Frühjahrsputz bei EU-Lebensmittelaufsicht ist überfällig

09.05.12

Zum Rücktritt von Diana Banati, Verwaltungsrats-Chefin der EU-Lebensmittelbehörde EFSA (European Food Safety Authority), erklärt Harald Ebner:

Der Rücktritt von EFSA-Chefin Diana Banati ist zwingend, da sie jetzt wieder für die Gentech- und Lebensmittelindustrie-Lobbyorganisation ILSI (International Life Sciences Institute) tätig wird. Für das ILSI war Banati schon 2010 tätig, parallel zu ihrer EFSA-Tätigkeit. Den eigentlich schon damals fälligen Rücktritt hatte sie gerade noch durch die formale Aufgabe ihrer Lobby-Tätigkeit vermeiden können.

Dass Banati jetzt erneut beim ILSI aktiv wird und von ihrer eigenen Behörde zum Rücktritt gedrängt werden musste, ist ein erneuter Beleg für den skandalösen Umgang der EFSA mit Interessenkonflikten. Ganz offensichtlich hat Banati sich niemals wirklich vom ILSI getrennt. Ihr jetziger fliegender Wechsel ohne jede Übergangs- oder Ruhezeit ist inakzeptabel. Wie soll die  EFSA ihre Aufgabe, die Lebensmittelsicherheit und die Industrie zu überwachen, erfüllen, wenn  selbst die höchste Ebene keinerlei Gespür für den nötigen Abstand erkennen lässt?

Die Unabhängigkeit der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde, die auch für die Risikobewertung von Gentech-Pflanzen, Pestiziden oder Stoffen wie Bisphenol A in Kunststoff-Verpackungen zuständig ist, erweist sich damit erneut als mehr als zweifelhaft. Nach Bekanntwerden ähnlicher Interessenkonflikte der EFSA-Mitarbeiterinnen Suzy Renckens und Harry Kuipers hatte das Europaparlament der EFSA kürzlich sogar den Haushalt gesperrt.

Der Banati-Rücktritt macht endgültig klar: die EU muss die gesamte EFSA dringend einem Frühjahrsputz unterziehen. Über eine grundlegende Reform müssen Verflechtungen mit der Industrie ausgeschlossen und die fehlende Beteiligung von Umwelt- und Verbraucherorganisationen etabliert werden. Hier ist Agrarministerin Ilse Aigner gefordert. Im ersten Schritt muss sie sich bei der EU-Kommission gegen die Wahl der europäischen Lebensmittel-Cheflobbyistin und Ex-Monsanto-Mitarbeiterin Mella Frewen in den EFSA-Vorstand aussprechen, die im Juni ansteht. Das ist die einzige Chance, der EFSA wieder zu ein wenig Glaubwürdigkeit zu verhelfen.

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