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Die Europäische Kommission hat ihr lang erwartetes Renaturierungspaket vorgestellt. Erstmals soll es EU-weit verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur geben. Das ist ein Meilenstein. Die EU-Kommission benennt deutlich, dass 80 Prozent der Natur in schlechtem Zustand sind und umgehend wiederhergestellt werden müssen, um die fortschreitende Arten- und Klimakrise zu stoppen. Gesunde Ökosysteme und Artenvielfalt sind auch die beste Grundlage für langfristige Nahrungssicherheit. Damit aus guten Zielen auch wirksame Taten werden, kommt es jetzt auf klare Umsetzungsvorgaben und -maßnahmen für die Mitgliedsstaaten sowie entsprechende Finanzierungsinstrumente an. Dazu gehören auch ein regelmäßiges Monitoring und die Evaluierung der Wirksamkeit. Schon vor 2030 brauchen wir klare Fortschritte beim Stopp des Artensterbens, dafür müssen Zwischenziele verankert werden. Und damit Fortschritte beim Naturschutz nicht weiter durch eine konträre Agrar- oder Verkehrspolitik zunichte gemacht werden, sind neben der systematischen Reduktion von Pestiziden auch eine konsequente Ausrichtung der Agrarförderung an den Zielen des Renaturierungspakets und eine Neuausrichtung bei Verkehrs- und Siedlungspolitik überfällig.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]