SPD und Union ermöglichen Gentechnik-Comeback

02.11.16

Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz im Bundeskabinett auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen.

Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Die SPD muss jetzt im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmt. Schließlich teilt sie nach eigenem Bekunden unsere zentralen Kritikpunkte und hat ihre jetzige Zustimmung im Kabinett noch in Frage gestellt. Aber auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht.

Der Entwurf des Landwirtschaftsministers ist ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Herr Schmidt baut zudem bürokratische Hürden und Verschärfungen ein, die im EU-Recht gar nicht verlangt werden. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.

Hintergrund: Schmidts Gentechnik-Schwindel

Minister Schmidt hat alle Beteiligten handstreichartig mit seinem neuen Entwurf der Gentechnikgesetz-Novelle überrumpelt, in der es vor allem um die nationalen Anbauverbote geht. Die hat die Bundesregierung seit 2014 gewissermaßen als Trost für die damals nicht verhinderte EU-Zulassung in Aussicht gestellt. Über die Ausgestaltung streiten sich schon seit März 2015 vor allem Minister Schmidt und die Bundesländer.

Schmidt will gar keine nationalen Anbauverbote, sondern die Frage an die Bundesländer abschieben. Die aber wollen die immer versprochenen nationalen Anbauverbote. Weil Schmidt sich standhaft weigerte, haben die Bundesländer via Bundesrat schon 2015 einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der allerdings bisher von Schmidt und der Koalition blockiert wird. Schmidt versprach, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss zu finden. Diese Arbeitsgruppe hat er mit seinem neuen Coup aber schlicht übergangen.

Besonders perfide an Schmidts neuem Entwurf ist, dass er offenbar zum Schein den Bundesländern entgegenkommt und tatsächlich bundesweite Anbauverbote möglich macht, wenn eine Mehrheit der Bundesländer das will. Allerdings würde das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums oder nur eines einzigen Bundeslandes reichen, um es zu verhindern oder wieder zu kippen.

Mehr zur Kritik an Schmidts Gesetzentwurf

Wir haben deshalb am 20. Oktober den alternativen Gesetzentwurf des Bundesrats ins parlamentarische Verfahren eingebracht, da Schmidt die Kompromiss-AG kaltgestellt hat. Mit dem Antrag „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) fordern wir die Bundesregierung auf, den Bunderats-Entwurf umzusetzen und endlich für eine Klarstellung der Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas zu sorgen.

Die SPD äußerte sich in dieser Debatte noch sehr kritisch, stellte die Zustimmung im Kabinett stark in Frage und forderte Änderungen. Am 2.11.2016 hat sie trotzdem sang- und klanglos zugestimmt. Elvira Drobinski-Weiß (SPD) sagte in der Debatte am 20.10.2016: „Der Gesetzentwurf, über den wir jetzt reden – er ist übrigens noch nicht einmal im Kabinett beraten worden –, ist trotzdem eine gute Grundlage, unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Wir werden ihn genau prüfen. Der besagte klare Auftrag darf nämlich nicht durch missverständliche Formulierungen oder fehleranfällige Verfahren verkompliziert werden. Da, wo wir es für nötig halten, werden wir auf Änderungen drängen. Insgesamt bin ich, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben, sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, allerdings etwas erstaunt, dass Sie sich selbst auferlegen, mit fünf anderen Ministerien ein Einvernehmen herstellen zu müssen, bevor Sie tätig werden können. Mich erstaunt doch, dass Sie den ganzen Prozess freiwillig so enorm verkomplizieren.“

Plenarprotokoll vom 20.10.2016, Seite 19513

Hintergrund: Genmais-Anbauzulassungen stoppen

Außerdem fordern wir die Bundesregierung mit einem Antrag (Drucksache 18/10029) auf, die anstehenden EU-Genmais-Zulassungen eindeutig abzulehnen. Die Sofortabstimmung hat die Koalition abgelehnt, um sich keine Blöße geben zu müssen. Das allerdings bedeutet das Kaltstellen des Parlaments: voraussichtlich soll in Brüssel schon am 16.11. über die Anbauzulassungen abgestimmt werden – der Bundestag wird also voraussichtlich keine Gelegenheit mehr zu einer Stellungnahme haben.

Seit 2014 stehen erstmals wieder EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel zur Abstimmung an, voraussichtlich am 16.11.2016. Vor zweieinhalb Jahren gab es großen Aufruhr, weil die Bundesregierung sich nicht zu einem „Nein“ durchringen konnte – und dadurch die Zulassung grundsätzlich ermöglicht hat. Es sieht leider ganz danach aus, dass die Bundesregierung auch jetzt wieder die Zulassungen durchwinken wird. Auf Nachfrage erklärte sie, sie habe ihre Position noch nicht abgestimmt, Damit folgt sie exakt dem Plan der Gentech-Lobby, die sich EU-Zulassungen gegen ihre gönnerhaft gewährten Anbau-Ausnahmen erhofft hat

Dokumente, Videos und weitere Infos zu Genmais/Gentechnikgesetz

Tagesschau: Bundeskabinett beschließt Neuregelung zum Thema Gentechnik 

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 20.10.2016 (Video) 

Bundestagsrede von Harald Ebner vom 20.10.2016 (Text)

Bundestagsdebatte zu Gentechnikgesetz und Genmais-Zulassungen vom 20.10.2016 (Video)

Protokoll der Bundestagssitzung vom 20.10.2016 (ab Seite 19509 bzw. PDF-Seite 105)

Infodienst: Gentechnikgesetz: Rot-rot-grün kritisiert Schmidts Entwurf

Bundestag: Grüne wollen das Gentechnikgesetz novellieren

Grüne Bundestagsfraktion: Genmais – Schmidts großer Schwindel

Campact: So wird beim neuen Gentechnik-Gesetz getrickst

Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 18/6664 vom 11.11.2015)

Antrag: Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern (Drucksache 18/10028 vom 19.10.2016)

Antrag: Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU (Drucksache 18/10029) 

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