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Anlässlich der Abschalt-Matinee der Grünen in Heilbronn am Tag Eins nach dem Aus für die letzten deutschen Atommeiler ging es nicht darum, Sektkorken knallen zu lassen. Vielmehr hatten die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg und der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Harald Ebner eine hochkarätige Gästerunde geladen, um den Atomausstieg als Meilenstein auf einem langen Weg zu würdigen und die Fragen zu diskutieren, die jetzt in Sachen Atomenergie auf das Land – und im Fall des Kernkraftwerks Neckarwestheim II auf the Länd – zukommen: „Es ist bei aller Erleichterung kein Moment, den wir feiern können“, fand Achterberg: Wir hinterlassen unzähligen Generationen nach uns radioaktiven Müll, für den wir noch keinen sicheren Lagerort gefunden haben und Milliarden Schulden für den Rückbau der AKW.“
Mit vielen Fragen rund um den Ausstieg moderierte Harald Ebner, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, die Diskussionsrunde mit dem Tübinger Bundestagsabgeordneten Chris Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, mit Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Landesvorsitzende und Dr. Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik & Anlagensicherheit vom Ökoinstitut in Darmstadt. Dass mit Sylvia Kotting-Uhl eine „atompolitische Legende der Grünen“ für die Hauptrede nach Heilbronn gekommen war, war dem Anlass des Tages angemessen. Schließlich, so stellte Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Kotting-Uhl vor, habe sie großen Anteil am wesentlich von den Grünen mit erkämpften Atomausstieg.
„In aller Bescheidenheit“ freute sich die ehemalige Karlsruher Bundestagsabgeordnete über das Erreichte und stellte klar: Wer jetzt auf die weitere Nutzung von Atomkraft poche, verkenne die Unbeherrschbarkeit dieser Technologie: Von Hybris und Selbstüberschätzung geleitet, habe man nie sehen wollen, dass Naturkräfte eben nicht berechenbar seien. Trotzdem seien auch jetzt „die Apologeten der Laufzeitverlängerung wieder da“, konstatierte Kotting-Uhl, „aber Atomenergie ist die teuerste Energie überhaupt. Zur Atomenergie zurückzukehren wäre ein teures Verlustgeschäft.“ Durch die bisherigen Abschaltungen von AKW sei der Strom nicht teurer geworden. Jetzt gelte es, die Endlagersuche mit größtmöglicher Transparenz unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft voranzutreiben.
In dieser Frage war sich die anschließende Podiumsrunde einig: BUND-Chefin Pilarski-Grosch betonte, wie wichtig es jetzt sei, gemeinsam aktiv zu bleiben und auch die nachfolgenden Generationen zu sensibilisieren für die Risiken und Gefahren der Atomkraft: „Die Jungen kennen unsere Kämpfe der Vergangenheit nicht mehr.“
Zum in der Debatte oft bemühten angeblichen „deutschen Sonderweg“ stellte Christoph Pistner Fakten vor und bestätigte, dass er eine weltweite Renaissance der Kernkraft allenfalls „in den Ankündigungen“ wahrnehme. Der Abgleich mit der Realität, sei es in USA, Polen, Frankreich oder Finnland, ergebe ein anderes Bild. Anlass zu größerer Besorgnis liefern für ihn allerdings die Ankündigungen von bspw. Iran, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen, Kernanlagen bauen zu wollen, mit denen auch Kernwaffen produziert werden könnten.
Generell gelte, so erklärte Pistner: „Learning by doing und Hochrisikotechnologien sollten sich ausschließen, tun es aber real leider nicht, weil wir Menschen sind“. Das viel diskutierte Restrisiko bestehe nicht nur in den großen Atomkatastrophen, wie in Tschernobyl oder Fukushima, sondern in den vielen kleinen Zwischenfällen, bei denen wir vor allem oft Glück hatten, dass keine größeren Unfälle passiert seien. Derzeit zeige das Bangen um den ukrainischen Meiler Saporischschja, dass AKW nicht ausgelegt seien auf Gefahren durch einen kriegerischen Angriff.
Chris Kühn betonte nochmal, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist und bleibt. Ihre Risiken sind letztlich unbeherrschbar, auch in einem Hochtechnologieland. Der Atomausstieg macht unser Land daher sicherer und vermeidet weiteren Atommüll.
Die Kostenreduktionen bei der Produktion von Photovoltaikanlagen in den vergangenen Jahren lässt Kühn den Blick hoffnungsvoll auf eine atomkraftfreie Zukunft richten: Es sei an der Zeit, in den Netzen Platz zu machen für die billigen Erneuerbaren Energien und sich endlich unabhängig zu machen von Uranimporten, spiele doch gerade Russland für die Urangewinnung eine wichtige Rolle: "das passiert nicht auf der Schwäbischen Alb"."
Am Schluss wies Harald Ebner noch darauf hin, dass Atomkraft alles andere sei als ein Beispiel für Klimaschutz. Im Vergleich zu Windkraft habe diese nämlich eine zehnmal schlechtere Treibhausgasbilanz.
Gerade in einer Zeit, in der Europa in besonderer Weise Stabilität braucht, muss die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stehen.
Mein Audio ist für euch in der Überschrift verlinkt.
Bei der aktuellen UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali (Kolumbien) ringen derzeit Vertreterinnen und Vertreter aus knapp 200 Staaten um die Umsetzung internationaler Naturschutzziele, auch um deren Finanzierung. Zur Frage "Nehmen wir den Artenschutz ernst genug?" war ich gemeinsam mit Prof. Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung zu Gast beim "Tagesgespräch" des Bayerischen Rundfunks. Das Video dazu ist unter der Headline für euch verlinkt.
Thematische Schwerpunkte dieser Delegationsreise sind Klimaanpassung, Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserknappheit. Hierzu sind Gespräche mit Vertretern des italienischen Senats, der Abgeordnetenkammer und mit Experten und der Zivilgesellschaft in Rom und Mailand vorgesehen. Ein weiteres Thema ist das Wolfsmanagement. Die Gruppe unter Leitung von Harald Ebner besucht dazu im Piemont ein Projekt zur Prävention und Präsenzüberwachung von Karnivoren.
Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe war nur Anlass, aber nicht Kernursache des aktuellen Protests der Landwirte. Bereits seit Jahrzehnten durchlebt die Landwirtschaft eine strukturelle fundamentale Krise. Bisherige Reformansätze für die Agrarpolitik wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert und verschleppt, nicht zuletzt auch dank der Lobbyarbeit landwirtschaftlicher Verbände. In der Amtszeit von fünf Bundeslandwirtschaftsminister:innen der Union wurden die wachsenden Probleme ausgesessen statt gelöst.
Ursula von der Leyen hat einen untauglichen Vorschlag vorgelegt, der auf undifferenzierte Komplettverbote von Pestiziden in Schutzgebieten setzt und damit die landwirtschaftlichen Verbände einschließlich der Ökobauern unnötig auf die Barrikaden getrieben hat. Gleichzeitig hat sich die EVP einer Lösungssuche verweigert. Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt. Das kommt einer Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission gleich. Nötig ist nun unter anderem eine Pestizidabgabe.
Der WNISR Bericht ist ein wichtiger Faktencheck in Fake-News-Zeiten. Er räumt auf mit der fälschlicherweise ständig wiederholten Behauptung von der Rückkehr der Atomkraft.
„Das Klimaanpassungsgesetz ist ein echtes Vorsorge-Gebotsgesetz“, sagt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner der Frankfurter Rundschau zu dem Gesetz, das am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag eingebracht wurde.
Artikel in der Südwestpresse zu unserem Diskussionsabend und der Ulmer Erklärung
Sachlich und fair sollte es zugehen bei der neuen Endlagersuche für Atommüll. Doch die Länder streiten über die Besetzung des Nationalen Begleitgremiums. Das Ergebnis ist, dass dieses wichtige Gremium dem Grunde nach jetzt nicht arbeitsfähig ist. Und das in einer Zeit, in der es besonders gebraucht wird. Lesenswerter SZ-Artikel - in der Überschrift verlinkt.
Im Zuge der Sanierungen der letzten Jahre haben viele Menschen Pelletheizungen eingebaut. Die dürfen weiter drin bleiben, meine auch.
Wir verbrauchen Milliarden Tonnen Wasser - bisher ohne eine öffentliche und einheitliche Übersicht darüber, wer wieviel Wasser wofür verwendet. Angesichts der Klimakrise ist es notwendiger denn je, jetzt zu handeln. Der Beitrag ist in der Überschrift für Euch verlinkt. Interviewstart ab Minute 4:30
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]