Schwarz-Rot darf Gentech-Abstimmung im Bundestag nicht verhindern!

18.12.13 –

Zum Artikel-23-Antrag „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ (Drs. 18/180, im Mailanhang) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der morgen als Punkt 11 auf der Plenartagesordnung des Bundestages steht, erklärt Harald Ebner, MdB:

Wenn Union und SPD ihre parlamentarische Übermacht ausnutzen, um sich um eine klare Entscheidung gegen Gentechnik auf deutschen und europäischen Äckern im Sinne von VerbraucherInnen und Umwelt zu drücken, wäre das ein echter Skandal. Unser Antrag muss morgen zur Sofortabstimmung kommen und darf nicht, wie offenbar von Union und SPD geplant, in die Ausschüsse verwiesen werden. Denn damit wäre die Entscheidung in Brüssel längst gefallen, bevor der Bundestag darüber auch nur berät.

Dabei dürfte es doch eigentlich gar keinen besonders großen Beratungsbedarf geben: Mit CSU und SPD haben sich zwei der drei Koalitionspartner vor der Wahl eindeutig und ausdrücklich gegen Gentech-Anbau positioniert. Unser Antrag gibt ihnen morgen die Chance, zu ihrem Wort zu stehen und sich klar gegen die anstehende Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 festzulegen. Schließlich erkennt die Koalition in ihrem Vertrag die „Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“ gegenüber der Gentechnik ausdrücklich an.

Die Verweisung des Antrags in den erst im nächsten Jahr tagenden Ausschuss würde ihn sozusagen durch Zeitablauf erledigen. Damit wäre auch der Konflikt innerhalb der Koalition kaschiert. Der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hätte hier eine klare Chance, sich und die CSU morgen eindeutig im Sinne von Landwirtschaft, VerbraucherInnen und Umwelt zu positionieren.

Die erst letzten Freitag vom Europäischen Gerichtshof kassierte Zulassung für die Genkartoffel Amflora , die ohnehin keiner wollte, sollte eine Mahnung für die Bundesregierung  sein. Denn auch beim anstehenden 1507-Zulassungsvorschlag bestehen massive Zweifel, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Hintergrund

Die EU-Mitgliedsstaaten stimmen in den nächsten Wochen über die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 ab. Die exakten Termine sind unklar, da ein schriftliches Abstimmungsverfahren vereinbart wurde. Spätestens am 8. Februar 2014 muss der Rat aber seine Entscheidung getroffen haben.

Nach der Nichtigkeitserklärung für "Amflora" durch den Europäischen Gerichtshof letzten Freitag droht damit erstmals seit der Zulassung des Monsanto-Maises MON810 wieder eine Gentech-Pflanze für den Anbau auf europäischen  – und damit auch deutschen –  Äckern zugelassen zu werden.  Der 1507-Mais produziert wie MON810 ein Insektengift  – allerdings in höherer Konzentration –  und ist immun gegen den Herbizidwirkstoff Glufosinat, der nach Einschätzung der zuständigen EU-Gremien "fruchtschädigende Wirkung" haben kann, also eine Gefahr für ungeborene Kinder darstellt.

Auch wenn der Bundestag leider nicht direkt in die Abstimmung auf EU-Ebene eingebunden ist, hat das Parlament doch die Möglichkeit, mit einem Antrag nach Artikel 23 des Grundgesetzes die Bundesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu verpflichten. Wir haben deshalb einen solchen Antrag vorbereitet, der die Bundesregierung auf die Ablehnung des Zulassungsantrags für 1507 festlegen würde. Dieser Antrag ist für den morgigen Donnerstag, 19. 12.2013, zur Sofortabstimmung eingereicht.

Sofortabstimmung ist dabei wörtlich zu verstehen: der Antrag soll nicht – wie sonst üblich – zuerst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, da der Bundestag sonst nicht rechtzeitig vor der Abstimmung über den Zulassungsantrag auf EU-Ebene entscheiden würde. Die Gefahr, dass der Bundestag zu spät – wenn schon alles gelaufen ist – über unseren Antrag abstimmt, ist aktuell besonders groß, da sich die zuständigen Ausschüsse noch gar nicht konstituiert haben und damit noch nicht einmal die Zuschnitte der einzelnen Ausschüsse feststehen.

Die Große Koalition hat jetzt allerdings signalisiert, dass sie die Sofortabstimmung verhindern und mit ihrer Mehrheit das langsamere Verfahren inklusive Beratung in den Ausschüssen erzwingen will.

Die neue Regierungskoalition versucht also, sich über einen Geschäftsordnungstrick vor einer Positionierung zu diesem für die Zukunft der Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa entscheidenden Thema zu drücken. Bis die Ausschüsse zum ersten Mal inhaltlich tagen, wird aber die Entscheidung in Brüssel längst gefallen sein. Kein Ruhmesblatt für den Bundestag.

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