuss endgültig abgestimmt werden. Doch trotz zahlreicher Nachfragen und Mahnungen bleibt der Antrag bei den Koalitionsfraktionen unbearbeitet in der Schublade liegen.

Obwohl intern nichts passiert, erwecken die Abgeordneten der Koalition nach außen weiterhin den Eindruck, den Antrag aktiv zu unterstützen. Hierdurch ist schon viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Harald Ebner und Matthias Miersch von der SPD fordern die Koalitionsfraktionen in einem offenen Brief letztmalig auf, noch vor Weihnachten einen beschlussfähigen Antragsentwurf vorzulegen. Anderenfalls werden Grüne und SPD im Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, dem die Koalition dann selbstverständlich gerne zustimmen darf.

• Offener Brief Biopatente von Harald Ebner und Matthias Miersch