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Am 20.02.2014 gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais im Bundestag. Für die Grünen sprachen Harald Ebner und Oliver Krischer. Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit…
Am 20.02.2014 gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema Genmais im Bundestag. Für die Grünen sprachen Harald Ebner und Oliver Krischer. Noch ist der Genmais nicht zugelassen. Zwölf Mitgliedsstaaten haben an die EU-Kommission appelliert, die große Mehrheit…
SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu…
SPD-Abgeordnete inszenierten sich – wenige Stunden, nachdem sie ausdrücklich gegen unseren Antrag gestimmt haben, die anstehende Genmais-Zulassung in Brüssel abzulehnen –in der Plenardebatte als aufrechte Kämpferinnen für Gentechnikfreiheit. Statt einfach für unseren Antrag zu…
Bundestagsrede zu Protokoll zum Antrag der SPD-Fraktion „Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern“ (Drs.-Nr 17/6479) Die Agrogentechnik ist aktuell aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden. Doch davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, denn…
Bundestagsrede zu Protokoll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Drs.-Nr. 17/10308) Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition haben vorsätzlich die Gelegenheit in den Wind…
Bundestagsrede zu Protokoll zum Antrag der Linksfraktion: „Die Agrarwissen-schaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten“ (Drs.-Nr. 17/4531) Die Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: einerseits muss weiterhin die Erzeugung gesunder und…
Bundestagsrede zu Protokoll zum grünen Antrag „Vorsorgeprinzip anwenden – Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen“ (Drs-Nr. 17/7982) Heute hat der BUND besorgniserregende Analyseergebnisse zu Glyphosat-rückständen im menschlichen Urin…
Bundestagsrede zu Protokoll zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Drs-Nr. 17/13076) Heute möchte sich die Bundesregierung mit der Vorstellung ihres „Aktionsplans zur…
Mit dem von Bund und Ländern zusammengetragenen Material können die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinsichtlich eines Parteienverbotes erfüllt werden. Die Erfolgschancen eines Verbotsantrages sind gegeben. Daher…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]