BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

Corona wirksam bekämpfen: Neue Rechtsgrundlage für umfangreichere Schutzmaßnahmen

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner:

Nach wie vor nimmt in vielen Regionen die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Intensivstationen weiter zu. Die Belastung für unser Gesundheitswesen ist dramatisch und die ersten Fälle der Omikron-Variante in Deutschland erhöhen den Handlungsdruck zusätzlich. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag deshalb für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Um die Delta-Welle zu brechen und Omikron zu verhindern, müssen wir Kontakte deutlich stärker reduzieren. Wir haben im Parlament die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Länder im Notfall gastronomische Einrichtungen, Bars und Diskotheken schließen können.

Die wieder steigende Nachfrage nach Impfungen, ob Erstimpfung oder Auffrischung, ist ein gutes Zeichen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die das wollen, schnell eine Impfung erhalten. Deshalb werden wir den Kreis der Impfberechtigten erweitern und Impfungen zum Beispiel durch Apotheker*innen oder Zahnärzte*innen nach vorheriger Schulung ermöglichen.

Mit großer Sorge beobachten wir erneute tragische Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen mit Todesopfern. Daher verstärken wir den Schutzwall für besonders Gefährdete. Überall dort, wo Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf behandelt, gepflegt oder betreut werden, wird zunächst eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Bis zum 15. Märzmüssen alle dort tätigen Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Und im weiteren werden wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie in einem nächsten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgestaltet werden soll. Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie.



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SWR: Stimmen zum Ampel-Aus

Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.

Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.

Bayerischer Rundfunk Tagesgespräch

Das große Massensterben: Nehmen wir den Artenschutz nicht ernst genug?

Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.

Umweltausschuss reist nach Italien

Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.

Politik und Kultur: Wir halten die Fäden in der Hand

Mein Gastbeitrag in der Ausgabe 10_24

SWP: Alternativer Auftakt der Grünen - Pessimismus war gestern

Volksfest 2024 in Crailsheim

Schwarzwälder Bote: Austausch mit Harald Ebner

Schiltacher und Schenkenzeller Landwirte bringen sich in Dialog ein

Landwirtschaft muss raus aus der Sackgasse

Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.

RND: EU-Kommission zieht Gesetz zur Pestizidreduktion zurück

Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.

Handelsblatt: Atomstrom verliert weltweit an Bedeutung für die Energieproduktion

World Nuclear Industry Status Report

Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft. 

Frankfurter Rundschau: Klimaanpassungsgesetz

Wichtige Symptombekämpfung

„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.

Gentechnik in Ulm

Genfrei-Bündnis und das Bündnis für Artenvielfalt haben eine klare Meinung zu den Plänen der EU-Kommission

Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung

Merz Asylbewerber-Aussage

Das sagen regionale Bundestagsabgeordnete

Endlagersuche: Bayern pocht auf Einfluss

Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.

Sorgen um die Holzheizung: Politiker reagieren

Der SWR hat Nina Warken (CDU) und mich zur Heizdebatte befragt

Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch. 

Im Interview mit dem Mittagsmagazin zu Wasserknappheit

Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30

ZDF-Artikel zu Atomstreit

Grüne verweisen auf enorme Kosten in Milliardenhöhe

Fusionsreaktoren zur Klimarettung?

Irrelevant, denn diese Technologie gibt es noch gar nicht. Meine Einschätzung im Handelsblatt.

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