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Ich freue mich sehr, dass der Bundestag heute für die Gemeinde Obersulm in meinem Betreuungswahlkreis stattliche 642.681 € zur Durchführung natürlicher Klimaschutzprojekte bewilligt hat. Mit dieser kräftigen Finanzspritze aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums kann die Kommune vor Ort neue ökologische Vorhaben umsetzen. Geplant sind die Entsiegelung von Böden, die Anlage von Alleen, Säumen und Hecken und die Schaffung von artenreichen Grünlandbeständen. Damit tragen Kräfte der Natur zum Klimaschutz und zugleich zu Artenvielfalt und Klimaanpassung bei. Neben Obersulm werden zahlreiche weitere baden-württembergische Kommunen gefördert - insgesamt fließen über 13 Millionen Euro ins Ländle.
Für mehr natürlichen Klimaschutz und biologische Vielfalt sind Kommunen wichtige Akteure. Ihre Flächen bieten große Potenziale, um Treibhausgase zu mindern oder zu binden, Biodiversität zu erhalten und die Resilienz der Ökosysteme zu stärken. Über die «Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum» werden sie in das Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) einbezogen. Das ANK ist das größte Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2027 nimmt die Bundesregierung hier 3,58 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Ökosysteme gesünder, vielfältiger und widerstandsfähiger zu machen.
Die Klimarisikoanalyse der Europäischen Umweltagentur alarmiert: Europa heizt sich von allen Kontinenten am rasantesten auf. Hitze, Dürre, Überschwemmungen und Wasserknappheiten bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Dass konservative und rechtsextreme Kräfte erst kürzlich alles versucht haben, um das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu kippen, ist so verantwortungslos wie realitätsblind. Klima- und Artenkrise dulden keine weiteren Verschleppungen.
Es ist bitter nötig, dass die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten heute zum Handeln und zur Umsetzung bestehender Maßnahmen aufruft. Angesichts der Risiken, die bis zum Ende des Jahrhunderts katastrophale Ausmaße erreichen könnten, fehlt der KOM-Mitteilung aber Zugkraft. Wir brauchen mehr als eine Grundlage für weitere Debatten. Emissionen müssen deutlich runter und Klimaanpassungsmaßnahmen entschlossen umgesetzt werden. Es braucht endlich eine gemeinsame europäischen Agrarpolitik, die umwelt- und Gemeinwohlleistungen honoriert, Qualität und Gesundheit der Böden wirklich verbessert, ihre Wasserrückhaltefähigkeit erhöht und Erosion begrenzt.
Die Bundesregierung hat 2023 ein neues Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, das zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen genau die Grundlagen legt - Länder und Gemeinden mit einbezieht. Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz gehen wir nach Jahren des Stillstands wichtige Schritte in Richtung Klimaresilienz und Vorsorge. Viele weitere werden rasch noch folgen müssen."
Wir alle spüren, was das Klimafolgen-Monitoring 2023 von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium präzise beschreibt: Die Klimakrise nimmt auch bei uns in Deutschland in verheerendem Ausmaß zu - immer mehr Hitzetage, Dürreschäden, absinkendes Grundwasser, absterbende Wälder. Mehr Klimaschutz ist unverzichtbar und gleichzeitig müssen wir uns an die schon eingetretenen Folgen der Erderhitzung besser anpassen. Wer wie Friedrich Merz meint, notwendige umfassende Investitionen in Klimaschutz als "ungehemmte Subvention" diffamieren und in Frage stellen zu können, handelt doppelt kurzsichtig. Erstens sind die Folgekosten einer weiteren Klimaschutzverschleppung viel höher. Und zweitens geht es bei der ökologischen Weiterentwicklung um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. 738 Milliarden Dollar investieren allein die USA, um die amerikanische Wirtschaft ökologisch zu modernisieren und mit Klimaschutz neue Jobs zu schaffen. Wer jetzt nicht die richtigen Weichen stellt, wird - wie schon bei der E-Mobilität - im globalen Wettbewerb gnadenlos abgehängt und raubt künftigen Generationen Zukunftschancen. Jetzt ist die Zeit, umfassend zu handeln und Vorsorge zu treffen. Als Bundesregierung haben wir bereits wichtige Schritte getan wie den beschleunigten Ausbau bei den Erneuerbaren Energien, das jüngst beschlossene Klimaanpassungsgesetz, einer Nationalen Wasserstrategie und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK). Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzgesetz ist ein klares Signal, jetzt mit weiteren konkreten Maßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich, beim Klimaschutz voranzukommen.
Zum Klimafolgenbericht geht es hier: Monitoringbericht 2023 | Umweltbundesamt
Heute war ich beim grünen Kreisverband Odenwald-Kraichgau eingeladen, um über die Klimakrise und ihre Folgen zu sprechen. Hitzetote, Dürren und Extremwetter, wachsende Sturm- und Hochwasserschäden - diese und weitere Probleme werden weiter zunehmen, auch wenn ihr Ausmaß durch wirksamen Klimaschutz begrenzt werden kann und muss.
Über diese und weitere Fragen wurde in der Dr. Sieber Halle in Sinsheim lebhaft diskutiert. Vielen Dank an die Organisationen und alle Teilnehmer*innen.
Heute haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht: Der Deutsche Bundestag hat erstmalig ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem wir uns an die unabwendbaren Folgen der Erderhitzung anpassen und unsere Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt besser schützen. Das ist neu und essentiell!
Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen: Wo sind wir gegen Klimafolgen verwundbar und wie können wir ihnen begegnen? So kann z.B. mehr Grün Städte aktiv kühlen und so dazu beitragen, dass wir weniger Hitzetote zu beklagen haben. Statt einzelnem Aktionismus soll Klimaanpassung künftig koordiniert und wohlbedacht erfolgen. Damit sparen Bund, Länder und Kommunen auch sehr viel Geld, weil wir das vorhandene rechtzeitig und zielgenau einsetzen. Wichtig ist zudem, dass bei allen Planungen künftig Belange der Klimaanpassung zu berücksichtigen sind und Minderungsmaßnahmen getroffen werden.
Als Koalition sind wir uns einig: Mit dem Klimaanpassungs-Gesetz gehen wir einen wichtigen und großen ersten Schritt, um die Menschen in Deutschland vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Seit dem 19. Oktober beraten die Regierungsfraktionen das Gesetz.
Hier geht's zu meiner Rede und meinem Pressestatement zur Gesetzeseinbringung.
An der Hochschule Geisenheim gab es Spannendes über neue Forschungsansätze zur Bewältigung der Herausforderungen für den Weinbau - wie Klimaanpassungsstrategien, Stärkung von Biodiversität und Ökolandbau sowie umweltverträglicher Pflanzenschutz und Techniken zur Pestizidreduktion - zu erfahren. Ein Highlight: die Nutzung von PV-Modulen als Schutz vor Sonnenbrand und Hagel in Weinbergen, welche auch Energie für Bewässerungsvorsorge und Frostschutz liefern kann.
Mit Priska Hinz, grüne Umwelt- und Landwirtschafstministerin in Hessen und Peter Seyffardt vom Rheingauer Weinbauverband habe ich mich über aktuelle Fragen in der Agrar- und Weinbaupolitik ausgetauscht. Am Nachmittag präsentierte uns das Weingut Laquai in Lorch seine Steillagenweinberge über dem Rhein. Die Winzerfamilie Laquai richtet überwucherte Weinberge mit Querterrassierung wieder als biodiversitätsreichen Lebensraum für Zippammer, Mauereidechse und Wildbienen her. Auch im Rheingau machen die zunehmende Trockenheit und verringerte Jahresniederschlagsmengen perspektivisch eine Weinbergsbewässerung im Sommerhalbjahr nötig, die möglichst sparsam und ökologisch verträglich gestaltet werden muss. Dazu gehört auch eine Bodenbewirtschaftung, welche die Verdunstung minimiert.
Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Damit wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen.
Zu viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt, dass wir uns sehr schnell an unausweichliche Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürren und Sturzfluten anpassen müssen. Kommunen und Länder sind in den meisten ihrer Handlungsfelder viel zu wenig auf die notwendige Klimaanpassung vorbereitet. Dabei wird das die große Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Es gilt, Konzepte für den in Bedrängnis geratenen Wasserhaushalt zu schaffen. Wir müssen Wasserrückhaltung in der Fläche erreichen. Außerdem wollen wir Fläche zur Versickerung und Grundwasserneubildung gewinnen und fit machen, statt ständig viel zu viel davon neu zu versiegeln. In vielen täglichen Verwaltung- und Tätigkeitsbereichen der Länder und Kommunen müssen diese Überlegungen mit einfließen. Dazu bedarf es schneller und ehrlicher Risikoanalyse. Die Bundesregierung handelt mit einer vorsorgenden Strategie, die systematisch Risikovorsorge und Klimaanpassung fördert.
Hier geht's zur gemeinsamen Pressemitteilung mir meiner Fraktionskollegin Julia Verlinden: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/julia-verlinden-und-harald-ebner-zum-kabinettsbeschluss-zum-klimaanpassungsgesetzes
Mehr Info: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimaanpassung-gegen-auswirkungen-der-klimakrise
Auch zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal ist der Wiederaufbau noch eine große Aufgabe. Auch die Winzer hat es hart getroffen: Rebflächen wurden vernichtet, Keller und Vinotheken wurden geflutet. Der Tourismus als wichtiger Absatzweg tut sich schwer, auch weil Unterkünfte betroffen waren und wichtige Infrastruktur wie Bahnverbindungen immer noch fehlen. Mich hat extrem beeindruckt, wie etwa die Winzergenossenschaft Mayschoß-Altenahr (die älteste der Welt!) trotz dieser und weiterer Widrigkeiten, wie Handwerkermangel, den Laden am Laufen hält und den hochwassersicheren Wiederaufbau ihrer Zentrale stemmt.
Beeindruckend ist die große Solidarität, welche die Ahr-Winzer*innen von Kolleg*innen anderer Weinregionen auch über Spendenaktionen hinaus erfahren haben. Die haben Pflegearbeiten in den Weinbergen übernommen, während die Ahrwinzer*innen mit dem Aufräumen beschäftigt waren. Und mit Aktionen wie "Flutwein" (die Vermarktung von Flaschen aus den gefluteten Kellern) wurden neue Kund*innen in der ganzen Welt gewonnen. Beim Mit-Gründer dieser Initiative, Winzer Peter Kriechel, konnte ich den Frühburgunder als regionale Spezialität kosten. Trotz der anhaltenden Nachwirkungen der Katastrophe sprüht er immer noch voll neuer Ideen, etwa den Anbau von Oliven und die Nutzung von neuseeländischen Schweinen für die Weinbergspflege.
Es geht weiter mit den Steillagen an der Wolfer Goldgrube. Mit Bio-Winzerin und Naturerlebnisführerin Ulrike Boor sowie Grünen aus der Region durch die Steillagen der Goldgrube. Weinbergsmauern und Böschungen sind Hotspots der Biodiversität, aber bedeuten mehr Bearbeitungsaufwand. Leider liegen immer mehr Steillagen brach. Durch vorsichtige Anlage kleinskalierter Querterrassen wird eine Mechanisierung ermöglicht und gleichzeitig Artenvielfalt erhalten. In Wolf finden sich auch sonst interessante Skulpturen zum Thema….
Noch exotisch aber richtungsweisend: Agroforst im Weinberg: Vitiforst. Jan-Matthias Klein, Bio-Winzer vom Staffelter Hof in Kröv bindet Bäume, Sträucher und Schafe in die Weinbewirtschaftung ein um Biodiversität und Wasserhaushalt zu stärken. Im DLR-Steillagenzentrum in Bernkastel-Kues gabs Informationen zur dortigen Arbeit für die Bewirtschaftung der Steillagen.
Für Bio-Winzer Georg Forster sind Kompostwirtschaft und Aufbau von Bodenhumus zentrale Elemente erfolgreichen Weinbaus. Gesunde Böden sind der Schlüssel für gesunde Reben, gerade unter Trockenstress.
Thorben Bosse, Betriebsleiter im Demeter-Weingut Fuchs-Jacobus, betreibt Steillagen-Weinbau und setzt auf Direktmarketing seiner markanten Naturweine.
Tagesabschluss an der Mosel in Traben-Trarbach. Home of Riesling in Steilstlage. Moritz Hoffmann vom Weingut Vollenweider bewirtschaftet in Handarbeit ökologisch Steillagen an der Mosel mit der jahrhunderte alten Einzelpfahlerziehung, aber auch mit sanfter Kleinst-querterrassierung. Hier ist jeder Tropfen Wein hart erkämpft.
Über die Begleitung von Jutta Blatzheim Rögeler, grüne MdL mit Schwerpunkt Landwirtschafts- und Weinbaupolitik in Rheinland-Pfalz, habe ich mich sehr gefreut!
Tag eins meiner Weintour 2023 begann in Rheinhessen beim VDP Prädikatsweingut Michael Gutzler in Gundheim mit Anbau historischer Rebsorten.
Winzerin Eva Vollmer in Ebersheim setzt auf Bio-Weinbau mit neuen pilzwiderständigen Rebsorten (sogenannte PiWis), die überall helfen können, den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmittel zurück zu fahren.
Mit dem Weinbauverband Rheinhessen und dem ökologischen Weinbauverband Ecovin habe ich mich zu weinbaupolitischen Themen ausgetauscht.
Ich freue mich sehr, am Rande der Deutsch-Französischen Parlamentsversammlung in Strasbourg Jeanne Barseghian, grüne Bürgermeisterin der Stadt, getroffen zu haben. Wir wollen insbesondere die Frage der Klimaanpassung in Städten aber auch der effizienten und fairen Wärme vertiefen. Strasbourg bezieht Heizwärme via Fernwärmeleitung unter dem Rhein hindurch aus dem deutschen Kehl. Ein gutes Beispiel für effiziente Abwärmenutzung und gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Über die föderalen Strukturen haben wir zunächst keine einheitliche Handhabung in der Anwendung des Wasserrechts. Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass wir auch im Sinne der Daseinsvorsorge und der Herstellung entsprechender Lebensqualitäten in ganz Deutschland, bundesweit handeln müssen. Deshalb haben wir die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht und werden in diesem Jahr auch noch ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringen. Wir müssen bis zum Ende des Jahrhunderts davon ausgehen, dass der Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft um das 20fache ansteigen wird. Und wir haben bereits in den letzten 20 Jahren so viel Grundwasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt. Leider wurde in der Vergangenheit viel zu wenig getan, um im Wasserrecht einheitliche und verbindliche Regelungen zu bekommen. Hier machen wir uns mit der Bundesregierung jetzt auf den Weg.
Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Der heutige „Tag des Baumes“ erinnert uns an den großen Wert unserer Wälder und Bäume für Menschen, Tiere und Naturschutz. Anlass, uns aktiv für den Wald einzusetzen und etwas für die Bäume zu tun. In diesem Jahr ist die Moorbirke der „Baum des Jahres“. Sie ist auf feuchten Standorten wie Moor- und Bruchwäldern heimisch. Die Moorbirke erinnert uns auch dran, wie bedroht Moore als Lebensräume sind. Mehr als zwei Drittel aller Moorflächen in Deutschland wurden für die landwirtschaftliche Nutzung trockengelegt und emittieren infolgedessen große Mengen an Treibhausgasen. Dabei sind intakte Moore hervorragende Artenschützer und können immense Mengen an CO2 speichern – sogar mehr als Wälder. Mit der Moorschutzstrategie der Bundesregierung sollen Moore renaturiert und Moorflächen wiedervernässt werden. Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.
Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir als Grüne Bundestagsfraktion ein Renaturierungsgesetz für Deutschland, Vorranggebiete für Natürlichen Klimaschutz und einen Beschleunigungspakt für Wiedervernässung und Naturschutz gefordert.
Die gefährdeten Arten warten mit dem Aussterben nicht, bis alle anderen Krisen gelöst sind. Deshalb ist es gut, Natur und Lebensgrundlagen für uns alle dadurch zu bewahren, dass wir mit naturbasierten Lösungen sowohl Klimaschutz, Klimaanpassung ALS AUCH Biodiversitätsschutz erreichen! Genau so müssen wir Planungsbeschleunigung denken: nicht mit weniger Artenschutz, sondern mit besserem Artenschutz, besserer Personalbündelung, Beschleunigungselementen für Biodiversitätsmaßnahmen, die auch gleichzeitig Klima schützen.
Hier geht's zum Beschluss: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Klimaschutz.pdf
Wasser ist die wichtigste Ressource unseres Lebens. Die vergangenen Dürresommer haben eindrücklich gezeigt: Es ist höchste Zeit ist, unser kostbarstes Gut mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Wir müssen unsere Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anpassen und dafür zu sorgen, dass Trinkwasser auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben. Die extreme Trockenheit des vergangenen Sommers haben wir alle noch vor Augen: Auch bei uns in Schwäbisch-Hall Hohenlohe waren die Pegel von Jagst und Kocher extrem niedrig und ein Wasserentnahmeverbot untersagte es Privatpersonen, Wasser aus Flüssen oder Seen zu pumpen, etwa um Gärten zu bewässern.
Die Nationale Wasserstrategie bündelt nun zentrale Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen Orientierung.
Mehr »Die Klimakrise gefährdet immer stärker unseren Wohlstand. Bis 2050 drohen volkswirtschaftliche Klimaschäden von bis zu 900 Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. Jeder Euro, der jetzt in konsequente Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung fließt, ist gut investiertes Geld! Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stellt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode vier Milliarden Euro für Renaturierung von Mooren, Auen und Wäldern sowie mehr Grünflächen in Kommunen bereit. Das reduziert Treibhausemissionen und beugt Schäden durch Hochwasser, Hitze und Dürre vor. Jede Ausgabe für klimaschädliche Zwecke wie neue Autobahnen und umweltschädliche Subventionen dagegen kommt uns später teuer zu stehen. Bei den anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes gilt es klare Prioritäten zu setzen. Im Interesse kommender Generationen müssen wir nachhaltig und massiv in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren.
Hier geht's zur Studie: https://papers.gws-os.com/gws-researchreport22-2.pdf
Das Mittagsmagazin hat heute über Wasserknappheit und sinkende Grundwasserspiegel berichtet. Im Rahmen dieses Beitrages habe ich zur Nationalen Wasserstrategie gesprochen (ab Minute 5:20).
"In der Nationalen Wasserstrategie geht es um Daseinsvorsorge. Wir haben einen jährlichen Investitionsbedarf von 6 Mrd. Euro identifiziert. Das ist kein Pappenstil."
„Die Hälfte vom verbrauchten Wasser geht auf das Konto der Großkraftwerke, also Atom- und Kohlekraftwerke. Daher ist es gut, davon mittelfristig loszukommen.“
"Mangel zu verwalten , ist eine Notmaßnahme, keine Lösung. De facto, und das ist das große Problem, hat die Politik bislang eher in Notfallplänen gedacht als an Vorsorge. Bevor eine Priorisierung bei der Wasserzuteilung ansteht, müssen wir alles dafür tun, dass es erst gar nicht zu so einer Situation kommt. Auch die Bewässerung in der Landwirtschaft muss z.B. modernisiert werden. Also Wasser nur für jene, die wassersparende Tröpfchenbewässerung statt Flächenberegnung betreiben und eine Anlage von Wasserspeichern nachweisen."
Die Nationale Wasserstrategie betrachtet die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis 2050. Sie beschreibt für zehn strategische Themen, wo wir hinwollen und welche Ziele und Maßnahmen das BMUV auf dem Weg dorthin verfolgt. Grundlage für den bestehenden Entwurf sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs mit mehr als 200 Teilnehmenden aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen. Weitere Ideen hat der Nationale Bürgerinnen und Bürger-Dialog "Wasser" beigesteuert. Anfang 2023 soll der Entwurf ins Kabinett kommen. Hier geht's zum Entwurf: https://gruenlink.de/2mmb.
"Es ist dramatisch. Aber wir müssen nicht morgen den Wassserhahn zudrehen, weil es kein Wasser mehr gibt. Wir brauchen eine Priorisierung für die Trinkwassernutzung und sollten in vollem Bewusstsein mit diesem kostbaren Gut umgehen, dass unser Überlebenselexier ist."
Knapp ein Jahr ist die katastrophale Jahrhundertflut im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen nun her. Heute (Donnerstag, 7. Juli 2022) hat der Bundestag über „Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ debattiert. Im Rahmen dieser Debatte habe ich über wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung gesprochen. Hier für Euch der Mitschnitt meiner Rede.
Vor ziemlich genau sechs Jahren habe ich an diesem Pult schon einmal zur Flutkatastrophe in Braunsbach bei Schwäbisch Hall in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Bilder damals waren erschreckend. Viele hätten nicht gedacht, dass das alles nur fünf Jahre später um ein derart Vielfaches übertroffen werden könnte, wie es vor einem Jahr im Ahrtal geschehen ist.
Heute müssen wir nicht nur dem unermesslichen Leid der Betroffenen und den milliardenschweren Schäden ins Auge schauen, sondern auch der Tatsache, dass Wahrscheinlichkeit und Häufigkeit solcher Extremwetterereignisse zunehmen und dann zur Katastrophe werden, wenn sie, wie im Ahrtal, auf geografische Besonderheiten, wassergesättigte Böden und unmittelbare Bebauung in Flussnähe treffen. Es ist gut, dass wir heute den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und stärken. Prognosemodelle, Katastrophenmanagement und Hilfe sind unerlässlich. Aber wir dürfen uns nicht weiter vor einer ehrlichen Analyse drücken. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie sorgen wir künftig nicht nur für den Katastrophenfall vor, sondern wie entschärfen wir bereits dessen Entstehung? Mehr Klimaschutz, mehr erneuerbare Energien sind dafür zwingend, und das haben wir vorhin endlich beschlossen und auf den Weg gebracht.
Aber wir müssen jetzt auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen. Wie muss Landnutzung unter veränderten Klimabedingungen aussehen? Wie müssen Böden, Vegetation und Wälder beschaffen sein, um möglichst viel Wasser möglichst lange speichern zu können? Die wissenschaftlichen Empfehlungen liegen auf dem Tisch: mehr Raum für Flüsse durch angepasste Landnutzung, Schaffung von Überschwemmungsflächen. Hochwasser- und klimaresilientes Bauen mit mehr Grün und Blau als Grau in der Stadt. Eine Schwammstadt, die Folgen der Klimakrise durch Wasserspeicherung abmildern kann ist eine Win-win-Situation für Klimaschutz und Klimavorsorge.
Der Union möchte man zu ihrem Klimaanpassungs-Antrag zurufen: Besser spät, als nie!
Vor einem Monat hat Umweltministerin Steffi Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig. Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch CDU und CSU endlich mal was dazu einfällt.
Allerdings liest sich der Antrag wie das Who's who, was die unionsgeführte Vorgängerregierung in 16 Jahren alles nicht gemacht hat. Dass die Union uns da jetzt auffordert, nach nur wenigen Monaten Regierungszeit, "endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus" zu kommen, ist schon bemerkenswert. Denn wir handeln bereits, während die Union noch nach Problemen sucht.
Der jüngste Bericht des Weltklimarats beschreibt schonungslos die Auswirkungen der Klimakrise. Die Notwendigkeit zu Anpassung und Vorsorge wird sich künftig mit jedem Zehntelgrad Erderhitzung weiter verschärfen. Klimaschutz ist dringend geboten, Klimaanpassung und Risikovorsorge sind zu einer ebenso großen Verantwortung der Politik geworden. Das Sofortprogramm soll erste Schritte und Maßnahmen schnell in die Praxis zu bringen. Im Fokus: die Unterstützung von Kommunen durch den Ausbau von Förderprogrammen und Kompetenzaufbau, durch passgenaue Beratung vor Ort und bessere Ausbildung von lokalen Expertinnen und Experten.
Mehr Infos: https://gruenlink.de/2mm6
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