Mit der übergroßen Koalitionsmehrheit hat das Parlament sich selbst kastriert: Der grüne Antrag, bei der EU gegen den neuen Genmais 1507 zu stimmen, stand für diesen Freitag mit Debatte und Abstimmung auf der Tagesordenung des Bundestages. Die Abgeordneten hätten sich noch rechtzeitig vor der EU-Abstimmung mit der wichtigen Frage "Zulassung neuer Gentech-Pflanzen in Europa - ja oder nein?" befassen und die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln verpflichten können. Doch die Volksvertreterinnen und -vertreter von SPD, CDU und CSU haben das Parlament und sich selbst dieses Rechts beschnitten.

16.01.14 –

Die Mehrheit der Großen Koalition hat in den zuständigen Ausschüssen den grünen Antrag (Drs. 18/180) verschoben, gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes im EU-Ministerrat gegen eine Anbauzulassung für den Gentech-Mais 1507 zu stimmen. Hierzu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Mit der übergroßen Koalitionsmehrheit hat das Parlament sich selbst kastriert. Der Bundestag hätte die Gelegenheit gehabt, sich noch rechtzeitig vor der EU-Abstimmung mit der wichtigen Frage ,,Zulassung neuer Gentech-Pflanzen in Europa - ja oder nein?" zu befassen und die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln zu verpflichten. Die Volksvertreterinnen und -vertreter von SPD, CDU und CSU haben das Parlament und sich selbst dieses Rechts beschnitten. Es drängt sich die Frage auf, wie sie das ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen. Schon in der ersten regulären Sitzungswoche des neuen Bundestages erleben wir ein veritables parlamentarisches Fiasko. Welch ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre!

HINTERGRUND

Bis Anfang Februar muss der EU-Ministerrat über die Anbauzulassung des Gentech-Maises 1507 in Europa abstimmen, ansonsten ist die EU-Kommission verpflichtet, die Zulassung ohne Votum der Mitgliedsstaaten auszusprechen. Derzeit ist die Abstimmung für den 28. Januar terminiert (Finanzministerrat). Eine mögliche schriftliche Abstimmung scheitert am Veto Frankreichs.

Der vom federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verschobene grüne Antrag, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung zu stimmen, stand bereits für Freitag, 17. Januar 2014 mit Debatte und Abstimmung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages (als TOP 17). Er wird nun frühestens am 30. Januar 2014 zur Abstimmung kommen - voraussichtlich also nach der endgültigen Abstimmung im EU-Ministerrat.

Mit dem 1507-Mais droht erstmals seit Jahren wieder die Zulassung einer Gentechpflanze auf Europas Äckern. Der 1507-Mais produziert ein Insektengift, das neben dem Zielorganismus Maiszünsler auch andere Insekten gefährden könnte. Außerdem ist er resistent gegen das embryonenschädigende Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.

Antrag "Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den
Anbau in der EU" (Drs.-Nr. 18/180)