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Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner:
Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Die Belastung für unser Gesundheitswesen ist dramatisch und die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck zusätzlich. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag deshalb für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Um die Delta-Welle zu brechen und Omikron zu verhindern, müssen wir Kontakte deutlich stärker reduzieren. Wir haben im Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Länder im Notfall gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken schließen können.
Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen, ob Erstimpfung oder Auffrischung, ist ein gutes Zeichen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die das wollen, schnell eine Impfung erhalten. Deshalb werden wir den Kreis der Impfberechtigten erweitern und Impfungen zum Beispiel durch Apotheker*innen oder Zahnärzte*innen nach vorheriger Schulung ermöglichen.
Mit großer Sorge beobachten wir erneute tragische Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen mit Todesopfern. Daher verstärken wir den Schutzwall für besonders Gefährdete. Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird zunächst eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Bis zum 15. Märzmüssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Und im weiteren werden wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie in einem nächsten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgestaltet werden soll. Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.