01.06.16 –

15 Jahre, 9 Jahre, 7 Jahre, jetzt eineinhalb Jahre: Die EU-Kommission steckt in der Klemme und will sich in die nächste Runde retten mit einer Laufzeitverlängerung für Glyphosat statt einer Neuzulassung. Das bedeutet zunächst ein Weiter-So, ohne jede Einschränkung. Es würde kein Liter Glyphosat weniger verspritzt werden als bisher. Die SPD darf nicht auf dieses vergiftete Angebot hereinfallen.

EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis hat heute in Brüssel zwar auch erstmals Anwendungsbeschränkungen ins Spiel gebracht – aber viel zu wenige und viel zu unverbindlich. Eine bloße „Minimierung“ des Einsatzes in Parks, Gärten und vor der Ernte als reine „Empfehlung“ an die Mitgliedsstaaten ist mehr als schwammig. Wir brauchen in jedem Fall mindestens weitreichende Teilverbote, solange die Risiken nicht abschließend geklärt sind. Nicht mal das Privatanwenderverbot scheint mehr Thema zu sein.

Eine Übergangslösung müsste aber mindestens massive Anwendungsbeschränkungen beinhalten, die eine deutliche Reduktion der Glyphosatmenge bewirken – wie etwa vom EU-Parlament gefordert. Nach Andriukaitis‘ Plan soll am kommenden Montag aber nur über die Verlängerung der aktuellen Zulassung abgestimmt werden, aber nicht über mögliche Einschränkungen. Auf keinen Fall darf die EU-Kommission die Verantwortung für den Umgang mit Glyphosat an die Mitgliedsstaaten abschieben, wie Andriukaitis es heute vorgeschlagen hat.

Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben große Hoffnungen geweckt mit ihrer klaren Haltung zu Glyphosat. Sie dürfen die Menschen jetzt nicht enttäuschen. Aktuell kann es nur heißen: Nein zu Glyphosat. Und zwar für die gesamte Bundesregierung.

Mit ihrer heutigen Blockadehaltung im Parlament hat die Große Koalition ein weiteres Mal ihr mangelhaftes Demokratieverständnis offenbart. Unser Glyphosat-Antrag wurde in allen Ausschüssen von der Tagesordnung abgesetzt, Minister Schmidt ließ im Agrarausschuss vorab darauf hinweisen, keine Fragen zu Glyphosat beantworten zu wollen. Redeverbot zum Glyphosatverbot?