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Zum Stopp der EU-Kommissionsinitiativen zu Renaturierung und Pestizidreduktion sowie den stattdessen veröffentlichten EU-Vorschlägen zur Sicherung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Robustheit von Ernährungssystemen kommentiert Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt:
Gerade stabile Ökosysteme und Artenvielfalt sind die Grundlage jeder Ernährungssicherung, jeder Landwirtschaft. Heute mehr, aber morgen nichts mehr zu ernten, ernährt keine kommenden Generationen. Die Rettung von Bestäubern, Böden und Biotopen duldet gerade deshalb keinen Aufschub, genauso wenig wie die Bekämpfung der Klimakrise, denn die Arten warten mit ihrem Aussterben nicht, bis wir andere Probleme gelöst haben. Das ist einhellige wissenschaftliche Meinung und klare Position des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) sowie der Bundesregierung.
Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist gerade für unsere Nahrungsmittelerzeugung unverzichtbar. Die aktuell kursierende Forderung, die künftige Vorgabe von vier Prozent Rückzugsfläche für die Natur zu streichen, ist daher unangemessen und billiger Populismus der Agrarlobby. Dabei wird der Ukrainekrieg schamlos für eigene Interessen missbraucht und nichts an den strukturellen Ursachen von Hunger in Afrika und Asien geändert.
Der heute veröffentlichte Vorschlag der Kommission zur Sicherung der Ernährungsversorgung enthält viele wichtige Maßnahmen, leidet aber unter Widersprüchen und blendet zentrale Punkte aus. Ein Großteil der Getreideernte in Europa landet im Viehtrog, statt im Brot. Das ist kein Beitrag zu einer nachhaltigen Ernährungssicherung. Wenig hilfreich ist die einseitige Ausrichtung der Kommission auf technische Einzel-Ansätze wie Agrogentechnik oder Kunstdünger, der dann mit ebenso großem Energieaufwand, aber immerhin "klimaneutral", hergestellt sein soll. Das ist, wie in der Sackgasse die Geschwindigkeit zu erhöhen, statt unsere Agrarsysteme robust und zukunftsfest gegenüber Kriegen und Klimakrise aufzustellen. Dazu zählt auch, unsere Abhängigkeit von Importen bei Dünge- und Futtermitteln systematisch abzubauen.
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]