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Die Schweiz ist Deutschland bei der Endlagersuche um einige Jahre voraus und hat diesen Prozess weitgehend transparent geführt. Dass Schweizer Atommüll mutmaßlich grenznah zu Deutschland lagern soll, ist nicht neu. Allerdings verwundert, dass das Gebiet Nördlich Lägern, welches vor einigen Jahren als eher nicht geeignet eingestuft wurde, nun der präferierter Standort sein soll. Dafür braucht es eine transparente und nachvollziehbare Begründung und es muss auch eine gleichberechtigte Beteiligung der deutschen Umliegergemeinden geben.
Sicherheit muss auf beiden Seiten der Grenze oberste Priorität haben, Grundwasserschutz garantiert bleiben. Über zu erwartende Belastungen und Auswirkungen muss es weiterhin eine enge grenzübergreifende Einbindung geben, die offene Fragen beantwortet. Das schließt auch die Ankündigung der Nagra mit ein, den Standort für die Brennelemente-Verpackungsanlage beim nationalen Zwischenlager in Würenlingen - und nicht am Standort des künftigen Kombilagers - vorzusehen. Zahlreiche Städte und Gemeinden am Hochrhein sehen sich durch die Atomtransporte in der Region mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko konfrontiert.
Auch bei uns in Deutschland läuft die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager. In der ersten Phase wurden bereits komplett ungeeignete Standorte aussortiert, 54 Prozent der Bundesfläche stehen jetzt in der 2. Phase noch in der engeren Auswahl. 2031 soll die Entscheidung fallen. Der weitere Prozess kann auch hier nur funktionieren, wenn Transparenz und Verlässlichkeit, aber auch Solidität der Analysen, in der Bevölkerung Vertrauen schaffen. Das gilt auch für die schlussendlich wirklich anfallende Menge an hochgefährlichen strahlenden Müll, die dank Atomausstieg zum 31.12.2022 begrenzt ist.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]