Die Bundesregierung gesteht endlich auch ein, dass Stuttgart 21 ein Fehler war. Nach Bahn-Chef Grube räumt auch sie auf unsere Anfrage hin ein, dass sie Stuttgart 21 in Kenntnis der jetzigen Kostenwicklung von 6,5 Milliarden Euro nicht begonnen hätte. Jahrelang haben Union und FDP getäuscht, getrickst und vorgegeben, von den ausufernden Kosten nichts zu wissen.

17.04.13 –

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Finanzierung von Stuttgart 21" erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Die Bundesregierung gesteht endlich auch ein, dass Stuttgart 21 ein Fehler war. Nach Bahn-Chef Grube räumt auch sie auf unsere Anfrage hin ein, dass sie Stuttgart 21 in Kenntnis der jetzigen Kostenwicklung von 6,5 Milliarden Euro nicht begonnen hätte. Jahrelang haben Union und FDP getäuscht, getrickst und vorgegeben, von den ausufernden Kosten nichts zu wissen. Auch jetzt legt sie die wahren Kosten, die intern längt bekannt sind, immer noch nicht offen. Das Eingeständnis der Bundesregierung folgt einer Salami-Taktik, bei der sie nur scheibchenweise Informationen zu ihrer wirtschaftlichen Bewertung von Stuttgart 21 herausgibt.

Bei Minister Ramsauer ist von echter Reue dennoch nichts zu spüren. Gebetsmühlenartig verweist er darauf, nicht auf Null zurückstellen zu können. Diese Argumentation ist haushaltspolitisch fatal, weil sie kategorisch Ausstiegsoptionen aus irrtümlichen Projekten ausschließt. Bei der Endlagersuche haben wir gezeigt, wie es geht: Obwohl Gorleben jahrelang mit Milliarden Euro ausgebaut wurde, haben wir die Reißleine gezogen, weil immer klarer wurde, dass die Auswahl des Salzstocks sich nicht an der geologischen Eignung orientiert hatte. Die jetzt auf den Weg gebrachte ergebnisoffene Prüfung ist daher ein richtiger Schritt. Warum soll das nicht auch bei Stuttgart 21 möglich sein?

Die Bundesregierung treibt aus wahltaktischen Gründen das unwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 voran und verschließt vor wirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnvollen Alternativen die Augen. Möglichkeiten für einen Ausstieg und Alternativen müssen jetzt und nicht erst nach Beginn der Tunnelbohrungen erarbeitet werden.

Lapidar verweist die Bundesregierung in ihren Antworten darauf, dass eine außerordentliche Kündigung der Verträge zu Stuttgart 21 nicht möglich sei, doch geprüft hat weder sie, noch die DB AG eine solche Option. Die Bundesregierung versucht Tatsachen zu schaffen, anstatt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dies ist schlechter Politikstil und entspricht nicht unserem  modernen Demokratieverständnis.  Mit einer gewissen Spannung darf daher der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Kostenentwicklung desProjektes, der Ende Juni herausgegeben werden soll, erwartet werden.