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Zum Weltbienentag am 20. Mai erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:
Die Landwirtschaftsministerin betreibt seit Jahren Politik gegen den Bienenschutz. Offenbar mangelt es Julia Klöckner aber nicht an Erkenntnis, sondern am Gestaltungs- und Umsetzungswillen. Vor drei Jahren verkündete sie anlässlich des ersten Weltbienentages mit viel Tamtam, dass Bienen systemrelevant sind. Ihre Politik wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.Ein Gesetzesentwurf zum Schutz von Insekten wird seit Monaten maßgeblich auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums immer weiter verwässert. Ob und wann dieses völlig entkernte Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt wird, ist völlig offen. Auch in dieser Sitzungswoche wurde es erneut von der Tagesordnung genommen. Julia Klöckner stand auch auf der Bremse, als es um einen echten Systemwechsel bei der Neuverteilung der EU-Agrargelder zugunsten bienenfreundlicher Bewirtschaftungsformen ging. Nur der Hartnäckigkeit der Grünen Länder ist es zu verdanken, dass wesentliche Fortschritte bei der ökologisch orientierten Neuverteilung der Gelder für die nächsten Jahre durchgesetzt werden konnten.
Trotz Frau Klöckners Ausspruch „Was der Biene schadet, muss vom Markt“ hat sie Notfallzulassungen für den in der EU inzwischen verbotenen Bienenkiller Thiamethoxam ermöglicht. Nach wie vor fehlen Initiativen der Bundesregierung zur überfälligen Reform der Pestizidzulassungsverfahren für einen besseren Wildbienenschutz und Pestizidreduktionsstrategien. Ökolandbau und Alternativmethoden zu Pestiziden werden bei der Zuteilung von Forschungsmitteln weiter benachteiligt. Auch Julia Klöckners sogenannter „Glyphosatausstieg“ stellt sich als Mogelpackung mit zahlreichen unkontrollierbaren Ausnahmen und Schlupflöchern heraus. Er tritt erst dann in Kraft, wenn die aktuelle EU-Zulassung ausgelaufen ist. Selbst Mittel für Haus und Kleingärten werden bis zum Zulassungsende weiter verkauft. Die Landwirtschaftsministerin will den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei durch Deregulierung für neue Gentechnikmethoden aufheben. Das bedeutet nicht nur Gentech-Pollen im Honig, sondern auch das Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher:innen.
Ohne einen echten Kurswechsel in der Agrarpolitik bleibt Julia Klöckners Lobgesang auf die Bedeutung von Bienen leeres Gerede. Darüber kann auch der neue Förderbescheid für ein Forschungsprojekt zum Bienenschutz nicht hinwegtäuschen.
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]