In Sonntagsreden teilen auch Ministerin Aigner und die schwarz-gelbe Koalition unsere Kritik an Biopatenten. Ein von uns bereits 2010 initiierter interfraktioneller Antrag ist trotz grundsätzlicher Übereinstimmung und großen Entgegenkommens unsererseits allerdings immer noch nicht eingebracht. Wenn die Koalition sich nicht dem Verdacht aussetzen will, das Problem aus Rücksicht auf Konzerninteressen auf die lange Bank zu schieben, müssen sich Union und FDP jetzt ernsthaft für die Rechte von Landwirten und Züchtern einsetzen.

25.10.11 –

Zur Demonstration gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München und der EPA-Ankündigung, das Brokkoli-Patent aufrecht zu erhalten, erklärt Harald Ebner:

Ein breites Bündnis aus Bauernverbänden, Kirchen und Initiativen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Entwicklungspolitik, Pflanzenzüchtung und Wissenschaft demonstriert morgen gegen Patente auf Leben. Wir unterstützen die Demonstration und ihre Ziele ausdrücklich und wünschen dem Organisationsbündnis eine hohe Beteiligung.

In Sonntagsreden teilen auch Ministerin Aigner und die schwarz-gelbe Koalition die Kritik an Biopatenten. Ein von uns bereits 2010 initiierter interfraktioneller Antrag ist trotz grundsätzlicher sachlicher Übereinstimmung und großen inhaltlichen Entgegenkommens der Opposition allerdings immer noch nicht eingebracht. Wenn die Koalition sich nicht dem Verdacht aussetzen will, das Problem aus Rücksicht auf Konzerninteressen auf die lange Bank zu schieben, müssen sich Union und FDP ernsthaft für die Rechte von Landwirten und Züchtern und damit die Sicherung der globalen Ernährungssicherheit einsetzen.

Dass das Brokkoli-Patent voraussichtlich in wesentlichen Teilen bestehen bleibt, zeigt, wie dringend Schlupflöcher in der EU-Biopatentrichtlinie geschlossen werden müssen. Es muss endlich klargestellt werden, dass Pflanzen, Tiere und Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind, auch dann, wenn sie mit modernen technischen Hilfsmitteln erzeugt wurden. Patente auf Züchtungsverfahren und Kulturpflanzen blockieren die Züchtung neuer Sorten und führen zur Abhängigkeit unserer Lebensmittelversorgung von wenigen Patentinhabern.

Wir fordern von der Bundesregierung, im deutschen Patentgesetz einen Ausschluss von allen Patenten auf Pflanzen und Tiere zu verankern. Zudem ist eine Initiative der Bundesregierung in Brüssel zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie überfällig. Ohne diese Maßnahmen drohen weitere Patente auf Leben.

• Demo "Keine Patente auf Saatgut!": 26.10.2011, 11 Uhr, München, EPA