BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

Nulltoleranz für illegale Gen-Pflanzen muss bleiben!

Glaubt man Verbandsmeldungen aus der Ernährungsindustrie und der FDP, so werden alljährlich große Mengen Lebensmittel „vernichtet“, weil sie durch in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verunreinigt sind. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage kann die Bundesregierung allerdings keine Belege für eine nennenswerte Dimension der Verunreinigungsproblematik vorweisen.

13.08.12 –

Glaubt man Verbands-Meldungen aus der Ernährungsindustrie und einigen KoalitionsvertreterInnen, so werden alljährlich große Mengen von Lebensmitteln „vernichtet“, weil sie durch in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verunreinigt sind. Zum Teil wurde sogar von ganzen Schiffsladungen gesprochen, die wegen der strengen EU-Regelungen angeblich zurückgewiesen werden müssten.

Nicht zugelassene und damit in der EU illegale GVO dürfen aus gutem Grund nicht einmal in kleinen Mengen in Lebensmitteln enthalten sein, da mögliche Schadwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht einmal nach den Standards der umstrittenen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geprüft worden sind.

Trotzdem fordert die Industrie, mit lautstarker Unterstützung v. a. der FDP, eine Lockerung der EU-rechtlich verankerten strikten „Nulltoleranz“ für derartige Kontaminationen.

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage kann die Bundesregierung allerdings keine Belege für eine nennenswerte Dimension der Verunreinigungsproblematik vorweisen. In den letzten 5 Jahren gab es demnach insgesamt gerade einmal  105 Vorkommnisse verunreinigter Lebens- oder Futtermittel (Frage 1), die Mengen lagen demnach „im Einzelfall bis zu mehreren Tonnen“ (Frage 2). Nach Adam Riese waren demnach also im Maximalfall vielleicht 500 Tonnen Lebens- und Futtermittel betroffen. Angesichts der Größenordnung der Futtermittelimporte (allein bei Sojaprodukten ca. 4,5 Mio. Tonnen) ist diese Größenordnung mengenmäßig vernachlässigbar. Allein die in Deutschland jährlich als Abfall entsorgten Lebensmittel liegen mit laut BMELV ca. 11 Mio. Tonnen mehr als 20-tausendfach über diesem Wert! Von „Schiffsladungen“ ist der Bundesregierung übrigens nichts bekannt.

Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

„Die absolute Nulltoleranz für illegale Gen-Pflanzen in Lebensmitteln ist umsetzbar und muss zum Schutz der VerbraucherInnen unbedingt bestehen bleiben. Die Argumente für eine Aufweichung der Nulltoleranz sind durch die jetzt vorgelegten Daten als Schutzbehauptungen entlarvt.

Statt sich auf billige Schlagzeilen für den bayerischen Wahlkampf zu konzentrieren, muss Aigner jetzt dafür kämpfen, dass die Nulltoleranz bei Lebensmitteln nicht gekippt wird. Außerdem muss sie auf EU-Ebene die Rücknahme der sinnlosen Aufweichung der Nulltoleranz für Futtermittel einfordern.“

Kategorie

Agrogentechnik | Parlamentarische Anfragen

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