Schmidts Abkehr von der Gentechnikfreiheit
Im Vorfeld der Agrarmisterkonferenz in Potsdam hat Bundesminister Schmidt jetzt regionale Gentechnik-Anbauverbote favorisiert. Das bedeutet endgültig und offensichtlich die Abkehr von Gentechnikfreiheit als Ziel seiner Politik. Schon nationale Verbote helfen ja nicht viel, aber an Bundeländergrenzen werden nun wirklich weder Saatgut noch Pollen oder auch Erntegut haltmachen. Herr Schmidt will es allen Recht machen: sein heimatliches CSU-Bayern bekommt die versprochene Gentechnikfreiheit, wer aber Gentechnikanbau will wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt, der soll das auch ruhig tun.
Im Juni hat Umweltministerin Hendricks noch stolz die erreichte Möglichkeit erreichter nationaler Gentechnik-Anbauverbote hochgehalten, jetzt sollen sie bloß noch regional gelten – was daran eine "klare Linie der Bundesregierung" sein soll, bleibt mir ziemlich unklar. Schlimm genug, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, Genmais und Co komplett von Europas Äckern fernzuhalten, obwohl die allermeisten EuropäerInnen und Staaten sie hier nicht haben wollen. Dann muss die Bundesregierung die hiesige Gentechnikfreiheit aber wenigstens mit den versprochenen Anbauverboten auf nationaler Ebene schützen, alles andere wäre einmal mehr Betrug an den Wählerinnen und Wählern.