Das EU-Patent ist ein intransparentes und undemokratisches Konstrukt, dem Union und SPD im Europäischen Parlament nicht zustimmen dürfen. Patente auf Pflanzen und Tiere sind ethisch fragwürdig, gefährden Innovationen im Züchtungsbereich und verschärfen den Trend zur Monopolisierung im Saatgutmarkt.

30.11.12 –

Zur Großdemonstration gegen Biopatente vor dem Europäischen Patentamt in München erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Das EU-Patent ist ein intransparentes und undemokratisches Konstrukt, dem Union und SPD im Europäischen Parlament nicht zustimmen dürfen. Patente auf Pflanzen und Tiere sind ethisch fragwürdig, gefährden Innovationen im Züchtungsbereich und verschärfen den Trend zur Monopolisierung im Saatgutmarkt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Bäuerinnen und Bauern, Züchterinnen und Züchter, Verbraucherinnen und Verbraucher, Umweltverbände und Kirchen heute ihre Stimme(n) erheben.

Am 10. Dezember steht das neue „Europäische Patent“ (Einheitspatent) auf der Tagesordnung. Die abstruse Konstruktion aus einer Verordnung, die nicht einmal für alle EU-Staaten gelten soll und einem Vertrag, der ohne parlamentarische Begleitung von den Regierungen ausgekungelt wurde, ist ein Schlag gegen alle Bemühungen um Transparenz und Bürgerbeteiligung. Nur durch massiven Druck aus der Zivilgesellschaft konnten immerhin Ausnahmen der Patent-Wirkung für Landwirte und Züchter erreicht werden.

Ethisch fragwürdige Biopatente wie z. B. jüngst auf menschliche Stammzellen oder gentechnisch manipulierte Schimpansen, konnten schon bisher nur mit ungeheurem finanziellen und organisatorischen Aufwand von Bürgern, Umweltverbänden oder Kirchen verhindert werden. Der neue Patentgerichtshof wird jedoch außerhalb des EU-Rechts stehen, Fehlentscheidungen könnte also nicht einmal der EuGH korrigieren.