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Heute fand im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Umweltausschusses zur Umweltkatastrophe an der Oder statt. Das massenhafte Sterben von Fischen und anderen kleineren Lebewesen, wie Muscheln und Schnecken, ist eine entsetzliche Umweltkatastrophe, deren Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzbar sind. In der heutigen Sondersitzung habe ich mich an das dramatische Fischsterben bei uns in der Jagst vor sieben Jahren erinnert. Durch Löscharbeiten war am 23. August 2015 bei einem Mühlenbrand eine große Menge als Düngemittel gelagertes Ammoniumnitrat in den Fluss gelangt. 20 Tonnen toter Fische waren die Folge. Bis heute erholen sich die Jagst und ihre Fischbestände nur langsam davon. Noch immer fehlen viele Arten.
An der Oder ist die Ursachensuche weiter schwierig und noch nicht abgeschlossen. Sowohl in Polen als auch in Deutschland wurden eine extreme Algenblüte, bedingt durch einen zu hohen Salzgehalt im Wasser, in Kombination mit niedriger Fließgeschwindigkeit, hohem Sauerstoffgehalt und zu hoher Leitfähigkeit festgestellt. Fest steht auch: Natürliche Ursachen alleine hätten ein derartiges Fischsterben nicht auslösen können. Die Oder ist massiv durch Einleitungen aller Art, aber auch durch aktuelle Ausbauarbeiten belastet.
Der ausdrückliche Dank des Ausschusses gilt an all die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Wochen unter großem Einsatz und Belastung die Bewältigung der Katastrophe maßgeblich geschultert haben.
Das Ökosystem Oder ist massiv geschädigt und es gilt jetzt neben der akuten Katastrophenbewältigung alle weiteren Maßnahmen zu unterlassen, die den Fluss zusätzlich schädigen können. Hierzu gehört selbstverständlich der Stopp des Oderausbaus auf polnischer Seite. Denn jetzt braucht es vielmehr zeitnahe Maßnahmen für Regenerierung und Renaturierung der Oder. Nicht nur hier müssen wir dringend wieder zu einem vorsorgenden Umgang mit unseren Gewässern zurückkehren. So ist z.B. auch eine ins Spiel gebrachte weitere Rheinvertiefung ökologisch für den anderen großen deutschen Grenzfluss nicht zu verkraften. Die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geben hierfür wichtige Ansätze.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]