Menü
Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre designierten Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse benannt. Den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll der 57jährige Agrarökologe Harald Ebner aus Baden-Württemberg leiten, seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestags. Ebner war zuvor grüner Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik sowie für Waldpolitik.
Ebner: "Herzlichen Dank für die einstimmige Nominierung und das große Vertrauen meiner Fraktion. Mit Respekt für diese wichtige parlamentarischen Aufgabe freue ich mich nun darauf, nach der Konstituierung der Ausschüsse in der kommenden Woche mit der Arbeit loszulegen. In den Ausschüssen des Bundestages wird Parlamentarismus gelebt und die Vorsitzenden sind die Hüter*innen dieser parlamentarischen Demokratie."
Diese Aufgabe in einem Ausschuss wahrnehmen zu können, der sich um die zentralen ökologischen Kernfragen kümmere, sei für ihn eine ganz besondere Aufgabe. "Nur eine ökologisch intakte Welt kann auch auf Dauer eine friedliche und sozial gerechte Welt sein", ist Ebner überzeugt. "Wir brauchen einen starken Fokus auf die große, aber still ablaufende, Krise der biologischen Vielfalt - auf das rasante weltweite Artensterben. Klima- und Artenkrise gemeinsam anzugehen, zählt zu den großen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Das muss gelingen im Zusammenspiel mit den großen Landnutzungen, der Land- und der Waldwirtschaft."
Die umfassende Transformation in eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise erfordere eine Umweltpolitik, die jetzt richtige Weichen stelle. "Das gilt in der Frage der Kreislaufwirtschaft, der Ressourceneffizienz, ebenso in der Chemikalienpolitik", betont Ebner. Es sei gut, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie endlich vollendet werde. Bestehen bleibe aber die zentrale Herausforderung ein sicheres Endlager zu finden, um die gefährlichen Hinterlassenschaften verantwortungsvoll zu behandeln.
Neu im Ausschuss wird die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz sein, der eng mit Fragen des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit verbunden ist. Ebner: "Die Stärkung des Verbraucherschutzes ist in allen Alltagsbereichen wichtig: angefangen bei klaren Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel über Verbraucherdatenschutz im Netz bis hin zu transparenten Verträgen und einem Recht auf Reparatur."
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]