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Abseits der öffentlichen Wahrnehmung stellt die EU-Kommission aktuell Weichen zur Deregulierung von neuer Gentechnik. Die EU-Kommission scheint das Ziel zu verfolgen, neue Gentechnikverfahren von der bestehenden Regulierung nach EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Ein europaweites Bündnis von Verbänden hat die Online-Petition „Nicht hinter unserem Rücken - Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen“ gestartet und fordert dazu auf, die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen für gentechnikfreies Essen zu erhalten.
Die grünen Bundestagsabgeordneten Karl Bär, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Harald Ebner, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstützen die Forderung der Verbände, neue Gentechnik entsprechend dem EU-Vorsorgeprinzip weiterhin einer Risikoprüfung und -bewertung zu unterziehen. Rückverfolgbarkeit sowie Nachweisverfahren müssen Zulassungsvoraussetzungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bleiben.
Karl Bär: „Die Gentechnik konnte keines ihrer Versprechen einlösen, hat aber viele neue Probleme gebracht: Mehr Pestizide, mehr Naturzerstörung, mehr Abhängigkeit kleiner Erzeuger*innen von großen Konzernen – und weniger Transparenz für Verbraucher*innen. So ist es auch bei der „Neuen Gentechnik“, die aufgrund des Lobbydrucks jetzt nicht mehr wie Gentechnik behandelt werden soll. Das wäre komplett gegen den Willen der Verbraucher*innen: Aus guten Gründen wollen über 80% wissen, ob Gentechnik in ihrem Essen ist oder nicht. In einer Demokratie muss der Wille der Mehrheit mehr zählen als die Gewinninteressen von Konzernen: Gentechnik bleibt Gentechnik, also muss sie auch als solche erkennbar bleiben.“
Harald Ebner: „Das EU-Vorsorgeprinzip darf nicht wanken! Nur mit ihm bleibt sichergestellt, dass negative Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen auf Natur, Mensch oder Tier wissenschaftlich überprüft werden, bevor sie in unserer Umwelt unumkehrbar sind. Jede Freisetzung birgt Risiken für die biologische Vielfalt und intakte Ökosysteme. Gentechnik ist in Europa zu Recht strikt reguliert, das muss auch für Neue Gentechnik so gelten und so bleiben. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und die massiv fortschreitende Arten- und Klimakrise zu bekämpfen, bietet Agro-Gentechnik keine Lösung. Die eine Wunderpflanze, die gleichzeitig mit Stressfaktoren wie Hitze, Dürre und Frost umgehen kann, wird es mit Gentechnik nicht geben. Stattdessen brauchen wir endlich eine naturverträgliche Landwirtschaft, die auskömmlich ist und mehr Forschung im Bereich der gentechnikfreien Züchtung.“
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
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