Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreichere Schutzmaßnahmen

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner:

Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Die Belastung für unser Gesundheitswesen ist dramatisch und die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck zusätzlich. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag deshalb für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Um die Delta-Welle zu brechen und Omikron zu verhindern, müssen wir Kontakte deutlich stärker reduzieren. Wir haben im Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Länder im Notfall gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken schließen können.

Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen, ob Erstimpfung oder Auffrischung, ist ein gutes Zeichen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die das wollen, schnell eine Impfung erhalten. Deshalb werden wir den Kreis der Impfberechtigten erweitern und Impfungen zum Beispiel durch Apotheker*innen oder Zahnärzte*innen nach vorheriger Schulung ermöglichen.

Mit großer Sorge beobachten wir erneute tragische Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen mit Todesopfern. Daher verstärken wir den Schutzwall für besonders Gefährdete. Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird zunächst eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Bis zum 15. Märzmüssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Und im weiteren werden wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie in einem nächsten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgestaltet werden soll. Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie.



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Frankfurter Rundschau: Klimaanpassungs-gesetz

Wichtige Symptombekämpfung

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Gentechnik in Ulm

Genfrei-Bündnis und das Bündnis für Artenvielfalt haben eine klare Meinung zu den Plänen der EU-Kommission

Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung

Merz Asylbewerber-Aussage

Das sagen regionale Bundestagsabgeordnete

Endlagersuche: Bayern pocht auf Einfluss

Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.

Sorgen um die Holzheizung: Politiker reagieren

Der SWR hat Nina Warken (CDU) und mich zur Heizdebatte befragt

Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch. 

Im Interview mit dem Mittagsmagazin zu Wasserknappheit

Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30

ZDF-Artikel zu Atomstreit

Grüne verweisen auf enorme Kosten in Milliardenhöhe

Fusionsreaktoren zur Klimarettung?

Irrelevant, denn diese Technologie gibt es noch gar nicht. Meine Einschätzung im Handelsblatt.

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