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Matthias Gastel, MdL und Harald Ebner, MdB kritisieren die faktische Aufgabe der Murrbahn-Ausbaupläne durch die Bundesregierung:
Die Murrbahn von Waiblingen nach Schwäbisch Hall-Hessental wird nun doch nicht ausgebaut. Es sind weder der zweigleisige noch ein Ausbau für den Einsatz von Neigetechnikzügen oder Maßnahmen für ein schnelleres Vorankommen konventioneller Züge vorgesehen. Reisende kommen somit nicht schneller nach Nürnberg und zu den dortigen Anschlüssen nach Berlin und München. Frühere Pläne zur Umsetzung des Deutschlandtaktes werden damit ad absurdum geführt. Nachdem eine zuvor beantwortete Anfrage bereits ergab, dass sich der Bund von den Neigetechnik-Plänen verabschiedet hatte, wollten die Grünen nun wissen, was stattdessen geplant ist, um eine deutliche Fahrtzeitverkürzung zu erreichen.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Es sind keine baulichen Veränderungen vorgesehen, um die Fahrgäste schneller nach Nürnberg zu bringen. Zwei Minuten Reisezeitverkürzung sollen sich durch eine Verkürzung der Standzeit in Ansbach sowie den Entfall des Halts in Roßtal ergeben. Eine Verkürzung der Fahrzeit auf unter zwei Stunden auf der Relation Stuttgart – Nürnberg (heute 2:10 Stunden) sei durch bauliche Veränderungen „nicht wirtschaftlich umsetzbar“, schreibt die Bundesregierung. Daher seien, anders als in früheren Plänen für die Umsetzung des Deutschlandtaktes, keine Geschwindigkeitserhöhungen mehr vorgesehen. Heute kann auf der Strecke zwischen Waiblingen und Hessental eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer gefahren werden. Auf dem daran anschließenden Abschnitt sind 160 Stundenkilometer möglich.
Es sind laut Bundesregierung nur noch geringfügige, wenngleich sinnvolle und längst überfällige Ausbaumaßnahmen vorgesehen: Die Gleise an den Bahnhöfen in Oppenweiler, Sulzbach (Murr) und Fichtenberg sollen so umgebaut werden, dass gleichzeitige Einfahrten möglich werden. Zwischen Aalen und Crailsheim sollen vergleichbare Umbauten lediglich in Ellwangen unternommen werden, obwohl auch in Jagstzell und Jagstheim zwei Züge nicht zeitgleich in die Stationen einfahren können. Wann die Maßnahmen realisiert werden sollen, ist laut Bundesregierung offen.
Einen Ausbau auf zwei Gleise zwischen Backnang und Schwäbisch Hall lehnt der Bund ab. Die Eingleisigkeit sei „ausreichend“. Um die im Zielfahrplan für den Deutschlandtakt vorgesehene Elektrifizierung zwischen Öhringen und Schwäbisch Hall-Hessental müsse sich das Land kümmern, so der Bund.
Matthias Gastel und Harald Ebner: „Das Interesse der Bundesregierung an dieser Strecke ist kaum größer als null. Sie hat die Murrbahn faktisch aufgegeben. Man will lediglich das Unvermeidliche angehen. Dabei versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Land. Eine deutliche Fahrtzeitverkürzung von Stuttgart auf die Anschlüsse ab Nürnberg wäre aber notwendig und eine Sache des Fernverkehrs. Wozu hat der Bund denn für viele Milliarden eine Neubaustrecke von Nürnberg nach Berlin und München gebaut, wenn Reisende aus dem Westen nicht deutlich schneller dorthin kommen?“
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
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Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
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Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
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