Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir auf Antrag von CDU/CSU über Klimaanpassung debattiert. Was die Union lange erfolgreich verschlafen hat, setzen wir schon längst um: Die Klimaanpassungstrategie kommt! Darin treffen wir genau die Vorsorge, über die sich CDU/CSU in ihrem viel zu späten, lückenhaften und überflüssigen Sammelsuriums-Antrag jetzt gerade erst mal Gedanken machen.

Mit „macht was, aber tut nix“ und „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann erfolgreiche Klimaanpassung allerdings nicht gelingen. Beim Lesen des Antrags musste ich an Albert Einstein denken: Man kann Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen, mit der man sie angerichtet hat! Die Ampelparteien arbeiten bereits an konkreten Maßnahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung und die Union ist herzlich eingeladen, uns dabei zu unterstützen. Meine Rede könnt ihr hier nochmals anschauen.

Mehr Infos: https://www.bmuv.de/download/bmuv-massnahmen-klimaanpassung

Die Lage unsrer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Bestäuberinsekten sind so massiv zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft von ca. 580 Milliarden US-Doller verzeichnen.

Um das Sterben zu stoppen, muss sich etwas ändern!

Das war auch das zentrale Ergebnis des Weltnaturgipfels in Montréal.

Was die Union mit ihrem Antrag aber will, ist NICHTS ändern.

Das EU Nature Restoration Law ist der drängende Rettungsversuch für unsere Lebensgrundlagen. Nur wenn wir sie schützen, können wir zukünftig überhaupt Ernährungssicherheit ermöglichen. Genau deshalb brauchen wir den Schulterschluss von Landwirtschaft und Ökologie. Wer Montréal ernst nimmt, muss auch die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ändern. Und warum sollten wir nicht honorieren, wenn Bäuerinnen und Bauern naturverträglich wirtschaften und damit unsere Ökosysteme stabilisieren?

Noch im Januar hat die Union auf ihrer Klausur in Weimar erklärt, für sie gehörten Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seit jeher zur politischen Grundüberzeugung. Warum aber demonstrieren CDU und CSU mit ihrem Antrag nun genau das Gegenteil davon? 3.500 Wissenschaftler fordern dieses Gesetz jetzt umzusetzen - genauso wie 48 der größten europäischen Unternehmen. Die Union wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben, auf Wissenschaft und Wirtschaft zu hören und etwas zur Rettung der Schöpfung beizutragen.

Vergangenen Donnerstag (übrigens der #TagdesWeins) habe ich im Plenum zum Thema Weinbau gesprochen.

Ich habe mich gefreut, dass auch der Minister bei der Plenardebatte anwesend war, denn unsere Winzerinnen und Winzer stehen vor enormen Herausforderungen. Sicherlich ist die Klimakrise mit Spätfrösten, zunehmender Hagelgefahr, Wassermangel, Starkregen-Ereignissen und zunehmendem Pilzdruck in feucht-warmen Jahren die massivste. Hinzu kommen hohe Energiekosten, gestiegene Flaschenpreise, sich ändernde Geschmacksprofile und Maßnahmen für eine wirksame Pestizidvermeidung. Wie sichern wir also mit guten, praxistauglichen Lösungen die Zukunft des Weinbaus und unserer Weinbaubetriebe in Deutschland?

Wir brauchen auch beim Wein eine umfassende Strategie zur Klimaanpassung, die auf Verbesserungen des Bodenschutzes durch Querterrassierung, Begrünung der Rebzeilen, unabhängige Beratung und Anpassung der Ausbildungsinhalte, Stärkung der Biodiversität und verstärkte Forschung zu nicht chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen setzt, um Pestizide so begrenzt, wie möglich, zu verwenden. Erforderlich sind ebenso Anpassungen bei der Sortenzüchtung und Bewirtschaftung. Das können die Betriebe nicht alleine stemmen und deshalb erwarten sie zu Recht unsere Unterstützung.

Die Union jagt bei der Kernfusion einem Tagtraum, oder dem Märchen von der anstrengungslosen, unendlich verfügbaren Energie hinterher. Im Grunde ist das nur folgerichtig: Hätte sie nicht 16 Jahre lang die Energiewende und den Ausbau der Photovoltaik nach Kräften blockiert, könnten wir bei der Nutzung der Sonnenenergie schon viel weiter sein.

Jetzt sucht sie nach der Wunderlösung, die es noch nicht gibt. Selbst das Expertengremium des BMWF geht davon aus, dass Kernfusion NICHT zur laufenden Energiewende beitragen kann. Konkrete, wissenschaftlich anerkannte Prognosen über die Zeit bis zur technischen Anwendungsreife gibt es derzeit schlicht nicht.

In der Klimakrise brauchen wir jetzt umsetzbare, praktikable Lösungen. Dafür müssen wir heute verfügbare Technologien maximal voranbringen. Das will die Union zusätzlich auch und träumt damit gleich ein weiteres Mal, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und für einen Durchbruch bei der Kernfusionstechnologie müsste unendlich viel Geld eingesetzt werden.

Fusionsforschung ist ein hochspannendes, aber unsicheres Feld. Die Union sollte ihre Energie jetzt lieber in Faktentreue beim Thema Energieeffizienz im Gebäudesektor stecken, dann kämen wir schon mal wesentlich weiter.

Ausgerechnet am 26. April, am 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, haben wir im Umweltausschuss die Jubelarie der AfD auf den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken debattiert. Gut, dass alle Fraktionen, auch die Union, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben.

Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich auch Besuch von der ehemaligen Vorsitzenden des ukrainischen Parlamentsausschusses für Energie und Nuklearpolitik ,Victoria Voytsitska. Sie hat eindringlich die Gefahren durch die russischen Angriffe auf die gesamte ukrainische Energieinfrastruktur geschildert, die auch für die dort unter Volllast laufenden AKW elementar ist. In der Ukraine werden AKW gezielt als Waffe eingesetzt und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Finger breit entfernt.

Ausgerechnet die IAEA spricht davon, dass wir bisher Glück hatten. Was wenn sich dieses Glück wendet?

Grund genug aus der #Atomkraft auszusteigen. Stattdessen wollen Union und AfD den Wiedereinstieg und haben noch nicht mal einen Plan wo der radioaktive Müll hinsoll...

Verfolgt hier meine Rede in der Atomdebatte vom Freitag

Seit der letzten Ausschussanhörung zum Wolf hat sich an der Schräglage des Unionsantrags für ein Wolfsbestandsmanagement nichts geändert. Seit heute liegt zudem in Bayern eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch. Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern, mit seinen großen und großartigen Naturräumen, schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeiziehen muss, wie es in dieser Verordnung passiert, dann will die Union doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes. Und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, wenn eine regional ausgerottete Art sich gerade einmal erholt. Das neue Zusammenleben mit dem Wolf bringt Herausforderungen mit sich und dafür brauchen wir funktionierende Antworten. Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung! Hier könnt Ihr meine Rede vollständig anschauen.

Für eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung in Krisenzeiten braucht es eines ganz bestimmt nicht - und das ist Atomkraft!

In einer Woche jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 37. Mal. Die IAEA schlägt weiter Alarm, weil in der Ukraine der Aggressor Russland AKW gezielt als Drohkulisse und Waffe einsetzt. Kein AKW dieser Welt ist gegen militärische Angriffe geschützt. Und wie problematisch eine zuverlässige Versorgung ist, sehen wir in Frankreich: Hier steht die zweitgrößte AKW-Flotte der Welt u.a. wegen fehlendem Kühlwasser zu großen Teilen still. Schlimmer noch: Es tauchen ständig neue Risse in hochsensiblen Rohrsystemen auf, wo sie überhaupt nicht erwartet worden waren. Die Abschaltung der deutschen AKW am letzten Samstag hat das Sicherheitsrisiko bei uns enorm gesenkt. 

Billig ist Atomkraft zudem schon zweimal nicht: Sie ist die teuerste Energieform, die wir uns vorstellen können. Jetzt fordern CDU/CSU ein Rückbaumoratorium, also nichts anderes als eine AKW-Reserve. Hier reden wir von Kosten in Milliardenhöhe - woher soll das Geld kommen? Auch wunderbar, dass Frau Klöckner Finnland benennt! Die Süddeutsche schreibt dazu: Gegen die Pannen, Verzögerungen und Kosten, die der Bau des Reaktor Olkiluoto III produziert hat, war der BER in Berlin eine perfekt choreografierte Punktlandung.

Und zum Klima: Vor drei Jahren hat die CSU getwittert "Wir steigen aus Kohle und Atom aus" und war ganz stolz drauf. Wir steigen jetzt noch schneller aus der Kohle aus, als die Union das jemals zugelassen hätte. Machen Sie doch mit, auch im Osten! Das will die Union aber nicht, auch kein Tempolimit und kein Verbrenner-Aus. Alte Öl- und Gasheizungen wollen die Klimafreunde, die sich neu erfunden haben, lieber weiter betreiben. Unter Führung der Union wurde 16 Jahre lang jeder Fortschritt im Klimaschutz ausgebremst. So geht es nicht!

Technische Infrastruktur auszubauen funktioniert auf Dauer nur, wenn grüne Infrastruktur, also unsere Lebensgrundlagen, dabei erhalten bleibt. Wir müssen schneller planen und umsetzen, ohne unsere Umweltstandards abzusenken.

Bei der Planung und dem Bau Bau der LNG-Terminals konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter De-Regulierung. Ministerien und Behörden haben hier intensiv zusammengearbeitet. Es braucht gute Personalbündelung, gutes Datenmanagement und viele Fachkräfte, die Vorhaben genehmigen und bauen - und da setzen auch die Regelungen der heutigen Verwaltungsgerichtsordnung an.

Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Deshalb ist klug, den Schutz der Ökosysteme zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen. Und auch die Beibehaltung der guten Beteiligung von Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, dient dem Erfolg von Verfahren und der Akzeptanz vor Ort. Das zahlt sich am Ende für Mensch und Natur aus.

Nur wenige Tage bevor sich die verheerende Reaktorkatastrophe von Fukushima zum 12. Mal jährt und nur 11 Jahre nach der richtigen Entscheidung der damals schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg schlägt die Union alle Erkenntnisse in den Wind und propagiert Antrag um Antrag den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Wie kurz kann ein nur Gedächtnis sein...

Diese Bundesregierung wird den Atomausstieg am 15.4.23 vollenden - dann ist Schluss mit der Atomkraft in unserem Land. 

Die Wissenschaft schlägt Alarm. In einer Frankfurter Erklärung heißt es: Derzeit steuern wir auf einen Verlust von einer Million Arten bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Das ist eine existenzielle Krise für die gesamte Menschheit, weil wir für saubere Luft, für ausreichend und gutes Trinkwasser, für unser tägliches Brot funktionierende, intakte Ökosysteme brauchen. Wie sehr wir uns durch das menschengemachte Artensterben selber gefährden, bringt der Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Klement Tockner, auf den Punkt: Wenn wir jetzt nicht eine grundlegende Veränderung hin zu einer natur-positiven Wirtschaft vollziehen, dann wird das Zeitalter des Menschen zur kürzesten Epoche der Erdgeschichte! 30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel in Rio trifft sich die Weltgemeinschaft ab der nächsten Woche in Montreal zur 15. Biodiversitätskonferenz. Wir brauchen dort nichts weniger als einen Paris-Moment für die Natur.

Hier geht's zum Antrag: dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004680.pdf

Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Überraschend und kurzfristig habe ich (aufgrund der Erkrankung von Bundesministerin Steffi Lemke) zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesprochen. Neben der Aufstockung der Mittel im Haushalt 2023 besonders erfreulich: Es wird keine Stellenkürzungen im Umwelt- und Naturschutzbereich geben. 

Die Beschlussempfehlung zum EP 16: dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003515.pdf

Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung. Die aktuelle Energiekrise hat nichts, aber auch gar nichts an der Gefährlichkeit atomarer Technologie geändert. Ganz im Gegenteil: Sie hat uns deren Verwundbarkeit deutlich vor Augen geführt. Gerade wenn wir in die Ukraine sehen, wo Atomkraftwerke zu Angriffszielen werden, wissen wir doch: Jeder Tag länger bei der Atomenergie ist ein Tag zu viel.

Die heutige Lösung mit sofortigem Streckbetrieb für alle drei Atomkraftwerke bis längstens 15. April 2023 können wir aus folgenden Gründen mittragen: Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen Brennelemente beschafft und damit auch kein neues Risikomaterial und keine Grundlage für weitere Verlängerungen.

Änderungen zum AtomG siehe hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004217.pdf

Weder die Überschrift des Antrags ergibt Sinn, noch der Inhalt. Wer im Text nach Hilfen für den Herdenschutz sucht, der „sucht sich einen Wolf“. Aber genau die brauchen wir doch für die Weidetierhalter, und die werden wir auch auf den Weg bringen. Und unsere Jäger haben wahrhaft Besseres zu tun, als noch den Abschuss von Wölfen übergeholfen zu bekommen. Ich bin froh, wenn sie die Wildbestände so regulieren können, dass unser Wald vernünftig aufwachsen kann. Auch Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen wie in Schweden sind wenig hilfreich. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Was die Union da will, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht lebensfähig. Statt eines Balanceakts, wie ihn die Überschrift des Antrags verspricht, hat die Union leider schon wieder das Gleichgewicht verloren.

Die Union legt uns heute ungeniert einen Gesetzesentwurf vor, mit der sie die Rolle rückwärts aus dem Atomausstieg machen will. Sie ist nicht mal bereit, objektive Fakten aus dem Stresstest anzuerkennen und sie übersieht vor allem eines, dass der Stresstest überhaupt kein Sicherheitstest war. Mich wundert schon, mit welcher Nonchalance die Union sämtliche Fragen der nuklearen Sicherheit über Bord wirft. Aber: Sicherheit darf nicht nach Tagesform neu verhandelt werden - sondern nukleare Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und ihre offene Laufzeitverlängerung stellt nicht nur die Sicherheitsfragen hinten an, sondern sie erfordert die Herstellung und den Einsatz neuer Brennelemente. Wer jetzt noch mehr hochradioaktiven Müll in die Welt setzen will, der gefährdet auch die ohnehin schwierige Endlagersuche in diesem Land mutwillig. Das werden wir nicht mitmachen!