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Beim Umgang mit allen Materialien aus den Atomkraftwerken muss stets höchste Vorsicht und Sicherheit oberstes Gebot sein! Nachlässigkeiten im Umgang mit kontaminierten Stoffen darf und wird es nicht geben. Dabei ist es ein ökologisch unbedingt sinnvolles Vorgehen, nur die radioaktiv bedenklichen Abfälle in die aufwendige geologische Tiefenendlagerung zu bringen. Deshalb muss der unbedenkliche Teil der Abfälle entweder in den konventionellen Stoffkreislauf oder die Deponierung. Wichtig ist, dass dieser Freigabevorgang streng und für die Bürger*innen nachvollziehbar kontrolliert wird. Das ist gewährleitet, so dass gerade die Abfälle aus diesem Kontrollsystem ganz besonders unbedenklich sind.
Genauso wie der Ausstieg rational begründet ist, muss auch der Umgang mit den Abfällen auf rationaler Grundlage erfolgen. Nachdem die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt, muss gemäß geltender Rechtslage unverzüglich mit dem Rückbau der Anlagen begonnen werden. Der vollständige Rückbau erfordert auch die Beseitigung der unbedenklichen Abfälle, damit die Gefährdung durch radioaktive Stoffe durch Konditionierung und Verpackung bald verringert werden kann.
Diskussionen mit den Betroffenen, dauernde Überzeugungsarbeit sowohl mit den Bürger*innen als auch mit den Betreibern von Deponien sind hierfür selbstverständlich zentral.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]