Das ist schon dreist: In einem Gesetzentwurf, in dem es vereinfacht formuliert um Schulobst geht, wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mal eben ein Artikel versteckt, der eine sehr ärgerliche und teure Flächenprämie für Waldbesitzer regelt. Eine halbe Milliarde Euro werden wie mit einem Feuerwehrschlauch nach Flächenbesitz verteilt, statt die Steuergelder an Maßnahmen für den dringend notwendigen Waldumbau hin zu einem resilienteren, naturnahen Mischwald zu knüpfen:
Der "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes"
enthält diesen völlig sachfremden
Artikel 4 :
"Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wald."
Nachzulesen hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/237/1923755.pdf
Harald Ebner äußert sich zum Antrag der FDP.
Klasse statt Masse im Weinbau – sichere Rahmenbedingungen für Öko-Winzer schaffen!
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 23. März, mit der Mehrheit aller Fraktionen die Novelle des Weingesetzes (18/10944) verabschiedet. Für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe, die derzeit 8 Prozent der Anbaufläche ausmachen, und all diejenigen, die sich für eine Umstellung interessieren, braucht es planbare Bewirtschaftungsbedingungen. Um den ökologischen Weinbau mittel- und langfristig zu unterstützen, brauchen wir dafür endlich ernsthafte Anstrengungen und entsprechende finanzielle Mittel für die Forschung und die Züchtung von weiteren pilzresistenten Sorten.
Bundestagsrede Harald Ebner Text
Mehr»Schmidts Gentechnikgesetzentwurf nützt Industrie
Der von Landwirtschaftsminister Schmidt in den Bundestag eingebrachte Entwurf zum neuen Gentechnikgesetz wird von Bundesländern, Umwelt- und Bioverbänden und sogar vom Bauernverband kritisiert. Die große Gentechnik-Koalition will ihr Genmais-Comeback als Anbauverbote verkaufen. Aber dieses Gesetz ist pure Wählertäuschung und nützt niemandem außer der Industrie. Schmidt hat in sein Gesetz so viele Schikanen eingebaut, dass nationale Gentechnik-Anbauverbote kaum je zustande kommen werden. Schmidt und die Union wollen sie auch gar nicht. Der regionale Flickenteppich ist vorprogrammiert. Schmidt versucht auch klammheimlich, neuere gentechnische Verfahren auszunehmen. Aber auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss so reguliert werden. Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen!“
Bundestagsrede Harald Ebner Text
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Haushaltsplan Ernährung und Landwirtschaft: Viele verpasste Chancen
Harald Ebner kritisierte bei seiner Rede vor dem Bundestag zum Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die vielen verpasste Chancen zum Umsteuern in der Agrarpolitik. Bei der Förderung des Ökolandbaus etwa bleibe Minister Schmidt weit hinter dem zurück was auch der Deutsche Bauernverband fordere. Wir brauchen die Agrarwende sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht. Im Haushalt müssen Schwerpunkte bei Forschung und Innovationen im Ökolandbau und im nichtchemischen Pflanzenschutz, für mehr Tierwohl, zukunftsfähige Tierhaltung und eine bäuerliche Landwirtschaft gesetzt werden.
Bundestagsrede Harald Ebner Haushaltsplan Ernährung und Landwirtschaft Viveo
Mehr»Keine neuen Genmais-Zulassungen in Europa!
Im Bundestag haben wir jetzt ein weiteres Mal die klare Ablehnung von Neuzulassungen für Gentech-Pflanzen in Europa durch die Bundesrgierung gefordert. Darüber werden die EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich Anfang Dezember unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen. Die Bundesregierung darf die Zulassungen nicht schon wieder klammheimlich durchwinken. Die von uns beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten.
Mehr»SPD und Union ermöglichen Gentechnik-Comeback
Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz im Bundeskabinett auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen. Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik.
Mehr»Schmidt trödelt bei Saatgutverordnung
Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung der Saatgutverordnung zustimmen. Es handelt sich um eine Umsetzung von EU-Recht und regelt ein Sortenverzeichnis für Obstarten zur Fruchterzeugung, das Grundlage für die europaweite Vermarktbarkeit ist. Der Gesetzentwurf ist urplötzlich als eilig gekennzeichnet in die Debatte gebracht worden. Minister Schmidt hätte die überfällige Änderung nahezu vertrödelt. Die Verbände befürchteten schon eine zu späte Verabschiedung und dass allen, die auf die Umsetzung des Gesetzes angewiesen sind, dadurch Nachteile entstünden.
Mehr»Schmidts Gentechnik-Comeback stoppen
Minister Schmidt hat vor kurzem alle Beteiligten handstreichartig mit einem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als „Trost“ für die damals nicht verhinderte EU-Zulassung in Aussicht gestellt. Über die Ausgestaltung streiten sich schon seit März 2015 vor allem Minister Schmidt und die Bundesländer. Schmidt will keine nationalen Anbauverbote, sondern die Frage an die Bundesländer abschieben. Die aber wollen die immer versprochenen nationalen Anbauverbote. Weil Schmidt sich standhaft weigerte, haben die Bundesländer via Bundesrat schon 2015 einen eigenen 
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der allerdings bisher von Schmidt und der Koalition blockiert wird.
Bundestagsrede vom 20.10.2016 (Video)
Bundestagsrede vom 20.10.2016 (Text)
Bundestag: Grüne wollen das Gentechnikgesetz novellieren
Mehr zur Kritik an Schmidts Gesetzentwurf
Bundestagsrede zum Gentechnikgesetz
In seiner Rede vor dem Bundestag am 20. Oktober forderte Harald Ebner Landwirtschaftsminister Schmidt auf, gegen die Zulassung neuer Genmaissorten in Europa zu stimmen. Mitte November stimmen die EU-Mitgliedstaaten darüber ab. Außerdem forderte er ein rechtstaugliches, sicheres Gentechnikgesetz, wie es die Bundesländer in ihrem Entwurf vorgeschlagen haben. Europa dürfe kein Flickenteppich aus Ländern mit und ohne Gentechnikanbau werden. Pollen und Bienen, aber auch Ernte- und Saatgut machen an Grenzen keinen Halt.
Bundestagsrede Harald Ebner als Text
Bundestagsrede Harald Ebner als Video
Aktuelle Stunde zum Bayer-Monsanto-Deal
Am 21. September gab es auf Antrag der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur wohl größten Übernahme, die ein deutsches Unternehmen je getätigt hat. Viele Parlamentarier außer der Union zeigten sich skeptisch gegenüber der geplanten Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern.
Rede von Harald Ebner als Video
Mehr»Bundesjagdgesetz: Artenschutzmaßnahmen erleichtern
Harald Ebner kritisiert die Novelle zum Bundesjagdgesetz, weil sie anstelle einer überfälligen Modernisierung des Jagdrechts nur Änderungen enthält, die nach EU-Recht dringend nötig oder einem Gerichtsurteil geschuldet sind.
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