Das von Minister Hermann und Staatssekretärin Splett vorgestellte Konzept des Landes Baden-Württemberg zur Anmeldung von Straßenbauprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan begrüße ich ausdrücklich. Es wendet sich vom bisherigen Prinzip der quantitativen Anmeldung von Maßnahmen hin zu einem bewusst ausgewählten, nachvollziehbaren und priorisierten Maßnahmenkatalog.

19.03.13 –

Das von Minister Hermann und Staatssekretärin Splett vorgestellte Konzept des Landes Baden-Württemberg zur Anmeldung von Straßenbauprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan begrüße ich ausdrücklich. Es wendet sich vom bisherigen Prinzip der quantitativen Anmeldung von Maßnahmen hin zu einem bewusst ausgewählten, nachvollziehbaren und priorisierten Maßnahmenkatalog. Dieser Schritt ist dringend notwendig, denn die „Wünsch-dir-was-Listen“  der Vergangenheit sind weder finanzierbar noch verkehrspolitisch sinnvoll und aus ökologischer Sicht verantwortbar. Die nun folgende öffentliche Anhörung sowie die folgenden Regionalkonferenzen stellen ein richtungsweisendes  Novum in der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung dar.