Matthias Gastel, MdL und Harald Ebner, MdB kritisieren die faktische Aufgabe der Murrbahn-Ausbaupläne durch die Bundesregierung:
Die Murrbahn von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental wird nun doch nicht ausgebaut. Es sind weder der zweigleisige noch ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder Maßnahmen für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Reisende kommen somit nicht schneller nach Nürnberg und zu den dortigen Anschlüssen nach Berlin und München. Frühere Pläne zur Umsetzung des Deutschlandtaktes werden damit ad absurdum geführt. Nachdem eine zuvor beantwortete Anfrage bereits ergab, dass sich der Bund von den Neigetechnik-Plänen verabschiedet hatte, wollten die Grünen nun wissen, was stattdessen geplant ist, um eine deutliche Fahrtzeitverkürzung zu erreichen.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Es sind keine baulichen Veränderungen vorgesehen, um die Fahrgäste schneller nach Nürnberg zu bringen. Zwei Minuten Reisezeitverkürzung sollen sich durch eine Verkürzung der Standzeit in Ansbach sowie den Entfall des Halts in Roßtal ergeben. Eine Verkürzung der Fahrzeit auf unter zwei Stunden auf der Relation Stuttgart – Nürnberg (heute 2:10 Stunden) sei durch bauliche Veränderungen „nicht wirtschaftlich umsetzbar“, schreibt die Bundesregierung. Daher seien, anders als in früheren Plänen für die Umsetzung des Deutschlandtaktes, keine Geschwindigkeitserhöhungen mehr vorgesehen. Heute kann auf der Strecke zwischen Waiblingen und Hessental eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer gefahren werden. Auf dem daran anschließenden Abschnitt sind 160 Stundenkilometer möglich.
Es sind laut Bundesregierung nur noch geringfügige, wenngleich sinnvolle und längst überfällige Ausbaumaßnahmen vorgesehen: Die Gleise an den Bahnhöfen in Oppenweiler, Sulzbach (Murr) und Fichtenberg sollen so umgebaut werden, dass gleichzeitige Einfahrten möglich werden. Zwischen Aalen und Crailsheim sollen vergleichbare Umbauten lediglich in Ellwangen unternommen werden, obwohl auch in Jagstzell und Jagstheim zwei Züge nicht zeitgleich in die Stationen einfahren können. Wann die Maßnahmen realisiert werden sollen, ist laut Bundesregierung offen.
Einen Ausbau auf zwei Gleise zwischen Backnang und Schwäbisch Hall lehnt der Bund ab. Die Eingleisigkeit sei „ausreichend“. Um die im Zielfahrplan für den Deutschlandtakt vorgesehene Elektrifizierung zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall-Hessental müsse sich das Land kümmern, so der Bund.
Matthias Gastel und Harald Ebner: „Das Interesse der Bundesregierung an dieser Strecke ist kaum größer als null. Sie hat die Murrbahn faktisch aufgegeben. Man will lediglich das Unvermeidliche angehen. Dabei versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Land. Eine deutliche Fahrtzeitverkürzung von Stuttgart auf die Anschlüsse ab Nürnberg wäre aber notwendig und eine Sache des Fernverkehrs. Wozu hat der Bund denn für viele Milliarden eine Neubaustrecke von Nürnberg nach Berlin und München gebaut, wenn Reisende aus dem Westen nicht deutlich schneller dorthin kommen?“
Die JEN hätte die Option eines Verbleibs des Atommülls in Jülich nach der "veränderten Erdbebensachlage" 2022 anstreben müssen. So hätte man auch angesichts des Risikos von Sabotageakten gefährliche Atomtransporte durch dicht besiedeltes Gebiet vermeiden können.
Russische Atomgeschäfte in Deutschland machen Europa abhängig, erpressbar und finanzieren Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung muss sich deshalb innerhalb der EU dafür einsetzen, dass der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird. Es ist naiv zu glauben, Rosatom wickle hier nur ein Geschäft ab, denn es besteht ein ganz konkretes Interesse an Präsenz auf deutschem Staatsgebiet.
1. Mein wichtigstes Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode ist…
mich weiterhin für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen - für sauberes Wasser, intakte Böden, gesunde Luft, für Bienen & Co.! Denn intakte Ökosysteme sind Voraussetzung für unseren Wohlstand, auch für künftige Generationen. Dafür müssen wir Natur und Klima besser schützen und uns gleichzeitig an die bereits eintretenden Klimafolgen anpassen und besser vorsorgen. 2024 haben Naturkatastrophen in Spanien Tote und Milliardenschäden verursacht, aktuell sehen wir die Verwüstungen in Kalifornien. Klima- und Artenkrise warten nicht, bis wir andere Aufgaben gemeistert haben. Deshalb bleibt ihre Bewältigung bei allem, was wir tun, zentral. Wichtige Schritte haben wir bereits mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unternommen: Wiedervernässte Moore werden zu CO2-Speichern, artenreiche Auenwälder nehmen Wasser auf, schützen uns vor Hochwasser und stärken die Artenvielfalt. Und mit konkreten Klimaanpassungsstrategien vor Ort können wir künftige Ernten und Wasserressourcen sichern und Menschenleben schützen.
2. Für meinen Wahlkreis möchte ich erreichen, dass…
wir auch in Zukunft eine kraftvolle Wirtschaftsregion bleiben mit innovativen Weltmarktführern, starker Landwirtschaft und hoher Lebensqualität. Für gute Arbeitsplätze mit Perspektive braucht es günstige erneuerbare Energien, Schulen sollen Orte für beste Chancen sein und wir brauchen Ärzt:innen und Pflegekräfte für eine gute Gesundheitsversorgung. Wichtig ist mir auch der Erhalt und die Verbesserung unserer Bahninfrastruktur: sanierte, moderne Bahnhöfe, gesicherte Fernzuganbindung, zweigleisiger Ausbau der Murrbahn, Elektrifizierung von Hohenlohe- und Tauberbahn sowie die Reaktivierung der Nebenbahnen Waldenburg-Künzelsau und Blaufelden-Langenburg.
3. Mein Soundtrack für die kommenden vier Jahre ist...
Ich schöpfe immer wieder Kraft aus wunderbar schöpferischer Musik - neben Klassikern von Tschaikowsky und Händel, über Beethoven bis Dvorak auch von Gruppen wie „Broadlahn“ aus Österreich, die Altes mit Neuem verbinden, Heimatliches mit musikalischen Elementen aus der ganzen Welt und daraus ganz besondere Klangerlebnisse schaffen. Und wenn ich etwas besonders Aufbauendes brauche, greife ich zu „Old Satchmo“ Louis Armstrongs „What a wonderful world“.
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]