Deregulierung Neuer Gentechnik im Gesetz versteckt
Die Bundesregierung hat in der Gentechnikgesetz-Novelle im Schatten der umstrittenen Anbauverbote heimlich in letzter Minute noch eine womöglich viel weitreichendere Passage hineingeschummelt, die es in sich hat. Danach will die Bundesregierung künftig bei neuen Techniken im Alleingang entscheiden, was Gentechnik ist und was nicht – ohne auf die anstehende EU-Einstufung zu warten. Das geschah offensichtlich ganz direkt auf Wunsch der Industrie. Das öffnet vollkommen unkontrollierter Gentechnik auf Äckern und Tellern Tür und Tor. Dem darf die SPD keinesfalls zustimmen. Schlimm genug, dass ihre MinisterInnen im Kabinett es getan haben!
Tagesschau: Bundeskabinett beschließt Neuregelung zum Thema Gentechnik
Spiegel Online: "Das ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz"