Das Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland sucht insbesondere wegen seines hohen Anspruchs an Wissenschaftlichkeit und Partizipation seinesgleichen in Europa und der Welt. Dabei kann es bei der Umsetzung dazu kommen, dass nachgebessert werden muss. Die Stärke des Verfahrens ist aber, dass es insgesamt als ein "lernendes Verfahren" angelegt ist, und deshalb Kritik und Verbesserung systemimmanent sein sollten. Insofern steht es außer Frage, dass es angesichts der erheblichen Zeitverzögerung nun Aufgabe aller Akteure sein muss, innerhalb der gebotenen Sicherheit alle Beschleunigungspotentiale zu heben.
Am Ende des über 60jährigen Zeitalters der Atomstromproduktion in Deutschland stehen über 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll, für die ein Endlager erst noch gefunden werden muss. Gerade weil wir zukünftigen Generationen über Jahrtausende ein hochgefährliches Erbe für die Biosphäre überantworten (müssen), muss bei diesem Prozess im Sinne des Vorsorgeprinzips der Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gelten. Gleichzeitig darf das Ziel, den hochradioaktiven Atommüll so schnell und so sicher wie möglich untertage zu bringen, nicht aus dem Blick geraten.
Das Standortauswahlgesetz hat, ohne dass jemals eine konkrete Zeitplanung erstellt wurde oder vorgelegen hat, das Jahr 2031 als Zeitpunkt, zu dem der Abschluss des Verfahrens angestrebt werden soll, von der Endlagerkommission übernommen. Dabei hat bereits die Endlagerkommission den Aspekt der Zeitbedarfe für die einzelnen Projekteschritte bis zur Ermittlung eines Standortes als schwer abschätzbar dargestellt (BT-Drs. 18/9100). Die Motivation hinter der Zeitmarke 2031 im Gesetzgebungsverfahren war die Notwendigkeit, dass die Arbeiten im Standortauswahlverfahren zügig beginnen.
Das StandAG sieht explizit den Verfahrensschritt Konkretisierung und Erarbeitung des Zeitplans vor. Nach Amtsübernahme von Steffi Lemke im BMUV hat sie um die Vorlage einer konkreten Zeitplanung bzw. Zeitabschätzung für alle drei Phasen gebeten. Mit der Zeitplanung für Phase I und die darüber hinausgehende weitere Abschätzung wurde transparent, was viele Expert*innen bereits wussten, dass 2031 als Enddatum nicht eingehalten werden kann. Die BGE nannte dafür jedoch plausible Gründe, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Standortauswahlgesetzes ergeben und teilweise vorab nicht eindeutig vorherzusehen waren - wie z.B. die verbliebende große Anzahl an potenziellen Erkundungsregionen und die dafür nun nötig gewordene gleichzeitige Verfügbarkeit von Erkundungstechnik.
Die konkretisierte Zeitplanung hat viele zum aktuellen Zeitpunkt noch ungeklärte Fragen aufgeworfen. Unser gemeinsames Ziel muss es nun sein, Optimierungs- und Beschleunigungspotentiale zu identifizieren und umzusetzen.
Die JEN hätte die Option eines Verbleibs des Atommülls in Jülich nach der "veränderten Erdbebensachlage" 2022 anstreben müssen. So hätte man auch angesichts des Risikos von Sabotageakten gefährliche Atomtransporte durch dicht besiedeltes Gebiet vermeiden können.
Russische Atomgeschäfte in Deutschland machen Europa abhängig, erpressbar und finanzieren Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung muss sich deshalb innerhalb der EU dafür einsetzen, dass der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird. Es ist naiv zu glauben, Rosatom wickle hier nur ein Geschäft ab, denn es besteht ein ganz konkretes Interesse an Präsenz auf deutschem Staatsgebiet.
1. Mein wichtigstes Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode ist…
mich weiterhin für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen - für sauberes Wasser, intakte Böden, gesunde Luft, für Bienen & Co.! Denn intakte Ökosysteme sind Voraussetzung für unseren Wohlstand, auch für künftige Generationen. Dafür müssen wir Natur und Klima besser schützen und uns gleichzeitig an die bereits eintretenden Klimafolgen anpassen und besser vorsorgen. 2024 haben Naturkatastrophen in Spanien Tote und Milliardenschäden verursacht, aktuell sehen wir die Verwüstungen in Kalifornien. Klima- und Artenkrise warten nicht, bis wir andere Aufgaben gemeistert haben. Deshalb bleibt ihre Bewältigung bei allem, was wir tun, zentral. Wichtige Schritte haben wir bereits mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unternommen: Wiedervernässte Moore werden zu CO2-Speichern, artenreiche Auenwälder nehmen Wasser auf, schützen uns vor Hochwasser und stärken die Artenvielfalt. Und mit konkreten Klimaanpassungsstrategien vor Ort können wir künftige Ernten und Wasserressourcen sichern und Menschenleben schützen.
2. Für meinen Wahlkreis möchte ich erreichen, dass…
wir auch in Zukunft eine kraftvolle Wirtschaftsregion bleiben mit innovativen Weltmarktführern, starker Landwirtschaft und hoher Lebensqualität. Für gute Arbeitsplätze mit Perspektive braucht es günstige erneuerbare Energien, Schulen sollen Orte für beste Chancen sein und wir brauchen Ärzt:innen und Pflegekräfte für eine gute Gesundheitsversorgung. Wichtig ist mir auch der Erhalt und die Verbesserung unserer Bahninfrastruktur: sanierte, moderne Bahnhöfe, gesicherte Fernzuganbindung, zweigleisiger Ausbau der Murrbahn, Elektrifizierung von Hohenlohe- und Tauberbahn sowie die Reaktivierung der Nebenbahnen Waldenburg-Künzelsau und Blaufelden-Langenburg.
3. Mein Soundtrack für die kommenden vier Jahre ist...
Ich schöpfe immer wieder Kraft aus wunderbar schöpferischer Musik - neben Klassikern von Tschaikowsky und Händel, über Beethoven bis Dvorak auch von Gruppen wie „Broadlahn“ aus Österreich, die Altes mit Neuem verbinden, Heimatliches mit musikalischen Elementen aus der ganzen Welt und daraus ganz besondere Klangerlebnisse schaffen. Und wenn ich etwas besonders Aufbauendes brauche, greife ich zu „Old Satchmo“ Louis Armstrongs „What a wonderful world“.
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]