BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Harald Ebner, MdB

Befristete AKW-Reserve nur für den äußersten Notfall

Notfallreserve kann ein verantwortungsvoller Vorschlag sein. Wir schauen uns das jetzt genau an.

Der 2. Stresstest hat die allerschlimmsten und unwahrscheinlichsten Szenarien für den Winter durchgerechnet und gezeigt, dass Atomkraft dafür keine Lösung ist. Dennoch kann es Sinn machen, für den extremsten Fall, dass sämtliche negative Fakten zusammentreffen, die letzten beiden Atomkraftwerke, die noch wenig Brennmaterial haben, als Notreserve zur Netzstabilität im abgeschalteten Zustand vorzuhalten. Das schauen wir uns jetzt im Detail an. Eine solche befristete AKW-Reserve würde nur im äußersten Notfall aktiviert und definitiv zum April 2023 enden. Der Stresstest ist allerdings noch lange kein Sicherheitstest. Ohne Klärung der Sicherheitsfragen kann es auch keine Notreserve geben. Das schließt auch die Verfügbarkeit von Kühlwasser angesichts aktueller Wasserknappheiten, aber vor allem Sicherheitsüberprüfungen der technischen Anlagen, ein. Die festgestellten Korrossionsrisse in Heizrohen in Neckarwestheim seien beispielhaft genannt. Denn die eigentlichen periodischen Sicherheitsüberprüfungen sind schon längst überfällig. Atomkraft ist und bleibt eine teure Hochrisikotechnologie. Deshalb sind auch die Haftungsfragen zu klären, denn die Betreiber wollen die Haftung nicht übernehmen. Das darf aus meiner Sicht nicht so sein. Es ist gut, dass mit dem vorgelegten Vorschlag am beschlossenen Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 nicht gerüttelt wird.



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SWP+: Sicherer Listenplatz für Ebner

Der grüne Bundestagsabgeordnete aus Kirchberg wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch dem nächsten Bundestag angehören.

SWR: Stimmen zum Ampel-Aus

Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.

Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.

Bayerischer Rundfunk Tagesgespräch

Das große Massensterben: Nehmen wir den Artenschutz nicht ernst genug?

Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.

Umweltausschuss reist nach Italien

Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.

Politik und Kultur: Wir halten die Fäden in der Hand

Mein Gastbeitrag in der Ausgabe 10_24

SWP: Alternativer Auftakt der Grünen - Pessimismus war gestern

Volksfest 2024 in Crailsheim

Schwarzwälder Bote: Austausch mit Harald Ebner

Schiltacher und Schenkenzeller Landwirte bringen sich in Dialog ein

Landwirtschaft muss raus aus der Sackgasse

Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.

RND: EU-Kommission zieht Gesetz zur Pestizidreduktion zurück

Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.

Handelsblatt: Atomstrom verliert weltweit an Bedeutung für die Energieproduktion

World Nuclear Industry Status Report

Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft. 

Frankfurter Rundschau: Klimaanpassungsgesetz

Wichtige Symptombekämpfung

„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.

Gentechnik in Ulm

Genfrei-Bündnis und das Bündnis für Artenvielfalt haben eine klare Meinung zu den Plänen der EU-Kommission

Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung

Merz Asylbewerber-Aussage

Das sagen regionale Bundestagsabgeordnete

Endlagersuche: Bayern pocht auf Einfluss

Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.

Sorgen um die Holzheizung: Politiker reagieren

Der SWR hat Nina Warken (CDU) und mich zur Heizdebatte befragt

Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch. 

Im Interview mit dem Mittagsmagazin zu Wasserknappheit

Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30

ZDF-Artikel zu Atomstreit

Grüne verweisen auf enorme Kosten in Milliardenhöhe

Fusionsreaktoren zur Klimarettung?

Irrelevant, denn diese Technologie gibt es noch gar nicht. Meine Einschätzung im Handelsblatt.

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